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Reichhardt: Rechnungshof wird Vergaben des Verkehrsressorts prüfen
ÖVP veröffentlicht Summen und Namen der Spender 2018 und 2019

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Österreich: Die Ibiza-Affäre

Die Ibiza-Affäre, auch Strache-Affäre] oder Ibizagate genannt, ist ein politischer Skandal in Österreich, der im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ führte. Auslöser der Affäre war die Veröffentlichung eines Videos, in dem Heinz-Christian Strache, bis dahin Vizekanzler in der Bundesregierung Kurz und Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), sowie Johann Gudenus, bis dahin Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann, zu sehen sind. Die im Juli 2017, wenige Monate vor der Nationalratswahl, heimlich gedrehten Aufnahmen dokumentieren ein Treffen der zwei Politiker mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza. Dabei zeigten beide unter anderem ihre Bereitschaft zur Korruption, Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie zur verdeckten Übernahme der Kontrolle über parteiunabhängige Medien. Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die deutschen Online-Medien Spiegel Online und Süddeutsche.de Ausschnitte der Video-Aufzeichnung. Der Skandal erregte rasch nationale und internationale Aufmerksamkeit

Verkehrsminister hält gleichzeitige Prüfung durch Finanzprokuratur für nicht zweckmäßig

Der Rechnungshof wird laut Verkehrsminister Andreas Reichhardt vom Verkehrsressort (BMVIT) und seinem Wirkungskreis getätigte Vergabeverfahren prüfen. Diese Zusicherung verbindet Reichhardt in einem diesbezüglichen Bericht (III-320 d.B.) an den Nationalrat mit der Feststellung, eine Doppelbeauftragung staatlicher Organe in dieser Sache widerspreche "den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit".

Reichhardt bezieht sich dabei auf eine einstimmige Entschließung des Nationalrats vom 3. Juli 2019, wonach die Finanzprokuratur im Auftrag des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie all jene Vergaben des Ressorts beziehungsweise dem BMVIT zugeordneter staatlicher Unternehmen zu prüfen habe, die in den Bereich Hoch- und Tiefbau fielen oder deren Wert eine Million Euro überschritt. Der Prüfzeitraum solle die letzten fünf Jahre umfassen, so die Forderung der Abgeordneten, Prüfgegenstand müsse die Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen sein.

Wohl obliege der Finanzprokuratur die anwaltliche Beratung und Vertretung der Republik vor Gericht und Behörden, hält der Verkehrsminister in seinem Schreiben fest. Für die Überprüfung der Gebarung des gesamten Staatswesens samt Rechtsträger mit mindestens 50%-iger Beteiligung der öffentlichen Hand sei jedoch der Rechnungshof zuständig. Diesen habe das Ministerium am 7. Juli 2019 ersucht, Auftragsvergaben durch die ASFINAG und ihrer Tochterunternehmen zu untersuchen. Das Kontrollorgan habe daraufhin von sich aus mittgeteilt, in diesem Zusammenhang sämtliche Vergaben im Umkreis des Verkehrsministeriums prüfen zu wollen. Gegenständlicher Rechnungshofbericht werde dem Nationalrat "unverzüglich" zugeleitet, versichert Reichhardt.

Zur Besorgnis der AntragstellerInnen über mögliche "Ungereimtheiten" bei bestimmten Vergaben in der Vergangenheit meint der Verkehrsminister, alle BieterInnen und InteressentInnen hätten in derartigen Fällen bei Vergabeverfahren die Möglichkeit, vor Gericht mittels Rechtsschutzverfahren vergaberelevante Entscheidungen zu bekämpfen. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass Direktvergaben im Baubereich lediglich bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 € zulässig sind, Aufträge im Wert von über 1.000.000 € erforderten überhaupt eine Bekanntmachung an den "maßgeblichen Bieterkreis".

Auftragsvergabe erfolgt jederzeit transparent nach Bundesvergabegesetz
Ablenkungsmanöver zur Ibiza-Affäre?

„Die Westbahn wurde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft und die Interessen der Bahnkunden blieben unberücksichtigt“, sagt der Industrielle. Im berühmten „Ibiza-Video“ aus 2017 hatte Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache von Staatsaufträgen gesprochen, die man im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ Haselsteiners Baukonzern Strabag entziehen wolle. Während er bei der Strabag keine Indizien für eine Benachteiligung sieht, will Haselsteiner nun die Westbahn-Entscheidungen „penibel untersuchen“ lassen. Er betont, dass das Ministerium nicht rechtswidrig gehandelt habe „denn es muss nicht an den billigsten Anbieter vergeben. Aber es entsteht eben ein Kostennachteil, den wir jetzt versuchen zu beziffern.“ Auf die Frage des „trend“, ob er bereits vor dem 17. Mai 2019 Kenntnis von dem Ibiza-Video gehabt hat, antwortet der Neos-Förderer mit einem klaren „Nein“. Haselsteiner schlägt in dem Interview auch ein neues System der Parteifinanzierung vor, sollten Großspender verboten werden („womit ich einverstanden wäre“).
Strabag AG zählt jedes Jahr zu den größten Auftragsempfängern

Strache:"Das Buch Die Ibiza-Affäre ist eine Richtigstellung und damit eine mich auch rehabilitierende Darstellung der Entstehung des Ibiza-Videos, die gleichwohl wichtige Fragen offen lässt"

Das am 22.08.2019 erscheinende Buch der beiden Autoren der Süddeutsche Zeitung Frederik Obermaier und Bastian Obermayer "Die Ibiza-Affäre" enthält eine umfassende Darstellung der Geschehnisse und Dialoge, durch die bislang auf Grundlage des Ibiza-Videos zu meinen Lasten getroffene Aussagen rehabilitierend richtiggestellt und insbesondere der Vorwurf der Korruption nicht erhärtet wird.

Dem Buch liegen mehr als 20 Stunden Bild- und Tonmaterial zu Grunde. Nach Aussage der Autoren des Buches das vollständige Material, dessen vollständige Verfügbarkeit für die Autoren Bedingung für eine redaktionelle Aufbereitung und Verwendung war. Mehr als 20 Stunden, von denen nur wenige Minuten veröffentlicht und zur Grundlage der gegen mich erhobenen Vorwürfe verwendet und veröffentlicht wurden.

Die Lektüre und Analyse des 284 Buchseiten umfassenden Werkes offenbart einen Einblick in die redaktionelle Aufbereitung des Ibiza-Videos und offenbart damit nicht nur entlastende Umstände, sondern wirft auch relevante Fragen auf, deren Beantwortung das Buch schuldig bleibt.

1. Das Buch stellt zutreffend dar, dass ich mich weder an dem Abend auf Ibiza, noch davor oder danach, auf einen "Deal" eingelassen habe, also keine Handlungen oder Leistungen zugesagt und keine Gegenleistung gefordert oder in Aussicht gestellt bekommen habe. Weiter heißt es zutreffend, dass ich keinerlei geforderte Garantien abgegeben habe und es keine Absprachen oder Vereinbarungen gegeben hat. So heißt es, ich habe mich angesichts der Forderungen der vermeintlichen Oligarchen-Nichte geziert und es vermieden, mich festzulegen. Der expliziten Forderung nach "Korruption" habe ich nicht nachgegeben, was zu einer Verärgerung der vermeintlichen Oligarchen-Nichte geführt habe. Hierzu werde ich wörtlich mit den Worten zitiert: "Das muss sie (sc. die vermeintliche Oligarchen-Nichte) kapieren...Die Macht rennt nicht über Korruption". An anderer Stelle heißt es: "Es ist eine Sackgasse. Heinz-Christian Strache bleibt hier fest. Die Russin und ihr Begleiter werden an diesem Abend wieder und wieder versuchen, Strache deutlicher als zuvor über die Grenzen des Erlaubten zu locken. Er bleibt in dieser Sache aber dabei: Geld zu spenden, um im direkten Gegenzug etwas Konkretes zubekommen, das sei mit ihm nicht zu machen." Nachdem seitens der vermeintlichen Oligarchen-Nichte die Erwartung korrupten Verhaltens wiederholt und im späteren Verlauf des Abends zunehmend expliziter zum Ausdruck kam, habe ich die Entscheidung getroffen, das Beisammensein zu beenden und zu gehen. All dies stellt das Buch nun dar, nachdem das auf wenige Minuten geschnittene und veröffentlichte Ibiza-Video diese Details schuldig geblieben war.

2. Das Buch stellt zutreffend dar, dass der Vorschlag korruptiven Zusammenwirkens von der vermeintlichen Oligarchen-Nichte und deren Begleiter, keinesfalls aber von meiner Person ausging. Weiterhin wird in dem Buch wiederholt und zutreffend dargestellt, dass ich mehrfach deutlich darauf hingewiesen habe, dass alles "legal ablaufen müsse, rechtskonform, den Gesetzen entsprechend, zum FPÖ-Programm passend". An anderer Stelle heißt es wörtlich in Bezug auf meine Person, "er mache nichts, was rechtswidrig sei." Und weiter wird eine meinen Gesprächspartnern gegenüber getroffene Aussage zitiert: "Es muss meinen Überzeugungen entsprechen, es muss völlig legitim sein, völlig rechtskonform sein. Das ist mein Werdegang, und das ist meine Stärke."

Eine Privatisierung des österreichischen Wassers habe ich an dem Abend auf Ibiza weder befürwortet, noch vorgeschlagen. Im Gegenteil! Zutreffend wird richtiggestellt, dass ich mich gänzlich gegen eine Privatisierung des Wassers wende. So werde ich zitiert mit den Worten: "Eine Privatisierung fürs Wasser ist undenkbar, wenn es um das weiße Gold" gehe, seien die Österreicher allergisch." Die Wasserversorgung müsse daher auch weiterhin auf einer "verstaatlichten Ebene" erfolgen.

3. Das Buch stellt weiterhin zutreffend dar, dass dem über 20stündgen Videomaterial, dass nach Darstellung der Autoren die Aufzeichnung "jeder Bewegung" und "fast jedes gesprochenen Wortes" durch ein halbes Dutzend Kameras wiedergibt, kein Kokainkonsum und keinerlei sexuelle Handlungen entnommen werden kann. Die im Nachgang zur Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch diverse Medien mich diesbezüglich schwer diskreditierenden Behauptungen erweisen sich damit als unwahr.

4. Nach Darstellung der Autoren haben diese die Hintergründe und Hintermänner umfassend hinterfragt und Antworten auf all ihre Fragen erhalten. Antworten, die sie jedoch aus Gründen des Quellenschutzes nicht veröffentlichen dürfen. Der geradezu besorgt wirkende Hinweis auf "Quellenschutz" erfolgt in ihrem Buch zwölfmal. Der Hinweis, dass die Autoren von ihrem "Kontakt" zu Hintergründen und Hintermännern nur Antworten, aber keine Beweise erhalten haben, erfolgt lediglich einmal. So heißt es in Bezug auf die Antworten ihrer Quelle: "Aber wir bekommen auch nur das: Antworten. Keine Beweise. Es sind Antworten, die wir für den Moment glauben können oder eben nicht. Befriedigend prüfen lassen sie sich jedenfalls nicht. Nicht, wenn wir die Aufdeckung der Quelle nicht riskieren wollen." Das heißt im Klartext: Eine zweifelsfreie Verifikation der Hintergründe und Hintermänner, also eine durch Beweise gesicherte sorgfaltsgerechte Recherche, tritt hinter dem Quellenschutz zurück, selbst wenn die Konsequenzen einer Berichterstattung in der Auslösung einer Regierungskrise resultieren. Fürchtet die Quelle nur die Aufdeckung ihrer Identität oder doch auch etwaiger durch das 20stündige Videomaterial erfasster illegaler Handlungen?

Die zur Erläuterung des Quellenschutzes namentlich genannten Journalisten Günter Wallraff, Thomas Urban oder Gerhard Kromschröder haben eines gemein: Sie alle sind Journalisten, die recherchieren, um zu berichten, also um die Öffentlichkeit zu informieren. Sie arbeiten und recherchieren verdeckt allein in der Absicht, hiernach die Öffentlichkeit zu unterrichten, also um zu berichten. Die Lockvögel von Ibiza - so viel ist bekannt - waren keine Journalisten, sondern Kriminelle; einer von ihnen vorbestraft wegen Drogenhandels. Ihnen ging es nicht um eine Berichterstattung und das öffentliche Informationsinteresse, sondern um eine Auftragserfüllung in Gewinnerzielungsabsicht. Mit Wallraff, Urban und Kromschröder haben diese Akteure nichts gemein.

5. Gemäß der Darstellung der Autoren in ihrem Buch "Die Ibiza-Affäre" dauert es von Sommer 2018 bis Mai 2019, bis sie nach diversen Gesprächen sowie Hör- und Sichtproben von Ton- und Bildmaterial schließlich das gesamte Bildmaterial erhalten, was gemäß ihrer Darstellung ihre Bedingung für eine Berichterstattung war. Bildmaterial, für das ihr Verlag nicht bezahlt haben will. Aber wenn es keine Einigung zu erzielen galt und das Material unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, warum verging nahezu ein Jahr zwischen Erstkontakt und der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und warum wurde das Material im Herbst 2018 auch dem konkurrierenden Spiegel angeboten? Wurde das Videomaterial doch für Geld angeboten und liefen doch langwierige Verhandlungen über Kaufpreise und Geldtransfers zwischen Geldgebern und der Quelle des Materials?

6. In dem Buch heißt es unzutreffend, ich hätte auf Anfrage der Autoren zu den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft die Beantwortung mir hierzu gestellter Fragen von der "Herausgabe des gesamten Videos" abhängig gemacht. An anderer Stelle des Buches heißt es hierzu widersprüchlich, ich hätte zur Anfrage für dieses Buch bis Redaktionsschluss gar nicht geantwortet. Beides ist falsch! Ich habe geantwortet und über meine Rechtsanwälte am 09. Juli 2019 folgendes mitteilen lassen: (...)

"Unser Mandant ist dem Grunde nach bereit, Stellung zu beziehen, Klarstellungen zu treffen, Fragen zu beantworten und sich und sein Verhalten zu erklären. Dies setzt aber voraus, dass unser Mandant zunächst erfährt, zu konkret welchen von ihm getätigten Äußerungen er Stellung zu nehmen gebeten wird. Seine Stellungnahme zu eigenen Äußerungen setzt die Kenntnis voraus, wann er wo, wem gegenüber, in welchem Kontext, konkret was gesagt haben soll.

10 Ihrer 23 Fragen nehmen auf Aussagen Bezug, die im Sommer 2017 auf Ibiza getätigt worden sein sollen. Wie Sie wissen, entsprach die Gesprächssituation auf Ibiza nicht der eines Interviews, dessen Gegenstand mit Fragen und Antworten der Interviewte regelmäßig in Grundzügen in Erinnerung hat, erst recht, wenn das Interview vor Veröffentlichung autorisiert wurde. Vielmehr wurde unser Mandant hier über mehr als 7 Stunden geheim gefilmt und damit ohne seine Kenntnis sämtliche seiner Äußerungen und Verhaltensweisen aufgezeichnet, die er in diesem Zeitraum getätigt hat. Unser Mandant kann - zwei Jahre später - unmöglich alle der an diesem Tag auf Ibiza geführten Gespräche, deren einzelne Themen oder gar die von ihm getroffenen Aussagen erinnern. Keiner könnte das. Eine dem Zweck Ihrer Anfrage gerecht werdende, wahrheitsgemäße, verifizierende und damit die Inhalte des Gesagten erläuternde Beantwortung kann daher nur erfolgen, wenn unserem Mandanten seine Aussagen in ihrem jeweiligen Wortlaut sowie ihrem Gesamtkontext vorgehalten werden. Kurzum, unser Mandant muss das ihm bis heute bis auf wenige Minuten völlig unbekannte Filmdokument kennen, um zu dessen Inhalten Stellung nehmen zu können.

Wir kommen daher auf unser Schreiben vom Freitag, den 05.07.2019 zurück, mit dem wir höflich um Aushändigung einer Kopie des Ihnen vorliegenden Videos baten. Wie mitgeteilt, wird durch die Aushändigung einer Kopie eines von Ihnen nicht selbst erstellten Videos in keinerlei Medienfreiheit oder den geschützten Bereich Ihrer Redaktion eingegriffen. Mit der Aushändigung dieser Videokopie versetzen Sie unseren Mandanten in die Lage, sich sämtliche seiner Äußerungen von 2017 zu vergegenwärtigen und hierzu Stellung zu nehmen. Die unmittelbare Konfrontation mit seinen eigenen Aussagen in ihrer jeweiligen Gesprächssituation ermöglicht unserem Mandanten erst, das damalige Geschehen nachzuvollziehen und sich Ihnen und der Öffentlichkeit gegenüber zu erklären. Dies wird auch Ihrem Interesse an einer umfassenden und lückenlosen Aufklärung und in Folge dem Interesse der Öffentlichkeit an einer akkuraten Unterrichtung gerecht.

Gern sind wir bereit, nach Aushändigung einer Video-Kopie umfassend Stellung zu nehmen. Gern kann die Entgegennahme der Video-Kopie ab sofort erfolgen. Für eine Abstimmung stehen wir gern zur Verfügung. (...)

Erkennbar ist nur von der Herausgabe einer Kopie und nicht der Herausgabe des Videos schlechthin die Rede. Obgleich meine Rechtsanwälte in einer weiteren Email vorschlugen, etwaige in dem Video erkennbare und bislang nicht bekannte Personen könnten vor Aushändigung einer Kopie aus Gründen des Quellenschutzes unkenntlich gemacht werden, verweigern Frederik Obermayer und Bastian Obermaier die Zurverfügungstellung einer Kopie des Videomaterials, dessen Kenntnis erklärtermaßen dazu dienen soll, Gesagtes nachzuvollziehen, einzuordnen und auch erklären zu können. Obgleich Sie selbst gegenüber ihrer Quelle die Übergabe und Kenntnis des gesamten Materials zur Bedingung ihrer Berichterstattung gemacht haben, versagen Sie mir die Kenntnis dieses gesamten Materials und damit die Möglichkeit, mich dem Inhalt dieses Materials zu stellen und auf Augenhöhe hierzu Rede und Antwort zu stehen.

Verstehen tue ich es nicht, ist es doch mit dem viel zitierten Quellenschutze nicht erklärbar. Ist es nicht viel naheliegender, dass es nicht der Quellenschutz ist, der die Autoren nicht über Hintergründe und Hintermänner reden lässt und selbst daran hindert, das Video jedenfalls in Kopie zur Verfügung zu stellen, sondern vielmehr eine eingegangene vertragliche Verpflichtung gegenüber einer zweifelhaften Quelle, die den Autoren bzw. ihrem Verlag zur Vermeidung einer empfindlichen Vertragsstrafe die Weitergabe untersagt, weil die Kenntnis oder Verwendung des gesamten Videomaterials - aus Gründen - nicht gewollt ist? Auch diese Frage muss erlaubt sein.

Dennoch, im Ergebnis danke ich für die vielen Klarstellungen und auch rehabilitierenden Richtigstellungen, bleibe aber dabei, dass die Undurchsichtigkeit der Recherchemethoden und der Hintergründe neben vielen anderen Fragen offen lässt, ob Süddeutsche Zeitung, der Spiegel und der Falter nicht schlicht für nicht publizistische Zwecke instrumentalisiert wurden. Wir werden es erfahren.

ÖVP veröffentlicht Summen und Namen der Spender 2018 und 2019

Die ÖVP veröffentlicht heute alle Summen und Namen der Spenden an die Bundespartei im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019. Die Spenden sind alle gesetzeskonform an die ÖVP Bundespartei geflossen. Auch der unabhängige Transparenz-Senat hat erst kürzlich in einem Schreiben gegenüber der ÖVP bestätigt, dass die Vorgangsweise der Stückelung von Spenden gesetzeskonform ist.

Generalsekretär und Wahlkampf-Manager Karl Nehammer: „Wir haben immer gesagt, dass wir einen fairen und transparenten Wahlkampf führen. Deshalb veröffentlichen wir heute alle Spenden an die Bundespartei. Im Gegensatz zur SPÖ nennen wir nicht nur die Summe der Spenden, sondern auch die Namen der Spender. Wir fordern deshalb alle Parteien, die das noch nicht getan haben, auf, auch die Spenden und Spender für 2018 und 2019 vollständig transparent zu machen.“

Spendenliste Die neue Volkspartei 2018 Spendenliste Die neue Volkspartei 2019  

Verein Historische Gebäude Österreich € 10 000,00

Dr. Andreas Grohs € 15 000,00

PremiQaMed Holding GmbH € 2 5 000,00

Gerd Alexander Schütz € 45 000,00

ELIN GmbH & Co KG € 47 000,00

Esola Beteiligungsverwaltungs GmbH € 90 000,00

RSG Beteiligungs GmbH € 95 000,00

DI DDr. Hc. Peter Mitterbauer € 166 000,00

IGO Industries GmbH € 430 000,00

Heidi Goess-Horten € 588 000,00

Kleinspenden kumuliert (< € 3. 500) € 19 896,25

Müller Transporte Gesellschaft mbH € 7 500,00

Michael Gröller € 10 000,00

Ing. Norbert Barabas € 10 000,00

Mag. Regina Oswald € 12 000,00

Teresa Pagitz € 15 000,00

Mag. Martin Gerhardus € 15 000,00

Dkfm. Traudi Berndt € 20 000,00

Dr. Wolfgang C. Berndt € 20 000,00

Martin Böhm € 20 000,00

MKB Holding GmbH € 20 000,00

R3 Beteiligungen GmbH € 20 000,00

Supernova Invest GmbH € 20 000,00

Vitalis Food VertriebsgmbH € 20 000,00

Martin Kaindl € 30 000,00

ESOLA Beteiligungsverwaltungs GmbH € 40 000,00

Lutz Seebacher € 40 000,00

MHA Müller HandelsgmbH € 45 000,00

Pisec GroupGmbH € 45 000,00

Elisabeth Umdasch € 60 000,00

Dr. Rudolf Gürtler € 65 000,00

DDr. Peter Mitterbauer € 132 000,00

IGO Industries € 191 000,00

Heidi Goess-Horten € 343 000,00

Kleinspenden kumuliert (< € 3. 500) € 2 8 928,00

 

     

Das Unternehmen Rauch Fruchtsäfte GmbH & Co OG (Eigenschreibweise: RAUCH) ist ein international tätiger österreichischer Fruchtsafthersteller mit Sitz in Rankweil in Vorarlberg. Die Produktion umfasst vier Geschäftsfelder: die eigentliche Fruchtsaftherstellung, Fruchtsaftkonzentrate, die Brauerei Fohrenburg und Lohnabfüllungen. Die Produkte werden in über 90 Länder exportiert. Rauch ist heute der weltweit einzige Lohnabfüller für Getränke der Red Bull GmbH. Rauch kooperiert ebenfalls mit der deutschen Bitburger-Braugruppe. Im Zuge dieser Kooperation werden seit Februar 2008 Rauch-Produkte von Bitburger vertrieben. Rauch Fruchtsäfte unterstützt die Fußballvereine FC Red Bull Salzburg und in Deutschland seit 2017 den RB Leipzig. In Kooperation mit der Red Bull GmbH ist das Rauch-Logo auch auf den Formel-1-Wagen von Red Bull Racing zu sehen.

Tomaselli: Landeshauptmann Wallner muss Bürger sofort aufklären

„2018 haben zwei Firmen, die zum Rauch-Firmengeflecht gehören, 185.000 EUR an die ÖVP gespendet. Der Geldsegen für die Volkspartei fällt mitten in die Diskussion zur Betriebserweiterung des Unternehmens in Ludesch“, zeigt sich die Grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Nina Tomaselli verwundert. Die ÖVP hat gestern per OTS die Spenderliste offengelegt, nach dem sie aufgrund der Recherche engagierter Journalist*innen unter Druck geraten sind.  „Landeshauptmann Wallner muss jetzt transparent darlegen, was es mit der Spende auf sich hat. Das ist er den Bürgerinnen und Bürgern schuldig!“

Die Firma Rauch und der Abfüller von Redbull möchten für eine Betriebserweiterung die Landesgrünzone im Gesamtausbau um 16 Hektar beschneiden. Derzeit laufen noch die Verfahren. „Wir Grüne haben uns seit jeher als Anwälte der Landesgrünzone positioniert“, stellt Landtagsabgeordnete Tomaselli klar. „Die Rauch- Erweiterungspläne erscheinen jetzt aber in neuem Licht. Das muss endlich auch die anderen Parteien aufrütteln!“, gibt sich Grüne Spitzenkandidatin kämpferisch.

Tomaselli schließt: „Herr Landeshauptmann, klären Sie bitte schnellst möglich die Bevölkerung auf!“.

erschienen am: 2019-08-22 im europaticker



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