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Bundesverband Erneuerbare Energi: Klimaschädliche Heizungen durch Erneuerbare Energien ersetzen

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Kramp-Karrenbauer schlägt einen "nationalen Klimakonsens" vor

Der BEE begrüßt den Vorstoß der Parteivorsitzenden und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU als einen wichtigen Schritt, um im Wärmebereich mehr CO2 einzusparen. „Ölheizungen passen nicht in eine moderne, klimafreundliche Wärmeversorgung. Sie heizen das Klima auf. Wir müssen uns so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern verabschieden“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

Statt neue Öl- und Erdgasheizungen weiter zu fördern, ist der vollständige Einsatz Erneuerbarer Energien im Wärmesektor voranzubringen. Erneuerbare Wärmetechnologien sind ausgereift und stehen in breitem Umfang zur Verfügung: von Wärmepumpen über Solarenergie bis zu Holzenergie, Biogas und Geothermie. Alte Ölheizungen dürften nicht durch neue ersetzt werden. Der BEE setzt sich deshalb für eine steuerliche Förderung für Heizungstechnologien mit CO2-freien Energieträgern ein. „Die steuerliche Förderung darf auf keinen Fall Heizungstechnologien mit fossilen Energieträgern subventionieren. Sonst schaffen wir die Klimaziele nicht.“

Zudem solle es neben der Förderung auch ökonomische Anreize geben, die den CO2-Ausstoß mit einem Preis belegen. Der BEE schlägt einen CO2-Einstiegspreis in Höhe von 60 Euro pro Tonne vor, der schrittweise ansteigen und für den sozialen Ausgleich als direkter Bonus pro Kopf wieder rückerstattet werden soll. Des Weiteren sei es für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik im Wärmesektor unerlässlich, den CO2-Ausstoß von Gebäuden gesetzlich stärker zu regulieren. In diesem Zusammenhang müsse das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf Klimaschutz und innovative Technologien ausgerichtet werden. „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Gebäudeenergie wird den Erfordernissen in keinster Weise gerecht.“

Erneuerbare Energien könnten im Wärmebereich deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen als unter den derzeitigen Bedingungen möglich. „Die sauberen Technologien sind vorhanden. Entscheidend ist, dass die Benachteiligung Erneuerbarer gegenüber fossilen Energieträgern schnellstens beseitigt wird.“

Zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer über Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor ist dringend nötig. Doch bisher ist es ausgerechnet die Partei von Frau Kramp-Karrenbauer, die ein wirksames Energiespargesetz im Gebäudebereich verhindert. Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz will die Union außerdem an staatlichen Subventionen für neue Öl- und Gasheizungen festhalten. Wenn die CDU-Parteichefin nun gleichzeitig eine Abwrackprämie für Ölheizungen in die Diskussion bringt, könnte das widersprüchlicher kaum sein. Statt Alibi-Vorschläge zu verbreiten, sollte die Union endlich handeln: Die Regierung kann und muss die Subventionen für fossile Heizungen sofort stoppen."

Der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin: "Die CDU hat keinen Klimaschutz-Plan. Die jüngsten Vorschläge von CDU-Chefin AKK für mehr Klimaschutz in Deutschland sind kein großer Wurf, sondern widersprüchliches Geklecker zur Wählerberuhigung. Natürlich ist die Einzelmaßnahme richtig, klimaschädliche Ölheizungen durch eine Abwrack-Prämie auszuwechseln. Das fordern LINKE und Umweltverbände seit Jahren. Es muss dann aber auch Schluss sein mit der finanziellen Förderung von Ölheizungen, die beim Einbau neuer Öl-Anlagen noch immer in Millionenhöhe jährlich gewährt wird. Die Abwrackprämie darf auch nicht dazu führen, dass statt mit Öl jetzt die nächsten 30 Jahre mit ebenfalls klimaschädlichem Gas geheizt wird, etwa mit LNG aus Fracking-Gas in den USA. Statt mehr Gas braucht die Energiewende den Umstieg auf Erneuerbare Energien, etwa über klimafreundliche Wärmepumpen, die aus Sicht der LINKEN massiv gefördert werden müssen.

Der jüngste Ölheizungs-Vorschlag und schwammig-populistische Überlegungen von AKK zur ökologischen Steuerreform zeigen, dass die Große Koalition nur neue Zeit gewinnen will, um echtem Klimaschutz aus dem Weg zu gehen. Statt wirksamer Klimapolitik liegen richtungsweisende Gesetze weiter seit Jahren und Monaten auf Eis, wie ein Kohleausstieg per Gesetz, ein starkes Klimaschutzgesetz im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. Die angekündigte Gebäudekommission wurde einkassiert, das seit Jahren angekündigte Gebäudeenergiegesetz wird seit Monaten von den Ministerien bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Die Energiewende ist beim Windkraftausbau wegen der Groko-Politik nahezu zum Stillstand gekommen.

Dass AKK jetzt von einem "nationalen Klimakonsens" faselt, ist angesichts des gebrochenen Wahlversprechens von Kanzlerin Merkel und ihrer Partei, das 2020-Klimaziel mit allen Mitteln zu schaffen, und der totalen Klimaschutz-Blockade der Bundesregierung auf allen Ebenen nicht mehr als ein neuer, billiger Versuch der Wählertäuschung und Politik-Simulation vor den Landtagswahlen."

erschienen am: 2019-08-13 im europaticker



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