europaticker:
Steuerzahlerbund sieht im Bereich der Abfallentsorgung regelrechtes Marktversagen

..................

Abfall- und Abwassergebühren für private Haushalte 2019 in Nordrhein-Westfalen

Die Abfall- und Abwassergebührenbelastung für die meisten privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen hat sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. So zahlt der BdSt-Musterhaushalt1 im Landesdurchschnitt für die Abwasserentsorgung kaum mehr als im Vorjahr (2019: 723,42 Euro gegenüber 2018: 722,99 Euro). Auch die Abfallentsorgung ist für den BdSt-Musterhaushalt kaum teurer geworden. Im Landesschnitt sind die Abfallgebühren für eine monatliche Leerung der Restabfalltonne von 204,54 Euro auf 205,31 Euro gestiegen, bei einer 14- täglichen Leerung von 261,24 Euro auf 262,90 Euro - stets bezogen auf den 4-Personen-Musterhaushalt, der eine 120-I-Tonne vorhält. Lediglich bei einer wöchentlichen Leerung hat es einen Anstieg von 7 Prozent und damit deutlich über der Inflationsrate gegeben, und zwar von 353,47 Euro auf 377,15 Euro.

Rechtsanwalt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen: "Diese auf den ersten Blick erfreuliche Feststellung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Einzelfällen sowohl deutliche Gebührenanstiege wie auch -rückgänge gegeben hat."

Die Abfallgebühren

Die wichtigsten Gründe für den Anstieg bzw. Rückgang von Abfallgebühren In Bad Laasphe, Dahlem, Paderborn, Lüdinghausen, Altenbeken, Hüllhorst, Kreuztal oder Salzkotten sind die Abfallgebühren erheblich gestiegen. Grund ist, dass sich die Entgelte für die kreiseigenen Abfallentsorgungsanlagen deutlich nach oben entwickelt haben.

In Bad Oeynhausen, Lüdinghausen oder Rösrath sind die Kosten ebenfalls deutlich gestiegen - und das, obwohl die Ausschreibung des Abfuhrvertrages EU-weit erfolgt ist. Es ist zu erkennen, dass es nicht ausreichend viele Anbieter am Markt gibt und es im Bereich der Abfallentsorgung zu einem regelrechten Marktversagen gekommen ist. Wenn nun Kommunen die Abfallentsorgung wieder in die eigene Hand nehmen, kann das nicht im Sinne der Steuer- und Gebührenzahler sein. Die beste Lösung ist und bleibt ein funktionierender Wettbewerb. Deshalb begrüßt der Bund der Steuerzahler NRW, dass sich das Kartellamt eingeschaltet hat.

So können die Gebührenzahler ihre Abfallgebühren reduzieren:

Der Eigenkompostierabschlag

Wer seinen Bioabfall auf seinem Grundstück schadlos selbst kompostiert und keine Biotonne der Kommune benötigt, muss laut Landesabfallgesetz NRW einen Eigenkompostierabschlag eingeräumt bekommen. In Arnsberg z. B. erhalten Eigenkompostierer auf Antrag einen Nachlass von 15 Euro jährlich.

Nachbarschafts-Tonnen

In vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen räumen die Satzungen den Grundstückseigentümern, die als Nachbarn eine Restmülltonne gemeinsam benutzen, eine entsprechend reduzierte Gebühr ein. So lässt z.B. die Stadt Höxter auf Antrag für unmittelbar benachbarte Grundstücke eine Entsorgungsgemeinschaft zu.

Die Saison-/Sommer-Biotonne

Die meisten Kommunen bieten ihren Bürgern mittlerweile eine Biotonne an, mancherorts ist sie sogar Pflicht. Dem Umstand, dass naturgemäß in den Wintermonaten weniger Bioabfälle anfallen als im Sommer, tragen manche Kommunen Rechnung, indem sie eine Saisonoder Sommer-Biotonne anbieten. Sie wird nicht das ganze Jahr über gewährt, sondern nur in den Sommermonaten. Dadurch ergibt sich eine Reduzierung bei den Bioabfallgebühren. Solche Saison-Biotonnen gibt es z.B. in Barntrup, Hüllhorst, Lage oder Versmold.

Die richtige Wahl des Restabfallgefäßes

In vielen Städten und Gemeinden können die Verbraucher, wenn sie ihren Müll sorgfältig trennen und sortieren oder vermeiden, auch kleinere Restmülltonnen nutzen. Gerade ein- und zwei-Personen- Haushalte können sogar noch kleinere Tonnen als 60-I-Gefäße in Anspruch nehmen. So gibt es Kommunen, die Singlehaushalten auch 40-I-Restmülltonnen anbieten, z.B. Augustdorf, BIomberg, Harsewinkel, Hopsten, um nur einige zu nennen.

Die richtige Wahl des Abfuhrrhythmus

Der BdSt-Gebührenvergleich zeigt regelmäßig, dass mittlerweile die meisten NHW-Kommunen ihren Bürgern eine monatliche Leerung der Restmülltonne anbieten. Daneben gibt es aber auch Kommunen mit einem 14-täglichen und einige wenige auch mit einem wöchentlichen Abfuhrrhythmus. Wer Gebühren reduzieren will, sollte versuchen, den längeren Abfuhrrhythmus zu wählen, wenn dies alternativ in der entsprechenden Satzung niedergelegt ist. So kostet ein 120-1- Restmüllgefäß in Siegen 144,88 Euro bei 14-täglicher Leerung, aber nur 72,44 Euro bei vierwöchentlicher Leerung.

Höhere Abfallgebühren können ihre Ursache auch im Rückgang der Erlöse bei der Altpapierentsorgung haben (Gemeinde Neuenkirchen) oder weil sich Kosten im Bereich der Entsorgung des so genannten "wilden" Mülls erhöht haben (Inden). Auch die LKW-Maut kann dazu führen, dass sich betriebsbedingte Kosten in der Abfallentsorgung erhöhen und somit auch die Abfallgebühren beim Bürger (Rietberg). Erfreulicherweise gingen mancherorts die Abfallgebühren für den BdSt-Musterhaushalt zurück, zum Beispiel in KalI. Der arn häufigsten genannte Grund für gesunkene Abfallgebühren war die Auflösung von Überschüssen aus den Vorjahren. In Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Gemeinden verpflichtet, Abfallgebührenüberschüsse zeitnah gebührenzahlerfreundlich aufzulösen.

Abfall- und Abwassergebühren für private Haushalte 2019 in Nordrhein-Westfalen

Zur Reduzierung der Abfallgebühren fordert der BdSt NRW:

• Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollten die Kosten für die Entleerung und Entsorgung der Straßenabfallkörbe und die Kosten für die Entsorgung des "wilden" Mülls aus der Abfallgebührensatzberechnung herausnehmen.

• Es sollte keine Quersubventionierung bei der Berechnung der Abfallgebührensätze durchgeführt werden. So sollten z.B. die Kosten der Biomüllentsorgung nicht bei den Restmüllgebührensätzen abgerechnet werden.

• Auf eine wöchentliche Leerung der Rest- und Biomülltonnen sollte auch aus Klimaschutzgründen verzichtet werden.

• In den Abfallentsorgungs- und Abfallgebührensatzungen sollte den Bürgern die freie Behälterwahl eingeräumt werden. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Kommunen darauf verzichten sollten, ein Mindestrestmüllvolumen festzuschreiben.

• Die Erlöse aus Altpapier- und Metallschrottentsorgung sollten im Abfallgebührenhaushalt bleiben, so dass keine Übertragung dieser Erlöse in den allgemeinen Haushalt stattfindet. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich erst recht, von den Verbrauchern eine Gebühr für die Altpapiertonne zu erheben.

BdSt-Musterhaushalt: Vier Personen (zwei Erwachsene, zwei Kinder), die in einem Haus mit 130 qm überbauter, abflusswirk-Fläche wohnen und 200 cbm Frischwasser im Jahr verbrauchen. Sie halten eine 120-I-Restmülltonne vor (Abfuhrrhyth wird unterschieden in wöchentlich, 14-täglich, monatlich) sowie eine 120-l-Biotonne (14-tägliche Abfuhr).

Die Abwassergebühren

Die wichtigsten Gründe für den Anstieg bzw. Rückgang der Abwassergebühren Der Abwassergebührenanstieg in Rietberg, Mettingen, Gütersloh oder Harsewinkel wurde durch höhere Aufwendungen für die Klärschlammentsorgung verursacht.

Der Rückgang der Abwassergebühren, zum Beispiel in Titz, Grefrath oder Kempen, war durch gesunkene Wasserverbandsbeiträge möglich geworden. Daneben hat in Titz auch die Gewährung der so genannten Abwassergebührenhilfe des Landes Nordrhein-Westfalen zum Rückgang der Abwassergebühren beigetragen.

Zur Reduzierung der Abwassergebühren fordert der BdSt NRW: • Die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen sollte vom niedrigeren Anschaffungswert erfolgen und nicht vom höheren Wiederbeschaffungszeitwert2•

• Auf eine Eigenkapitalverzinsung sollte verzichtet werden. Die Kommunen, die sie dennoch vornehmen, sollten sich mit dem Eigenkapitalzinssatz an der börsentäglich ermittelten Umlaufrendite orientieren müssen.

• Es sollte kein Kapitaltransfer aus dem Abwassergebührenhaushalt an den kommunalen Haushalt möglich sein.

• Auch die Straßenbaulastträger Bund, Land und Kreis sollten Niederschlagswassergebühren entrichten müssen, wenn Regenwasser von ihren Straßen in die kommunale Kanalisation gelangt.

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

Gute Nachricht für den Gebührenzahler: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 12.12.2018, Az. 5 K 12028/17), dass der Sicherheitszuschlag von 0,5 Prozent bei der kalkulatorischen Verzinsung aufgrund der Kreditzinsentwicklung der vergangenen Jahre als nicht mehr sachgerecht angesehen wird. Kalkulatorische Zinssätze von 6 Prozent und mehr gehören damit der Vergangenheit an. Für das Jahr 2020 empfiehlt die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 5,56 Prozent.

Der Bund der Steuerzahler NRW empfiehlt den Gebührenzahlern dringend, beim kommenden Gebührenbescheid zu prüfen, welchen Zinssatz die Gemeinde festsetzt und ggf. Rat beim Verband einholen.

So kann der Gebührenzahler seine Abwassergebühren reduzieren:

Abzugsmengen bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr

Die Städte und Gemeinden in NRW berechnen die Schmutzwassergebühr nach dem so genannten Frischwassermaßstab. Dabei wird unterstellt, dass die bezogene Frischwassermenge das Grundstück in gleicher Größenordnung als Schmutzwasser verlässt und in die Kanalisation fließt. Diese Unterstellung ist z.B. dann falsch, wenn man in sehr heißen und trockenen Sommern große Mengen Frischwassers für die Gartenbewässerung nutzt. Dieses Frischwasser fließt natürlich nicht als Schmutzwasser in die Kanalisation und ist deshalb bei der Berechnung der Schmutzwassergebühren auf Antrag des Bürgers abzuziehen. Durch Entsiegelungsmaßnahmen Regenwassergebühren einsparen In Nordrhein-Westfalen dürfen die 396 Städte und Gemeinden nicht die Kosten der Regenwasserableitung und -aufbereitung zusammen mit den Kosten der Schmutzwasserbeseitigung in einer Gebühr vom Bürger abrechnen.

Vielmehr sind Schmutzwasser- und Regenwassergebühren separat auszuweisen. Die Regenwasser- oder Niederschlagswassergebühren berechnen sich nach der abflusswirksamen, bebauten bzw. befestigten Fläche. Wer als Grundstückseigentümer dafür sorgt, dass Regenwasser nicht bzw. nur verzögert in die kommunale Kanalisation gelangt, zahlt in manchen Städten und Gemeinden einen reduzierten Regenwassergebührensatz. Es gibt auch Gebührensatzungen, die für Dachbegrünungen reduzierte Regenwassergebührensätze vorsehen. Das gleiche gilt für das Verlegen von so genannten Rasengittersteinen oder das Anlegen von Regenwasserzisternen. So werden in Düsseldorf Dachbegrünungen nicht nur gefördert, sondern die Niederschlagswassergebühr ermäßigt sich auch von 0,98 Euro/ rn" auf 0,49 Euro/rn". Bei der Gemeinde Reken reduziert sich die zuzahlende Regenwassergebühr auf Antrag um 50 % für dauerhaft begrünte Dachflächen und für Pflasterflächen mit so genanntem Ökopflaster oder Sickerpflaster.

 

erschienen am: 2019-08-22 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken