europaticker:
Rendi-Wagner: Nationaler Schulterschluss gegen Klimakrise – bei Klimakonvent Maßnahmen beschließen

..................

SPÖ will flächendeckende LKW-Maut gegen Klimakrise

Politik für Klima- und Umweltschutz darf Verantwortung nicht auf die einzelnen BürgerInnen abwälzen, sondern müsse immer die Verantwortung für einen klimagerechten Rahmen übernehmen, betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzende und SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in einer Pressekonferenz. Es brauche daher einen nationalen Schulterschluss zur Bekämpfung der Klimakrise, über alle Parteigrenzen hinweg. „Damit die Menschen umwelt- und klimagerechtes Verhalten überhaupt an den Tag legen können“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ plädiert für einen nationalen Klimakonvent auf parlamentarischer Basis. Teilnehmen sollen alle Parlamentsparteien und Länder ExpertInnen und ForscherInnen, NGOs, Tierschutzorganisationen und Fridays For Future. Die dort beschlossenen Maßnahmen sollen in der nächsten Legislaturperiode rasch umgesetzt werden. Ein entsprechendes Schreiben ergeht in den nächsten Tagen an die ParlamentspräsidentInnen und die Klubobleute.

Flächendeckend soll es eine LKW-Maut geben, nicht nur auf den Autobahnen. Das Vorbild ist hier die Schweiz, wo das bereits umgesetzt ist. Geschätzt wird mit mindestens 600 Mio. Euro, die diese Maßnahme einbringen würde. „Österreich war in der Vergangenheit immer dann besonders stark, wenn wir an einem gemeinsamen Projekt gearbeitet haben. Und die Klimakrise ist ein solches Projekt“, erklärte Rendi-Wagner.

Die Klimakrise sei etwas, das man nicht ignorieren dürfe, daran könne man nicht vorbeischauen, „das ist etwas, das uns alle beschäftigt“. Der CO2-Ausstoß hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. „Das kann uns nicht egal sein, hier hat die Politik Taten zu setzen“, sagte Rendi-Wagner. In vielen Regionen, etwa der Obersteiermark, gibt es aber nur schlecht ausgebauten oder gar keinen öffentlichen Verkehr. „Diese Menschen, die PendlerInnen, würden durch teureres Benzin aufgrund einer CO2-Steuer hart bestraft. Das ist nicht sozial gerecht und auch nicht verantwortungsvoll von der Politik“, betonte Rendi-Wagner.

Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende erneuerte die Forderung nach einem günstigen Klimaticket, mit dem man um 3 Euro mit allen Öffis durch ganz Österreich fahren kann, um 2 Euro durch drei Bundesländer und um 1 Euro durch eines. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Bahnnetzes ist eine weitere Forderung der SPÖ, die Rendi-Wagner anführte, sowie die Pendlerpauschale mit Klimabonus, also die Aufstockung der kleinen Pendlerpauschale auf die große, wenn man statt mit dem Auto mit den Öffis zur Arbeit fährt. Mit den genannten Maßnahmen könnte der CO2-Ausstoß in Österreich um mehr als 300.000 Tonnen jährlich verringert werden. „Das ist ein sehr guter Anfang für eine erfolgreiche Klimapolitik“, sagte Rendi-Wagner. Eine weitere konkrete Maßnahme sozialdemokratischer Klimapolitik ist die Elektrifizierung der Bahn. Jetzt ist die Elektrifizierung zu 72 Prozent durchgeführt. Der Zeitrahmen bis zur Vollelektrifizierung sollte aber von derzeit 2030 auf 2025 verringert werden. „Aus all diesen Gründen und aufgrund der konkreten Vorschläge braucht es auch ein Investitionsprogramm“, fordert SPÖ-Spitzenkandidatin Rendi-Wagner ein Sonderinvestitionsprogramm von 200 Mio. Euro. „Dieses Geld müssen wir für einen sauberen Planeten und eine saubere Umwelt für Österreich in die Hand nehmen“, stellte Rendi-Wagner fest und weist auch auf die damit verbundenen Arbeitsplätze, die „Green Jobs“ hin, die durch die angeführten Maßnahmen geschaffen werden.

Es brauche ein Bekenntnis zu einer sauberen gemeinsamen Zukunft für Österreich. „Mir geht es nicht nur um eine saubere Zukunft, mir geht es auch um einen sauberen und fairen Wahlkampf“, betonte Rendi-Wagner. Sie wies darauf hin, dass durch Schmutzkübel keine zusätzlichen Hausärzte gebracht werden und keine einzige Wohnung leistbarer werde. Der Wahlkampf solle daher „hart in der Sache, aber vorbildlich respektvoll im Umgang mit den politischen Mitbewerbern“ ablaufen“, plädierte Rendi-Wagner.

erschienen am: 2019-08-20 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken