europaticker:
Über zwei Jahre hinweg war die Ansiedlung immer wieder Thema in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen

..................

VGH Kassel lehnt Stoppantrag des BUND gegen REWE-Logistikzentrum ab

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist über die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) vom 15. August 2019 enttäuscht. Der VGH hat den Stoppantrag des BUND Hessen zur Verhinderung des REWE Logistikzentrums in Wölfersheim abgelehnt. Der Hess. VGH erkannte mit seinem Beschluss, dass die Zielabweichungsentscheidung keine unmittelbare Zulässigkeit für das Vorhaben des REWE Logistikzentrums bedeuten würde. Nur wenn die Zielabweichung für REWE einen unmittelbaren Vorteil zur Realisierung des Vorhabens bedeutet hätte, wäre der Rechtsbehelf des BUND zulässig.

Nach mehr als zwei Jahren Beratung, Diskussion und vielen verschiedenen Beschlüssen wurde der letzte notwendige Beschluss zur Ansiedlung des REWE-Logistikzentrums an der Autobahn 45 seitens der Wölfersheimer Gemeindevertretung beschlossen. Über zwei Jahre hinweg war die Ansiedlung immer wieder Thema in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen. Immer wieder wurde darüber beraten und in Mitteilungen über den Fortschritt berichtet. Am 27. Juni stimmten die Gemeindevertreter in vier einzelnen Beschlüssen über den Bebauungsplan ab. Insgesamt 23 Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten zu, drei lehnten den Beschlusstext ab. Damit wurde nach langer und umfangreicher Beratung der letzte Beschluss zum Bebauungsplan beschlossen.

Was die Ansiedlung der REWE Logistik Wölfersheim für uns bedeutet

Eike See, Bürgermeister der Gemeinde Wölfersheim: Die Ansiedlung von REWE bietet unserer Gemeinde große Chancen. Damit werden in Wölfersheim mehr als 500 wertvolle Arbeitsplätze angesiedelt. Sicherlich leben nicht alle dieser Arbeitnehmer vor Ort. Die Erfahrung mit anderen Ansiedlungen hat jedoch gezeigt, dass immer mehr Menschen im unmittelbaren Umfeld von starken Unternehmen profitieren. Nicht zu vergessen sind die 20 Ausbildungsplätze, die künftig in Wölfersheim geboten werden. Die Angebote reichen bis zum dualen Studium. Durch die zunehmende Technisierung werden diese Arbeitsplätze immer hochwertiger und anspruchsvoller. 

Ebenfalls müssen wir die überregionalen Zusammenhänge betrachten. Je näher man an Frankfurt herankommt, umso stärker sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren gestiegen. Immer mehr Menschen ziehen in das RheinMainGebiet, und es fehlen tausende Wohnungen. Diese können nicht nur im Zentrum entstehen. Um unsere Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren vor einer noch stärkeren Belastung zu schützen, müssen daher auch Arbeitsplätze in den ländlicheren Gebieten erhalten und ausgebaut werden. REWE bietet mit diesem Projekt den Menschen in Wölfersheim und Umgebung in vielerlei Hinsicht eine Perspektive für die Zukunft.

Dr. Werner Neumann, Mitglied im Landesvorstand kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Es ist erstaunlich, dass das Gericht argumentiert, die Zielabweichung würde keine unmittelbaren Vorteile oder Rechte für die Gemeinde Wölfersheim und das Unternehmen REWE eröffnen. Denn die Zielabweichung wurde im Bescheid des Regierungspräsidiums nicht als Umwidmung eines Geländes für eine offene Planung, sondern explizit mit dem konkreten Vorhaben des REWE Logistikzentrums begründet. Und ohne die Zielabweichung geht hier nichts.“

Zweck des Antrags war es, die Zielabweichung vom Regionalplan für nicht vollziehbar erklären zu lassen: infolge der Zielabweichung wurde die Überbauung eines 30 ha großen Gebiets mit Gewerbe zugelassen, das nach dem Regionalplan insbesondere wegen bester Bodenqualität allein der Landwirtschaft vorbehalten ist. Diese Zielabweichung erfolgte durch das Regierungspräsidium Darmstadt bereits im September 2017, um das Projekt des riesigen REWE Logistikzentrums überhaupt erst zu ermöglichen. Sonst hätten, juristisch gesprochen, diesem Vorhaben die Ziele der Raumordnung entgegengestanden.

Der BUND Hessen muss dennoch hinnehmen, dass der VGH den Zusammenhang der Zielabweichung mit dem REWE Vorhaben rechtlich nicht sieht. Zudem lehnt der VGH ab, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zielabweichung als solche erforderlich sei, obwohl offensichtlich ist, dass sich ein riesiges Logistikzentrum mit 30 ha versiegelter Fläche von 30 ha bestem Ackerboden unterscheidet.

Neumann bedauert, dass ein Gericht dem BUND Hessen erneut die Möglichkeit verweigert, die erheblichen Auswirkungen der Zielabweichung zugunsten des REWE Logistikzentrums auf die Umwelt fachlich und gerichtlich prüfen zu lassen: „Tatsächlich liegt hier eine Gesetzeslücke vor, denn gegen den Regionalplan bzw. die Änderung des Regionalplans dürfte der BUND, wie auch der HessVGH feststellt, klagen, nicht jedoch gegen Zielabweichungen innerhalb dieses Planes. Damit spricht der VGH Kassel dem BUND das Recht ab, die Umweltauswirkungen, die durch die Zielabweichung bedingt werden, überprüfen zu lassen. So können wir den von uns angestrebten Schutz von Boden, Natur, Wasser und Gesundheit der Menschen (noch) nicht sicherstellen.“

Mit Blick auf die Auseinandersetzung um das REWE-Logistikzentrum betont Neumann: „Es geht uns um den Schutz besten Bodens, aber auch darum Naturschutz, Gewässerschutz und Lärmschutz zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, unsere begründeten und qualifizierten Einwendungen, die von über 1000 Menschen unterstützt wurden, Geltung zu verschaffen, auch nachdem die Gemeinde Wölfersheim sämtliche Argumente gegen das REWE Logistikzentrum vom Tisch gewischt hat.“

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Bodenschutz Wetterau, in dem auch der NABU, die ev. und kath. Kirchendekanate und der regionale Bauernverband mitwirken, wird der BUND Hessen Möglichkeiten prüfen, neben der laufenden Klage im Hauptverfahren auch gegen die nachfolgenden Planungsschritte, die Änderung des regionalen Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplan vorzugehen. Denn es droht die Zerstörung und der Abtransport wertvollster Böden der Region. Der BUND will weiterhin den Rechtsschutz für den Boden erreichen. Der BUND ruft daher zu Spenden auf und hofft auf breite Unterstützung aller, insbesondere derjenigen, die schon Einwendungen eingereicht haben oder Internet-Petitionen mitgezeichnet haben.

erschienen am: 2019-08-20 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken