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Deutscher Bundestag muss Empfehlungen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung umsetzen

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Transparency Deutschland fordert bessere Regeln für Lobbyismus

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert den Deutschen Bundestag auf, die Empfehlungen des Europarats für bessere Regeln für Lobbyismus endlich umzusetzen. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert den Stand der Umsetzung in ihrem 2. Umsetzungsbericht zu ihren Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2014 als „allgemein unbefriedigend“. Nur drei der acht Empfehlungen wurden bislang umgesetzt.

Bundestag muss Interessenkonflikte sichtbar machen

Von den fünf nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen betreffen vier den Deutschen Bundestag. Kritisiert werden insbesondere unklare Regeln für Lobbyismus, ungenügende Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten und die mangelhafte Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln. Die GRECO empfiehlt zudem eine unabhängige Kommission für eine effektive Kontrolle.

Dazu Norman Loeckel, Stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: „Diese Bilanz der GRECO ist vernichtend und eine Blockadehaltung des Bundestags nicht hinnehmbar. Das deutsche Parlament muss sich klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten geben und sich für eine bessere Offenlegung von Interessenkonflikten einsetzen.“

Die GRECO begrüßt, dass die deutschen Bundesministerien mittlerweile alle Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen auf ihren Webseiten veröffentlichen. Transparency Deutschland fordert, unter anderem im Rahmen der „Allianz für Lobbytransparenz“, ein Interessenvertretungsgesetz, um den politischen Prozess vollständig nachvollziehbar zu machen.

„Transparency Deutschland unterstützt die Forderung der GRECO zu mehr Transparenz im Lobbyismus, eine klare gesetzliche Regelung ist seit langem überfällig. Ich hoffe, dass die scharfe Kritik der GRECO den Bundestag wachrüttelt und sich noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit für die Vorschläge findet, die wir gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) allen Fraktionen des Bundestags zugeleitet haben“ so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Vertrauen in die Justiz stärken

Obwohl das deutsche Rechtssystem von der GRECO weitgehend positiv beurteilt wird, wurden im Evaluierungsbericht von 2014 Maßnahmen zur Vermeidung möglicher Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten bei Richterinnen und Richtern empfohlen. Auch wenn für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts seit September 2017 Verhaltensleitlinien gelten, die die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten vorsehen, fordert die GRECO weitere Fortschritte im Hinblick auf die Transparenz von Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern im Allgemeinen.

Transparency Deutschland fordert, dass sich der Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Empfehlungen der GRECO ernsthaft auseinandersetzt. Deutschland muss bis zum 30. Juni 2020 einen neuen Fortschrittsbericht vorlegen.

Hintergrund
Deutschland ist seit 1999 Mitglied der vom Europarat gegründeten Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), deren Ziel die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in den 49 Mitgliedstaaten der GRECO ist. Im Rahmen von Evaluationsberichten werden die Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2000 regelmäßig auf Versäumnisse hingewiesen.

Zum 2. Umsetzungsbericht der GRECO vom 21. Juni 2019 (englisch)

Zum 1. Umsetzungsbericht der GRECO vom 24. März 2017

Zum 4. Evaluierungsbericht „Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte“ vom 10. Oktober 2014

Zum Eckpunktepapier „Allianz für Lobbytransparenz - Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung“ vom 24. Juni 2019

erschienen am: 2019-08-12 im europaticker



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