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SKUDELNY: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Menschen vor sich selbst zu schützen

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Nichtraucherschutz nach dem Vorbild Bayerns

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) will das Rauchen in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken in Baden-Württemberg generell verbieten. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher dem SWR. Zuvor hatte die "Stuttgarter Zeitung" berichtet. Der Mensch genießt in einer freiheitlichen Demokratie das Recht auf dumme Entscheidungen, kontert die umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, die Einschränkungen der persönlichen Lebensführung und von Moralisiererei befürchtet.

Der Nichtraucherschutz soll ähnlich wie in Bayern auf sämtliche Gaststätten ohne Ausnahmeregelung ausgeweitet werden, heißt es in einem Vermerk des Sozialministeriums. Damit dürfte künftig auch in Nebenräumen von Gaststätten, in Festzelten, Diskotheken und Spielhallen nicht mehr geraucht werden. Um einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu gewährleisten, sei auch ein Rauchverbot auf Spielplätzen notwendig, fordert Lucha. Außerdem sollen E-Zigaretten und nikotinhaltige Shishas in das Nichtraucherschutz-Gesetz aufgenommen werden.

Im vergangenen Monat wurde das Rauchverbot in der Öffentlichkeit in Schweden verschärft. Jetzt fordert die FDP einem Medienbericht zufolge ein ähnliches Rauchverbot in Deutschland. Die Schweden haben es vorgemacht - an öffentlichen Orten, wie Bushaltestellen, dürfen die Schweden nicht mehr rauchen. Nun sagte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg: "Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige."

Hintergrund der Forderung ist die Verschärfung des öffentlichen Rauchverbotes in Schweden. Nach dem bereits bestehenden Verbot für Gastronomiebetriebe ist es seit dem 1. Juli auch verboten, vor Bars oder Restaurants zu rauchen. Soweit würde FDP-Politiker Schinnenburg in Deutschland allerdings nicht gehen. "Es ist nicht sinnvoll, das Rauchen vor Gaststätten zu verbieten. Dorthin muss niemand gehen und wir wollen ja gerade, dass in den Gaststätten nicht geraucht wird", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Recherche (RND).

SKUDELNY: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Menschen vor sich selbst zu schützen

Zu den geplanten Verschärfungen des Nichtraucherschutzes durch Manfred Lucha in Baden-Württemberg erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB: "Der Ministerpräsident sagt, er hält nichts von Einschränkungen der persönlichen Lebensführung und von Moralisiererei. Gleichzeitig plant sein Minister Lucha ein absolutes Rauchverbot in Raucherkneipen, in Gaststätten und Diskotheken, in denen ohnehin schon Raucher in Extra-Räumen untergebracht werden. Es geht hier nicht mehr um den Schutz von Nichtrauchern, sondern um einen Eingriff in die persönliche Lebensführung erwachsener Menschen.

Der Mensch genießt in einer freiheitlichen Demokratie das Recht auf dumme Entscheidungen. Der Staat ist nicht Vormund des mündigen Erwachsenen, es ist nicht seine Aufgabe, die Menschen vor sich selbst zu schützen. Wenn der Staat Entscheidungen der persönlichen Lebensführung reglementiert, so wird sich daraus eine Verbotsspirale entwickeln. Da wird dann als nächstes Alkoholkonsum, Extremsport oder der mit Zucker überzogene Donut sanktioniert. Die Menschen, die sich in eine Raucherkneipe begeben, wissen was sie tun. Dazu brauchen sei nicht die Grünen. Wenn es Winfried Kretschmann mit seinen liberalen Einstellungen zur persönlichen Freiheit ernst meint, muss er seinen Minister schleunigst zurückpfeifen.“

erschienen am: 2019-08-13 im europaticker



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