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Zahlreiche Änderungen der Umweltschutzgebührenordnung, um Anpassungen
nach dem Kostendeckungsprinzip zu erreichen

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Berlin beschließt neuen Bußgeldkatalog für den Umweltschutz

Um Verstöße gegen das Umweltrecht besser verfolgen zu können, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes neu gefasst. Im Sinne des „Aktionsprogramms Sauberes Berlin: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt“ und der „Gesamtstrategie Saubere Stadt“ wurden insbesondere die Regelverwarn- und Regelbußgelder für die unzulässige Abfallentsorgung im öffentlichen Raum deutlich angehoben.

Beispielsweise kann künftig für die achtlos fallengelassene Zigarettenkippe oder ein Kaugummi ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 € bzw. ein Bußgeld in Höhe von 80 – 120 € verhängt werden. Wird Hundekot nicht unverzüglich beseitigt, so kann dies mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 55 € geahndet bzw. mit einem Bußgeld in Höhe von 80 – 300 €, in Grünanlagen bis 1.500 € belegt werden. Für illegal abgelegte Altreifen werden künftig 350 – 800 € Bußgeld fällig. Das illegale Abladen von Bauabfällen kann – je nach Schwere des Vergehens – mit einem Bußgeld in Höhe von 600 – 25.000 € geahndet werden.

Von den höheren Bußgeldern soll eine Signalwirkung gegen die unzulässige Abfallentsorgung im öffentlichen Raum ausgehen. Die zuständigen Behörden auf Senats- und Bezirksebene erhalten damit einen neuen Rahmen, um festgestellte Rechtsverstöße in den Bereichen Abfallwirtschaft, Immissionsschutz, Naturschutz und Landschaftspflege, Forstwesen und Grün- und Erholungsanlagen zu verfolgen und ahnden.

Günther, hat der heutigen Sitzung des Senats auch zahlreiche Änderungen der Umweltschutzgebührenordnung vorgelegt. Aufgrund von Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen sind die heute vorgelegten Anpassungen erforderlich geworden. Diese betreffen die Bereiche Immissionsschutz, Strahlenschutz, Gewässerschutz und Naturschutz, Landschaftspflege, Grünordnung, Forst- und Jagdwesen sowie als neuen Abschnitt VIII das Schornsteinfegerwesen.

Bei dem überwiegenden Teil der Änderungen handelt es sich um Anpassungen nach dem Kostendeckungsprinzip, so etwa auch die Anpassung an den Gebührenrahmen für die notwendigen Amtshandlungen. Insgesamt erfolgt hierdurch eine Anpassung an eine generelle Kosten- und Tarif-Entwicklung.

Die Neuaufnahme von Tarifstellen für das Schornsteinfegerwesen wurde notwendig, weil die Zuständigkeit hierfür nicht mehr bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt, sondern bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Aufgrund der Änderung der Umweltschutzgebührenordnung wurden nun die entsprechenden Tarifstellen in der Baugebührenordnung gestrichen.

Änderungen wurden auch notwendig, weil das bundesweite Verpackungsgesetz die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzt. Hier wurden beispielsweise die Tarifstellen für den Vollzug der neuen Rechtslage angepasst. Für Antragstellerinnen und Antragsteller, die entsprechende Amtshandlungen in Anspruch nehmen, entstehen durch die Änderungen teilweise höhere Gebühren.

Die endgültige Beschlussfassung im Senat erfolgt, nachdem der Rat der Bürgermeister zu dieser Verordnung Stellung bezogen hat.

erschienen am: 2019-08-20 im europaticker



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