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Oxfam-Bericht zeigt, was die G7 auf sieben Politikfeldern tun müssen
Bundesregierung steht bei Klimaschutz und Steuerpolitik auf der Bremse

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Oxfam: G7-Staaten verschärfen weltweit soziale Ungleichheit

Die Politik der G7-Staaten verschärft weltweit soziale Ungleichheit. Das kritisiert Oxfam im Vorfeld des am Samstag beginnenden Gipfeltreffens im französischen Biarritz. In ihrem Bericht „The G7’s Deadly Sins“ beschreibt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Versäumnisse der G7 auf sieben wichtigen Politikfeldern und zeigt auf, was die Staaten tun müssen, um soziale Ungleichheit zu verringern. Oxfam fordert unter anderem ein gerechtes Steuersystem, mehr Investitionen in öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie deutlich mehr Klimaschutz. 

Frankreichs Präsident Emanuel Macron hat angekündigt, den Kampf gegen soziale Ungleichheit zur Priorität auf dem kommenden G7-Gipfel zu machen. Doch dies droht ein Lippenbekenntnis zu bleiben, wenn die G7 ihre aktuelle Politik fortsetzen: Ungerechte Steuersysteme und schädliche Steuerpraktiken verhelfen Unternehmen und reichen Einzelpersonen zu drastischen Gewinnen, enthalten Entwicklungsländern aber wichtige Steuereinnahmen vor. Die Einnahmen fehlen den Entwicklungsländern, um sie in öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie soziale Sicherung zu investieren. Dies wäre aber dringend nötig, um Armut und Ungleichheit zu verringern und Geschlechtergerechtigkeit zu stärken, da Frauen und Mädchen derzeit den Löwenanteil an unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit leisten.

Ein wichtiges Instrument gegen schädliche Steuerpraktiken ist Transparenz. Doch Deutschland betreibt hier seit Jahren ein doppeltes Spiel: „Die Bundesregierung spricht sich für Steuertransparenz aus, blockiert aber in Europa nach Kräften eine Regelung, die Konzerne verpflichten würde, öffentlich zu berichten, in welchen Ländern sie wie viel verdienen und welche Steuern sie darauf zahlen“, kritisiert Jörn Kalinski, Leiter Politik und Kampagnen bei Oxfam Deutschland. Zwar setzt sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich international für Mindeststeuersätze ein, tut aber wenig dafür, dass deutsche Unternehmen in Entwicklungsländern tatsächlich höhere Steuern zahlen.

G7-Länder werden Verantwortung beim Klimaschutz nicht gerecht

Zudem unternimmt keines der G7-Länder auch nur annähernd genug, um den Klimawandel zu begrenzen und arme Länder darin zu unterstützen, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Dürren, Stürme und Überschwemmungen rauben bereits heute Millionen Menschen im Globalen Süden ihre Existenzgrundlagen und verschärfen dort Armut und Hunger. Die Verantwortung hierfür liegt klar bei den G7-Ländern, auf die ein Großteil der weltweiten CO2-Emissionen entfällt.

Auch Deutschland kommt seiner Verantwortung nicht ausreichend nach: „Statt das Pariser Abkommen in Deutschland umzusetzen, bremst die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien, bekämpft in Brüssel wirksame Effizienzstandards für Autos und möchte, dass noch bis 2038 Kohlekraftwerke Treibhausgase in die Luft pumpen. Es sind vor allem die Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, die damit die Überhitzung der Atmosphäre weiter anfeuern“, kritisiert Kalinski.

Mehr Steuereinnahmen für Bildung und Gesundheit

Oxfam fordert von den G7-Staaten unter anderem, ein gerechtes Steuersystem zu schaffen, durch das Unternehmen und reiche Einzelpersonen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssen in den Ausbau öffentlicher Systeme für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung fließen sowie in höhere Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus müssen die G7-Länder ihre CO2-Emissionen drastisch verringern, mit dem Ziel, diese deutlich vor 2050 auf null zu bringen. Zudem müssen sie bis 2020 die versprochenen Klimahilfen für arme Länder in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bereitstellen.

Weiterführende Informationen:

Oxfam-Berichte: Der Oxfam-Bericht „The G7’s Deadly Sins“ sowie die deutschsprachige Ergänzung „Die sieben Sünden der Bundesregierung“ stehen unter folgendem Link zum Download bereit: https://oxfam.box.com/v/G7Gipfel-Biarritz

erschienen am: 2019-08-22 im europaticker



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