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Der größte Regenwald der Erde mit seiner unverzichtbaren Bedeutung für die Weltgemeinschaft

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Regenwaldzerstörung wirksam sanktionieren, Soja- und Fleischimporte aus Brasilien stoppen

Umweltministerin Svenja Schulze hat Gelder für den brasilianischen Waldschutz gestoppt. Auf die anhaltende Regenwaldrodung machen indigene Frauen mit Protest aufmerksam. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hält indes trotz der zunehmenden Abholzung des brasilianischen Regenwalds vorerst am internationalen Amazonasfonds fest. "Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden", so der CSU-Politiker.

Müller sagte, bei seinem Besuch in Brasilien im vergangenen Monat hätten sich Indigene, Umweltgruppen und Regierungsvertreter" für eine Fortsetzung der "wichtigen und erfolgreichen Zusammenarbeit" mit dem Fonds ausgesprochen. Der Sonderbericht des Weltklimarates stellt klar, dass der Erhalt der weltweiten Waldflächen zu den wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen gehört. Das Abholzen von Regenwäldern verursacht 11 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Alle vier Sekunden wird die Fläche eines Fußballfelds abgeholzt – vor allem für riesige Soja- und Palmölplantagen. Das müssen wir sofort stoppen. Die EU sollte nur noch nachhaltiges Soja und Palmöl importieren. Wir haben bereits mehr als 100 Millionen Hektar Wald weltweit unter Schutz gestellt – mehr als die dreifache Fläche Deutschlands. Dieses Engagement verstärken wir, etwa zum Schutz des Amazonas. Schon heute werden dank unserer Waldschutzprogramme 48 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Das ist der jährliche Ausstoß von 60 Prozent aller Pkw in Deutschland."

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, eigene Klimaschutz-Fördermittel ihres Hauses zunächst auf Eis zu legen. Zugleich hatte sie die Frage aufgeworfen, ob man mit dem Fonds zum Schutz des Regenwalds weitermachen könne wie bisher. Deutschland ist mit 55 Millionen Euro an dem internationalen Fonds beteiligt. Andere Länder, wie Norwegen steuern etwa eine Milliarde bei. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte daraufhin erklärt, sein Land brauche das Geld aus Deutschland zum Schutz des Regenwalds nicht.

Als Reaktion auf die massiv gestiegene Entwaldung hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigt, geplante Projekte zum Waldschutz in Brasilien vorerst auf Eis zu legen. Hierzu kommentiert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland: „Der WWF begrüßt, dass die Umweltministerin ein Zeichen gegen die massiv gestiegene Abholzung im Amazonas setzt. Es ist jedoch fraglich, ob das Zurückhalten von Mitteln für den Waldschutz nicht die falschen Initiativen trifft und überhaupt die nötige Durchschlagskraft besitzt. Bolsonaros Reaktion auf den Vorstoß deutet eher auf das Gegenteil hin. Angesichts der enormen Bedeutung des Themas ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung als Ganzes positioniert. Bundeskanzlerin Merkel sollte das Thema zur Chefsache machen.

Wenn es die deutsche Regierung mit dem Regenwaldschutz ernst meint, muss sie mehr in die Waagschale werfen. Ein geeignetes Druckmittel sind die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Mercosur, wo bei den Sozial- und Umweltstandards dringend nachgebessert werden muss. Hier kann die Bundesregierung zusammen mit der EU deutlich machen, dass es nicht nur um Geld, sondern auch um eine wertebasierte Zusammenarbeit geht.

Der größte Regenwald der Erde mit seiner unverzichtbaren Bedeutung für die Weltgemeinschaft darf kurzfristigen Profitinteressen nicht geopfert werden. In seiner jetzigen Form würde uns das Mercosur-Abkommen jeder Möglichkeiten berauben, darauf noch Einfluss zu nehmen. Die eindeutige Botschaft muss sein: Geht der Regenwald verloren, ist der Kampf gegen die Erderhitzung zum Scheitern verurteilt. Wir importieren keine Waren, für die der Amazonas abgeholzt wurde.“

Zu den Streichungen deutscher Fördermittel zum Schutz brasilianischer Wälder und der Reaktion von Präsident Bolsonaro erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik: Wenn Umweltministerin Schulze ihren Einsatz für den Amazonas wirklich ernst meint, kann die SPD das Mercosur-Abkommen nicht einfach so durchwinken. Bolsonaros Reaktion auf den Vorstoß von Schulze zeigt erneut, dass seine Beteuerungen zum Klimaschutz mit Blick auf den Handelsvertrag nur Show waren.

Die Bundesregierung hat es unterlassen, im Mercosur-Abkommen für einen effektiven Mechanismus zu sorgen, mit dem Klimaschutz und der Schutz des Amazonas durchgesetzt werden können. Die höheren Agrarexporte im Rahmen des Abkommens werden zu einer noch schnelleren Vernichtung des Regenwaldes führen. Die richtige Reaktion auf Bolsonaro sieht so aus: Umweltministerin Schulze muss sich dafür einsetzen, dass das Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form nicht in Kraft tritt.

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Bolsonaros Äußerungen verdeutlichen wieder einmal sein Desinteresse am Umwelt- und Klimaschutz, sind aber leider wenig überraschend. Dieser Kraftmeier-Politik ist mit symbolischem Protest nicht beizukommen. Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung endlich zu der Erkenntnis kommt, dass mit Bolsonaro kein Waldschutz zu machen ist, aber leider wird an der falschen Stelle sanktioniert. Denn die deutschen Gelder trugen auch dazu bei, ein Mindestmaß an Waldschutz im Land aufrecht zu erhalten. Anstatt diese Bemühungen einzustellen, braucht es einen Importstopp für Produkte, die den Regenwald zerstören. Gelder für den Klima- und Waldschutz einzufrieren anstatt die Einfuhr von Soja und Rindfleisch zu beschränken, hilft nicht weiter. Das Mercosur-Abkommen wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger: Wer würde dem Brandstifter einen Kanister Benzin überlassen, und gleichzeitig aus Protest die Feuerwehr abziehen?


erschienen am: 2019-08-12 im europaticker



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