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Kampfmittelbeseitigung und Waldbrandschutz: Sozialdemokraten fordern endlich eine
Kampfmittelräumung in den Wäldern

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Jerichower-Land: ADAC musste erneut Motocross-Rennen absagen

In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg toben in den letzten Tagen und Wochen die schwersten Waldbrände seit Jahrzehnten. Auch hat es in Sachsen-Anhalt bereits erste Waldbrände gegeben. So unterschiedlich auch die Bedingungen waren, die Fälle haben eines gemeinsam. Die betroffenen Waldflächen sind großflächig mit Munition und Munitionsresten belastet. Oft wurden die Flächen schon vor dem Zweiten Weltkrieg militärisch genutzt. Nie wurden die Kampfmittel ordnungsgemäß geräumt. Eine Brandbekämpfung vom Boden wie auch aus der Luft ist zu gefährlich. Die meisten dieser Waldflächen befinden sich nicht mehr in Verantwortung der Bundeswehr, sind aber weiterhin Eigentum des Bundes.

Die Beseitigung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg stellt auch in vielen Kommunen Brandenburgs ein Problem dar. In Oranienburg wird nun im Rahmen einer Modellregion die Suche nach und die Entschärfung von Fliegerbomben intensiviert. Der kommunalpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der brandenburgischen SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, begrüßt das Vorhaben. „Die Kampfmittelbeseitigung muss im ganzen Land vorangetrieben werden. Das zeigen auch die aktuellen Probleme bei der Waldbrandbekämpfung in Gebieten, die stark mit Munition belastet sind. Besonders gefährlich ist es, wenn Großbomben – oft mit Langzeitzündern – in Wohngebieten liegen, wie dies gerade in Oranienburg häufig der Fall ist. Ich begrüße daher, dass die Stadt als Modellregion nun bei der Suche nach Fliegerbomben und bei deren Beseitigung vom Land so nachdrücklich unterstützt wird“, so der SPD-Abgeordnete.

Björn Lüttmann fügt hinzu: „Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, die gefährlichen Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs zu bergen, bevor etwas passiert. Dieser Wettlauf wird nun noch energischer aufgenommen, damit das Risiko für die Menschen und ihr Eigentum sinkt. Das Land Brandenburg hat seit 1991 rund 110 Millionen Euro allein in Oranienburg für die Kampfmittelsuche und –beseitigung ausgegeben. Im laufenden Doppelhaushalt hat der Landtag dafür und für die neue Modellregion eine Rekordsumme bereitgestellt. Für den Bereich Oranienburg etwa werden 13 weitere Kampfmittelsucher eingestellt. Sollte sich die Modellregion bewähren, soll das Verfahren auf die weiteren betroffenen Landesteile ausgeweitet werden.“

Erben: Die alte Munition muss raus aus unseren Wäldern

Auch Rüdiger Erben, der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, drängt auf ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung genauso wie auf ein solches durch das Landwirtschaftsministerium sowie das Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Unterdessen genehmigte am vergangenen Montag (05.08.2019) sein Parteifreund im Jerichower-Land, Landrat Steffen Burchhardt, dem Fahrlehrer Michael Kahlfuß, der als Vertreter des ADACs auftritt, in dem Burger und Möseraner Wäldern ein ENDURO-Rennen durchzuführen. Nach dem Widerstand aus der Bevölkerung unter Mitwirkung des EUROPATICKER musste der Lobbyverband ADAC die Motorsportveranstaltung "wegen der zu erwartenden Brandstufe" zwei Tage später absagen.

Knapp 10 Meter neben der Motorsportstrecke befindet sich das ehemalige Militärische Übungsgelände aus Zeiten der damaligen DDR, auf der die Streitkräfte der Sowjetunion und die Nationale Volksarmee geübt haben. Das "Sportgelände" selber wurde von den sogenannten "Betriebssportgruppen" zur Verteidigungsübung gegen den "Klassenfeind" genutzt.

Laut grölende Motoren, aufgewirbelte Dreckwolken und unberechenbares Gelände. Für manch einen mag das abstoßend klingen, doch für Motorrad-Fans ist dies der Himmel auf Erden, so beschreibt ein Reporter der in Magdeburg erscheinenden „Volksstimme“ die Veranstaltung des ADAC in Burg und Umgebung. Was dem Reporter verborgen geblieben ist, das Gelände in der Gemeinde Möser im Ortsteil Körbelitz ist ein „Schwarzbau“. Ohne jegliche Genehmigung haben dort die Leute um den Rallyefan und Betreiber einer Fahrschule, Michael Kahllfuss, eine 4,8 Kilometer lange Schneiße der Verwüstung in den Wald oberhalb einer Mülldeponie geschlagen. Das Grundstück habe ihm der Bürgermeister der Gemeinde Möser, Bernd Köppen (früherFDP/jetzt FW), in den letzten Monaten des Jahres 2016 überlassen.

Inzwischen hat Köppen das Waldgelände in dem neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde als "Sonderbaufläche Endurostrecke mit überwiegender Prägung durch Freiflächen" (siehe Bild rechts Auszug aus dem F-Plan) umwidmen lassen, damit die "Sportsfreunde" einen Genehmigungsantrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) stellen konnten. Der Antrag wurde bislang noch nicht genehmigt. Die Formulierung aus einem dicht bewachsenen Wald eine "Sonderbaufläche Endurostrecke mit überwiegender Prägung durch Freiflächen" zu machen, habe ihm die Aufsichtsbehörde vorgegeben, schreibt Köppen als Erklärung in den Plan, der die Entwicklung der Gemeinde für die nächsten 12 Jahren vorgeben soll. Die Fläche der Sonderbaufläche Endurostrecke mit überwiegender Prägung durch Freiflächen wird im Landschaftsplan als naturräumlich hochwertige Fläche für den Arten- und Biotopschutz eingestuft. Als Zielvorgabe sind die Entwicklung standortgerechter Laubmischwälder und die Waldrandgestaltung vorgesehen. Diese Ziele können bei einer Nutzung als Endurostrecke nicht umgesetzt werden.

Mit vielen Arbeitsstunden und schweren Geräten eine ca. 4,6 Kilometer lange "Endurostrecke" in Möser (Jerichower-Land) gebaut
Stolz berichten die Motorfreunde am 19. April 2017 auf den Internetseiten des Motorsportclub Burg (MSC): „ Hallo Motorsportfreunde, in den letzten Jahren haben wir große Anstrengungen unternommen ein eigenes Vereinsgelände in Burg zu bekommen. Eine Absage nach über 3 Jahren für das Gelände „Krähenberge“ enttäuschte uns sehr und wir mussten von vorn starten. In den letzten Monaten des Jahres 2016 führte unser Vereinsmitglied Michael Kahlfuß Gespräche mit der Gemeinde Möser/Körbelitz und schnell, zu unserer Freude, bekamen wir ein Gelände zugesprochen. Seit Januar 2017 waren wir mit vielen Arbeitsstunden und schweren Geräten unterwegs und schafften so eine ca. 4,6 Kilometer lange Endurostrecke. Zusätzlich errichteten wir dank der Hilfe vom Bauhof Bethge eine Kindercrossstrecke mit ca. 200m Länge und für die Kleinsten noch direkt daneben einen Sandkasten. So kann der Nachwuchs schon früh beginnen zu trainieren. Unsere aktiven Mitglieder haben sich schon viel Mühe gegeben und eine anspruchsvolle Strecke gebaut, die in den nächsten Monaten sicherlich noch verändert und erweitert wird.“
Schwarzbau einer Motocross-Strecke unter den Augen der Behörden

Erben: Der Bund muss endlich seine nicht mehr militärisch genutzten Bundesforsten von Kampfmitteln freiräumen lassen, damit diese auch bei Waldbränden keine Gefahr mehr darstellen. Teilweise liegt die Munition seit über 75 Jahren in den Wäldern und hat nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt, im Gegenteil. Die Beräumung wird sicher Jahrzehnte dauern, doch sie muss jetzt angegangen werden. Die Kompetenz hierfür ist in Sachsen-Anhalt vorhanden, doch der Bund muss endlich finanziell und organisatorisch die Weichen stellen. Die Waldbrände in unseren Nachbarländern müssen die Verantwortlichen in Berlin endlich wachrütteln.

Die vergangene Woche hat erneut gezeigt, dass verbindliche Vorschriften bei Erntearbeiten unumgänglich sind

Die Getreideernte hat gerade begonnen und schon durchzieht eine beispielslose Zahl von großflächigen Feldbränden das Land Sachsen-Anhalt. Vor allem am vergangenen Wochenende erreichen Zahl und Ausmaß ihren ersten Höhepunkt in diesem Jahr. Im Landkreis Stendal griff ein Feldbrand gar auf angrenzende Wohngebäude über. Sehr häufig entstehen die Feldbrände während der Erntearbeiten.

Nicht nur den Landwirten, sondern auch den Kommunen entstehen hierdurch erhebliche materielle Schäden, v.a. durch Einsatzkosten, aber auch ganze Feuerwehrfahrzeuge sind in der Vergangenheit vollständig ausgebrannt. Hinzu kommt die beispielslose Einsatzbelastung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die im letzten Sommer zeitweise "nicht mehr aus den Stiefeln" kamen.

Rüdiger Erben tritt seit Jahren dafür ein, die Landwirte stärker in die Pflicht zu nehmen. Zwar ließen sich, v.a. bei starker Trockenheit, Feldbrände nicht völlig vermeiden, ihr Ausmaß könne man jedoch deutlich verringern. Hierfür ist es nach Auffassung des SPD-Politikers erforderlich, dass bei Erntearbeiten ausreichend Löschwasser vor Ort ist und ein Traktor und Pflug vorgehalten wird, der Brandschneisen anlegen kann. Zwar gebe es hierfür Empfehlungen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für den Brandschutz bei Erntearbeiten, die Praxis zeige jedoch, dass Empfehlungen nicht ausreichen, es müssten staatliche Vorgaben gemacht werden. Das Innen- und Landwirtschaftsministerium lehnen es allerdings ab, solche Vorgaben zu erlassen, weil sie die Empfehlungen für ausreichend halten.

Erben: Brandschutz bei Feldarbeiten ist nicht nur Sache der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. Auch die Landwirte sind in der Pflicht. Sie müssen ihre Maschinen in einem einwandfreien technischen Zustand halten, um Brände zu verhindern. Brände sind jedoch bei hoher Trockenheit nicht immer zu vermeiden. Wenn es dann doch brennt, muss es schnell gehen und die Ausbreitung der Flammen verhindert werden. Dazu muss Löschwasser genauso in der Nähe sein wie ein Traktor mit Pflug, der Brandschneisen ziehen kann. Die vielen Brände und deren Ausmaß zeigen, dass es hier Defizite gibt. Deshalb bedarf es hier keiner Empfehlungen, sondern klarer Vorgaben des Landes. Solche Vorgaben gab es bis 1990 in der DDR auch schon mal. Innen- und Landwirtschaftsministerium sollten ihre Haltung überdenken und sich nicht weiter auf Empfehlungen der Berufsgenossenschaft verlassen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass dies notwendig ist, dann wurde schon in der letzten Woche wieder erbracht.

Redaktioneller Hinweis: Landrat Burchhardt, Bürgermeister Köppen und MdL Erben wurden um Stellungnahmen gebeten.

erschienen am: 2019-08-12 im europaticker



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