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Der Nitratgehalt im Grundwasser übersteigt in einigen Regionen seit Jahren den zulässigen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter.

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Nitratrichtlinie: Bundesregierung schlägt weitere Anpassungen der Düngeverordnung vor

Um den Grundwasserschutz zu gewährleisten, ist es wichtig zu verhindern, dass zu viel Nitrat über das Düngen in die Böden gelangt – der Dünger muss bedarfsgerecht bei der Pflanze ankommen, um sie zu ernähren. Dazu haben sich das Bundesagrarministerium und das Bundesumweltministerium auf verschärfende Anpassungen zur Düngeverordnung geeinigt, die auch der EU-Kommission vorgelegt werden. Das Ziel ist eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung.

In einem Länder- und Verbändegespräch auf Einladung von Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, an dem auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze teilnahm, gab es heute breite Zustimmung für die Vorschläge der Bundesregierung.
Diese sehen unter anderem vor

Für die Europäische Kommission sind zudem die Länderverordnungen zur Ausweisung roter ¬ – also der besonders belasteten – Gebiete ein wichtiger Punkt. Derzeit liegen zwölf Verordnungen vor, einige Länder sind hier in der Pflicht, die entsprechenden Regelungen schnellstmöglich zu erlassen. Es gilt, Strafzahlungen zu vermeiden.
Zum weiteren Zeitplan: Die heute besprochenen Anpassungen werden Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundesumweltministerin Schulze am 28. August 2019 in Brüssel dem zuständigen EU-Umweltkommissar Vella vorstellen.

Umsetzungsdefizit der Nitratrichtlinie endlich beenden – Düngerecht zukunftsfest novellieren

Erst unter dem massiven Druck, der durch die Einleitung des Zweitverfahrens gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie entstanden ist, hat die Bundesregierung den Ländern Eckpunkte vorgelegt, die die geplanten Änderungen im Düngerecht skizzieren. Ob diese ausreichen, um das Umsetzungsdefizit zu beheben, ist unklar, meinen die für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Landesminister*innen Franz Untersteller, Baden-Württemberg; Dr. Dirk Behrendt, Berlin; Dr. Maike Schaefer, Bremen; Jens Kerstan, Hamburg; Priska Hinz, Hessen; Ulrike Höfken, Rheinland-Pfalz; Prof. Dr. Claudia Dalbert, Sachsen-Anhalt; Jan Philipp Albrecht, Schleswig-Holstein und Anja Siegesmund, Thüringen.

Das Damoklesschwert hoher Strafzahlungen hängt damit weiter über der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Verzögerungstaktik und Missachtung der gemeinsamen europäischen Gewässerschutzregelungen vor allem durch die jeweils zuständigen Bundes-Agrarminister*innen.

Mit den geplanten Vorgaben muss dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden. Bislang wurde versäumt, rechtzeitig die großen Nitratfrachten zu reduzieren. Nun muss sichergestellt werden, dass nicht alle in Mithaftung genommen werden. Insbesondere nicht ökologisch und extensiv wirtschaftende Betriebe, die bereits heute gewässerschonend arbeiten. Nur mit größtmöglicher Transparenz über die tatsächlich ausgebrachten Nährstoffmengen – beispielsweise über eine vollständige und ehrliche Hoftorbilanz inklusive der mineralischen Düngemittel – kann die Einhaltung von Umweltzielen beim Gewässerschutz, Naturschutz und letztlich auch beim Klimaschutz gewährleistet werden.

Das von der Kommission geforderten Monitoring muss sich auf die tatsächliche Düngung konzentrieren. Beim Nitratmessnetz anzusetzen, wie es die Bundesregierung plant, ist der falsche Ansatz. Bis im Wasser Verbesserungen messbar sind, können teilweise Jahre vergehen. Nur wenn die Landwirtschafts- und Umweltbehörden heute identifizieren können, auf welchen Flächen zu viel Stickstoff und Phosphat eingetragen wird, werden wir eine Reduktion der Düngung und damit verbundene sinkende Belastungen erreichen. Neben der von der Kommission eingeforderten Revision der Düngeverordnung müssen auch zeitnah alle anderen düngerechtlichen Vorgaben auf ihren Beitrag zum Schutz von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität überprüft und weiterentwickelt werden.

Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen: „Es ist gut, dass sich Bundesregierung und Länder gegenüber Brüssel grundsätzlich auf Vorschläge geeinigt haben, um Nitrateinträge in unsere Gewässer zu reduzieren und unsere Trinkwasserressourcen zu schützen. Wir müssen die Böden in nitratbelasteten Gebieten dringend auf eine Schlankheitskur setzen. Am Ende geht es darum, dass die Vorgaben nachvollziehbar wirken. Die vorgestellten Beschränkungen werden aber wirkungslos sein, solange die zuständigen Kontrollbehörden diese nicht überprüfen können. Deswegen ist die Einführung eines flächendeckenden, schlagbezogenen und transparenten Monitoring-Systems mit digitaler Datenübermittlung zentral. Erst wenn das gelingt, haben wir eine echte Lösung auf dem Tisch. Transparenz würde auch die Forderung nach immer neuen Ausnahmeregelungen erübrigen.“

Der Nitratgehalt im Grundwasser übersteigt in einigen Regionen seit Jahren den zulässigen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter. Problematisch ist das Überschreiten der Grenzwerte, weil das Trinkwasser in Deutschland zu 70 Prozent aus Grund- und Quellwasser gewonnen wird, und die Grundwasserressourcen daher eine besondere Bedeutung für die Trinkwasserversorgung in Deutschland haben. Trinkwasser ist ein kostbares Gut und das wichtigste Lebensmittel. Wenn Einträge wie Nitrat in den Wasserkreislauf gelangen, wird es immer mühsamer, die gesetzlich vorgeschriebene Trinkwasserqualität zu sichern. Die Reinigung ist aufwendig und teuer. Wenn zuverlässige Trinkwasserversorgung noch aufwendiger wird, könnte auch das Wasser aus dem Hahn teurer werden.

BDEW zum Gülle-Gipfel

Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser:„Nach Auffassung des BDEW reichen auch die heute diskutierten Zeitpläne und Maßnahmen nicht aus, um die Nitrateinträge nachhaltig zu reduzieren. So haben immer noch nicht alle Bundesländer nitratgefährdete Gebiete ausgewiesen. Völlig unklar bleibt auch, ob und wie das von der EU-Kommission geforderte Monitoring zur Nachvollziehbarkeit der Nitratreduzierungen umgesetzt werden soll. Ebenso wichtig ist außerdem eine nachvollziehbare Reduzierung der Phosphateinträge. Damit ist offensichtlich, dass auch mit dem heutigen Termin, die drohenden Strafzahlungen aus Brüssel nicht abgewendet werden können. 

Der BDEW weist darauf hin, dass eine durchschnittsbezogene Reduzierung der Nitrateinträge um 20 Prozent nicht ausreicht, um nachhaltig den Düngemitteleinsatz zu reduzieren. Dabei handelt es sich lediglich um einen Durchschnittswert pro landwirtschaftlichem Betrieb. Es hilft nichts, wenn auf der einen Fläche deutlich weniger gedüngt wird und dafür an anderer Stelle deutlich mehr Dünger aufgebracht werden darf. Das ist besonders mit Blick auf düngeintensive Sonderkulturen oder den Maisanbau absolut kontraproduktiv für den Grundwasserschutz. Deshalb fordern wir für düngeintensive Anbaukulturen wie zum Beispiel Weizen, Zuckerrüben und Kartoffeln eine flächenbezogene Reduzierung um 20 Prozent, bei Mais um 30 Prozent, die nicht verrechnet werden darf. Um die Nachvollziehbarkeit der Düngereduzierung von 20 Prozent zu gewährleisten, ist die Einführung einer Nachweispflicht für die Landwirtschaft dringend erforderlich. Hier muss die Beweislast umgekehrt werden: Nicht die Behörden sollten die Einhaltung der neuen Regelungen nachweisen müssen, sondern die Betriebe sind in der Darlegungspflicht.“

ZVG kritisiert weitere Verschärfung der Düngeverordnung - Betriebe nicht allein lassen

Als äußerst bedauerlich wertet der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) die jüngsten Entwicklungen zur weiteren Anpassung der Düngeverordnung. Mit der geplanten Verschärfung wird nicht nur die Vermarktungsfähigkeit vieler Gemüsearten in Frage gestellt. Die Ausweitung der Sperrfristen für Festmist werden höchstwahrscheinlich erhebliche Investitionen durch geforderte Lagerkapazitäten erfordern.

„Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass unter einer pauschalen Düngung unter Bedarf die Warenqualitäten leiden werden“, betont ZVG-Präsident Jürgen Mertz nach dem heutigen Länder- und Verbändegespräch-Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Nach wie vor bleibt unverständlich, dass die Kommission nicht bereit ist, die Wirkung der 2017 novellierten Düngeverordnung abzuwarten. Keinesfalls dürften die Betriebe bei der Umsetzung der neuen Anforderungen allein gelassen werden, so Mertz.

Vor dem Hintergrund, dass die Stoffstrombilanzverordnung vollumfänglich vorgezogen werden soll, muss zwingend der Geltungsbereich eingeschränkt werden. Eine Stoffstrombilanz für Kulturen des Zierpflanzenbaus, des Obstbaus oder der Baumschulen ist fachlich unverhältnismäßig. Die Besonderheiten des Gartenbaus müssen in der Evaluierung berücksichtigt werden.


Hintergrund
Mit Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt hat. Der Verstoß liege darin, dass die Bundesrepublik im September 2014 keine weiteren „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Die am 2. Juni 2017 in Kraft getretene novellierte Düngeverordnung war nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern die alte Düngeverordnung von 2006. Auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes sieht die Europäische Kommission allerdings auch Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung aus 2017. Mit dem Mahnschreiben leitet die Kommission das Zweitverfahren ein, da Deutschland nach Auffassung der Kommission noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des genannten Urteils getroffen hat

erschienen am: 2019-08-21 im europaticker



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