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Bezirksregierung Köln veröffentlicht zweite Fortschreibung

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Neuer Luftreinhalteplan für Bonn

Die Bezirksregierung Köln hat unter Beteiligung der Stadt Bonn, verschiedener Interessengruppen und der Öffentlichkeit die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bonn erarbeitet. Der neue Luftreinhalteplan trat am 15.08.2019 in Kraft. Das Verwaltungsgericht Köln hatte Anfang November 2018 über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in den Städten Köln und Bonn verhandelt (Köln: 13K 6684/15, Bonn: 13K 6682/15). Nach einer mündlicher Verhandlung hat das Gericht den Klagen stattgegeben. Der Luftgrenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2), der bereits seit 2010 gilt und seitdem in beiden Städten erheblich überschritten wird, ist schnellstmöglich einzuhalten. Dabei geht es um eine Grenzwerteinhaltung im gesamten Stadtgebiet von Bonn und Köln.

Mit dem neuen Luftreinhalteplan werden verschiedene Maßnahmenpakete eingeleitet und fortgesetzt, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Luftqualität und zur schnellst möglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen. In einer detaillierten Einzelfallprüfung wurden durch die Bezirksregierung Köln auch zonale und streckenbezogene Fahrverbote als zusätzliche straßenverkehrsrechtliche Maßnahme überprüft. Weil mit den im Luftreinhalteplan aufgeführten Maßnahmen der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 μg/m³ im Jahr 2020 eingehalten werden kann, erfolgt keine Festlegung von Fahrverboten.

Die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid ist oberstes Ziel des neuen Luftreinhalteplans. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die im Luftreinhalteplan aufgeführten Maßnahmen des „Green City Masterplan“, des „Lead City“-Programms sowie des Programms „KommunalerKlimaschutz. NRW - Emissionsfreie Innenstadt“ konsequent umgesetzt werden. Mit den Maßnahmenpaketen soll eine Verkehrsverlagerung zur umweltfreundlicheren Mobilität wie ÖPNV, Rad oder Carsharing bewirkt werden. Ansatz der Stadt Bonn ist daher die kurzfristige Verbesserung des ÖPNV‐Angebots in Kombination mit neuen, innovativen Tarifangeboten (z.B. günstiges "Klima‐Ticket"), der Ausbau der Fahrradinfrastruktur sowie eine optimale Verknüpfung zwischen allen Verkehrsmitteln.

Gleichzeitig werden 77 Euro V-Busse der SWB bis Ende 2019 in 2 Tranchen mit SCRT-Filtern nachgerüstet. Die RSVG wird ebenfalls noch in 2019 51 Busse des neuesten Abgasstandards Euro VI in Betrieb nehmen, Auch soll der Busverkehr der SWB schrittweise elektrifiziert werden.

Am Belastungsschwerpunkt Belderberg haben die Linienbusse einen hohen Anteil an der Belastung, daher wird dort die Grenzwerteinhaltung schon durch die oben beschriebenen Maßnahmen erwartet. Für die Reuterstraße sind darüber hinaus folgende zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung vom innerstädtischen Durchgangsverkehr vorgesehen:

Die Öffentlichkeit hatte die Möglichkeit, sich am Luftreinhalteplan Bonn zu beteiligen. 16 Einwendungen und Anregungen sind hierzu bei der Bezirksregierung Köln eingegangen, geprüft und an die Stadt Bonn weitergeleitet worden. Unter Berücksichtigung der geplanten Maßnahmen kann der Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2020 in Bonn eingehalten werden.

Der Luftreinhalteplan ist seit Donnerstag, den 15.08.2019 unter www.bezreg-koeln.nrw.de im Internet abrufbar. Zusätzlich kann er ab dem 15.08.2019 zwei Wochen sowohl bei der Bezirksregierung Köln als auch bei der Stadt Bonn während der Dienststunden eingesehen werden.

erschienen am: 2019-08-20 im europaticker



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