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Der Dosierkalender für das erste Halbjahr 2020 steht:
An 20 Tagen wird der LKW-Verkehr bei Kufstein-Nord blockweise abgefertigt

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Tiroler Landtag stärkt Landesregierung bei Transitproblematik

Ab Februar werden die Blockabfertigungen technisch durch ein automatisiertes Dosiersystem unterstützt. Das beschloss die Tiroler Landesregierung Donnerstag (15.08.2019) , in ihrer Sitzung am Hohen Frauentag. Im Rahmen der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde bereits am 3. Juli, von allen im Tiroler Landesparlament vertretenen Parteien ein Dringlichkeitsantrag einstimmig auf die Tagesordnung gehoben, der die Unterstützung des Tiroler Landtags hinsichtlich der von der Landesregierung getroffenen Verkehrs- und Versorgungssicherheitsmaßnahmen zum Ausdruck bringt.

Allparteienantrag zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit

Der einstimmig beschlossene dringliche Allparteienantrag sieht in den für das niederrangige Straßennetz verordneten Fahrverboten im Großraum Innsbruck sowie den Regionen Wipptal, Kufstein und Reutte eine unerlässliche Maßnahme zur Sicherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit für die betroffenen Gemeinden. Auch die an verkehrsreichen Tagen bei der Einreise auf die Tiroler Hauptverkehrsachsen durchgeführten Blockabfertigungen werden vom Tiroler Landtag als dringend notwendig erachtet, um die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten und Staubildungen bestmöglich zu verhindern.

Der Tiroler Landtag erneuerte zudem seinen Auftrag an die Landesregierung, entsprechende Nachschärfungen im Transitverkehr, insbesondere beim sektoralen Fahrverbot, beim Verbot bestimmter Euro-Klassen, beim Nachtfahrverbot sowie bei allen Versuchen, diese Verbote mit sogenannten Klein-LKW zu umgehen, mit der Europäischen Union und dem Verkehrsministerium abzustimmen und rasch umzusetzen.

„Als Präsidentin begrüße ich die Geschlossenheit über alle Parteigrenzen hinweg, die der Landtag mit diesem Antrag zum Ausdruck bringt. Die Transitproblematik ist eine der größten Herausforderungen für unser Land. Der Souverän Tiroler Landtag steht voll und ganz hinter den von der Landesregierung gesetzten Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung“, betonte LTPin Sonja Ledl-Rossmann.

An 20 Tagen wird der LKW-Verkehr bei Kufstein-Nord blockweise abgefertigt.

„Nach knapp zwei Jahren bestätigen sich die Blockabfertigungen als unverzichtbares Verkehrslenkungsinstrument, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit an besonders kritischen Tagen zu gewährleisten. Nun geht es darum, die Blockabfertigungen technisch durch ein automatisiertes System zu unterstützen, von dem auch die Exekutive profitiert“, betont LH Günther Platter. Das Ziel ist klar vorgegeben: Zunächst wird ein permanentes System installiert, welches bei erhöhtem Verkehrsaufkommen automatisch aktiviert wird. In der Endausbaustufe ist in Zusammenarbeit mit Bayern ein Verkehrslenkungssystem vorgesehen, welches es bereits auf deutschem Staatsgebiet ermöglicht, durch Echtzeit-Informationen auf das Verkehrsaufkommen in Tirol zu reagieren und Dosierungen in Bayern vorzunehmen. Das wurde auch bei den Transitgesprächen in Berlin am 25. Juli als Teil des 10-Punkte-Plans zwischen Tirol und Deutschland vereinbart.

Verkehrssteigerung in Tirol

Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe sieht die Beibehaltung der Dosierungen „weiterhin als Notwehrmaßnahme und als absolute Notwendigkeit zur Gewährleistung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit, bis grenzüberschreitende und langfristige Lösungen den Transitverkehr reduzieren“. LHStvin Felipe präsentierte der Landesregierung bei deren Sitzung auch die wichtigsten Erkenntnisse des Verkehrsberichts 2018: „Die Zahlen zeigen, dass sowohl der KFZ-Verkehr insgesamt, aber insbesondere das Verkehrsaufkommen an den Wochenenden als auch der Güterverkehr im Vorjahr gestiegen sind. Der Brenner ist im Vergleich zu anderen alpenquerenden Pässen nach wie vor der am stärksten belastete Übergang. Mehr als die Hälfte der Transit-LKW nahmen einen Mehr- oder Umweg über den Brenner in Kauf. Wir brauchen ein Umdenken – Güter von der Straße auf die Schiene und Stärkung des öffentlichen Verkehrs.“

1,35 Millionen Euro für automatisiertes Dosiersystem

Die Gesamtkosten für das automatisierte Dosiersystem, die Land Tirol und Asfinag zu gleichen Teilen tragen, betragen 1,35 Millionen Euro. Seitens des Landes werden weitere 40.000 Euro für Dosiermaßnahmen auf dem Landesstraßennetz wie etwa für Ampeln zur Verfügung gestellt – insgesamt sind es damit 715.000 Euro. Zirka alle 12 Sekunden wird künftig ein LKW mithilfe von an unterschiedlichen Standorten positionierten Ampeln, LED-Wechseltextanzeigen und Videoüberwachung den Checkpoint bei Kufstein-Nord passieren – maximal bleibt es bei 300 LKW pro Stunde. Der Straßenabschnitt wird verbreitert und der Kontrollstreifen verlängert, um dort eine Kontrollbucht einrichten zu können. Nachdem die LKW verlangsamt oder angehalten wurden, werden sie wieder in den regulären Verkehr eingeordnet. Die mobilen Container werden von der Exekutive weiterhin genutzt. „Bis wir eine spürbare Reduktion des Güterverkehrs auf der Straße feststellen können, braucht es Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, so LH Platter.

Über die Festlegung der Dosiertage

„Im Vorfeld der Ausarbeitung der neuen Dosiertermine wurden alle Verkehrsannahmen kritisch geprüft. Für die Terminfestlegung sind für uns die Berichte der Exekutive hinsichtlich Stauentwicklung und Dosierdauer sowie die prognostizierten jährlichen LKW-Zuwachszahlen maßgeblich“, berichten LH Platter und LHStvin Felipe. Beim Dosierkalender gehe es vor allem darum, jene Tage zu identifizieren, an denen verstärkte LKW-Spitzen am Morgen in Kufstein auftreten bzw. an denen diese in Kombination mit gene-rell starkem KFZ-Verkehr auf der A12 Inntalautobahn bzw. A13 Brennerautobahn schwere Störungen verursachen können. Insgesamt war die Blockabfertigung im Vorjahr 104,5 Stunden aktiv – also durchschnittlich 3,9 Stunden pro Dosiertag.

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Förderung für Tourismus und Infrastruktur: Auf Antrag von LH Günther Platter beschloss die Tiroler Landesregierung im Rahmen der Tiroler Tourismusförderung über 640.000 Euro sowie für das Infrastrukturförderungsprogramm über 518.000 Euro bereit-zustellen. „Mit den Geldern für die Tourismusförderung werden elf Investitionsprojekte unterstützt, die ein Investitionsvolumen von rund 14 Millionen Euro auslösen. Weiters fördern wir Kleinst- und Kleinschigebiete sowie den Ausbau der Nahwärme. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wird auf eine Stärkung der Regionen abgezielt“, so LH Platter.

Bergmähwiesen in Obernberg als Natura 2000-Gebiet: Auf Antrag von LHStvin Ingrid Felipe wird die Tiroler Landesregierung 132 Hektar im Bereich Leitnerberg-Talermäder in der Gemeinde Obernberg am Brenner als Natura 2000-Gebiet nominieren: „Die Erhaltung der artenreichen Bergmähwiesen in Obernberg erfordert jährliche Arbeiten, die zum Teil noch von Hand erledigt werden müssen. Mit der Unterschutzstellung bewahren wir den Artenreichtum auf den Bergwiesen und unterstützen zugleich die traditionelle Bewirtschaftung, die den Erhalt sicherstellt“, freut sich Naturschutzreferentin LHStvin Felipe. Durch den heutigen Beschluss und die bereits erfolgte Zustimmung der GrundeigentümerInnen wird das Tiroler Natura 2000-Netzwerk in Zukunft 18 Schutzgebiete umfassen, womit auch der Nachnominierungsprozess nach Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens beendet wird.

Bild: Mitglieder des Verkehrsausschusses bei der Besichtigung der BBT-Baustelle.

erschienen am: 2019-08-17 im europaticker



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