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Länder- und Verbändeanhörung zum Strukturstärkungsgesetz eingeleitet

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Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern Nachmittag die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) eingeleitet. Hiermit setzt das Bundeswirtschaftsministerium die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ weiterhin konsequent um.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat der Bundesregierung im Januar einen Bericht vorgelegt, wie der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung mit konkreten wirtschaftlichen Perspektiven für die betroffenen Regionen verbunden werden kann. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen der Kommission geprüft und bereits am 22. Mai 2019 „Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ (PDF, 220 KB) vorgelegt.

Aufbauend auf diesen Eckpunkten folgt jetzt der Referentenentwurf für das Strukturstärkungsgesetz.

Mit dem Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) setzt das Bundeswirtschaftsministerium ein starkes Signal zur Unterstützung der vom Ende der Kohleverstromung betroffenen Regionen.

Zum einen erhalten die Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Im Strukturstärkungsgesetz wird dafür die rechtliche Grundlage geschaffen, so dass die Finanzhilfen schnell fließen können. Von diesen Mitteln sind 43 % für das Lausitzer Revier vorgesehen, 37 % für das Rheinische Revier und 20 % für das Mitteldeutsche Revier. Die Regionen können mit den Finanzhilfen die Wirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen ankurbeln, etwa mit wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege. Weitere Einzelheiten werden nun zügig in einer Verwaltungsvereinbarung mit den Braunkohleländern geregelt.

Zum anderen unterstützt der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa durch Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Zudem will der Bund die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausbauen. Dabei wird ein neu geschaffenes hochrangiges Bund-Länder-Gremium unter Vorsitz des BMWi eine zentrale Rolle spielen, um einen zügigen Projektfluss zu gewährleisten. Ein neues Förderprogramm „Zukunft Revier“ soll die Regionen zudem bei konsumtiven, strukturwirksamen Ausgaben unterstützen. Dieses wird aktuell vom BMWi erarbeitet.

Das neue Mantelgesetz Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen besteht aus dem neuen Stammgesetz „Investitionsgesetz Kohleregionen“ und weiteren gesetzlichen Änderungen. Der Kern der Förderarchitektur besteht aus Finanzhilfen für Investitionen der Länder nach 104b GG und aus bundeseigenen Projekten. Zudem regelt das „Investitionsgesetz Kohleregionen“ die Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und für das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt.

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche zum Referentenentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen: „Es ist ein längst überfälliges Signal an die vom Strukturwandel betroffenen Menschen in den Braunkohleregionen und an den Steinkohlekraftwerksstandorten, dass jetzt ein Referentenentwurf vorliegt. Die Eckpunkte dazu hatte die Bundesregierung bereits vor Monaten beschlossen. Es kommt nun darauf an, dass sich die gesamte Bundesregierung hinter die vorgesehen finanziellen Zusicherungen für die Regionen stellt und das Kabinett den Gesetzentwurf zügig beschließt und das parlamentarische Verfahren einleitet.

Dieses Signal an die Regionen wird allerdings durch eine völlig unnötige Kopplung des Inkrafttretens des Strukturstärkungsgesetzes an die Verkündung des Kohleausstiegsgesetzes, für das bisher nicht einmal ein Entwurf vorliegt, erheblich getrübt. Der Kohleausstieg ist zwar Grund und Bedingung für die Gewährung der Strukturhilfen. Klar ist aber: Die Strukturhilfen müssen dem Kohleausstieg zeitlich vorausgehen. Dies war auch die Prämisse des Kohlekompromisses. Dass zudem Strukturhilfen für ganze Bundesländer zurückgestellt werden sollen, wenn einzelne Stilllegungen nicht im vorgesehenen Umfang erfolgen, ist der falsche Ansatz. Wenn aus Gründen der Versorgungssicherheit ein einzelnes Kraftwerk etwas länger am Netz bleiben muss, dürfen nicht die Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels für die gesamte Region auf Eis gelegt werden.

Darüber greifen einzelne Regelungen des Entwurfs viel zu kurz. Der Entwurf trägt durch die Bereitstellung von Strukturhilfen auch für Steinkohlekraftwerksstandorte der Tatsache Rechnung, dass diese Regionen ebenso vom Strukturwandel betroffen sind. Zielführend wäre es, wenn bereits das Gesetz eine prozentuale Aufteilung der Strukturhilfen für die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände festlegt. Außerdem fehlt hier die Festlegung eines Basisjahres zur Ermittlung der wegfallenden Beschäftigung und Wertschöpfung. Nur so kann ein angemessener Mittelfluss sichergestellt werden. 

Das Gesetz sieht ein Bund-Länder-Gremium für eine bessere Koordinierung der Strukturhilfen vor. Für die zielgerichtete Verwendung der Strukturhilfen bedarf es aber der umfassenden Einbindung der Akteure vor Ort. Richtig wäre daher, eine Trägerinstitution zur Begleitung des Strukturwandels einzurichten, wie sie die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ in ihrem Abschlussbericht empfohlen hat. Mit den lokalen Gegebenheiten vertraut, kann eine solche Institution einen effektiven Mitteleinsatz gewährleisten und den Strukturwandel über Jahrzehnte verlässlich begleiten.“ 

Bundesverband Erneuerbare Energie: Strukturumbauförderung mit Erneuerbare-Energien-Ausbau verbinden

Der BEE hält den vorgelegten Referentenentwurf zur Strukturstärkung für Kohleregionen für unzureichend. „Wir erwarten, dass auch die weiteren gesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg und zum stärkeren Ausbau Erneuerbarer Energien nun zeitnah kommen. Nach eineinhalb Jahren Amtszeit der Großen Koalition fehlen noch immer die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das 65-%-Ökostrom-Ziel bis 2030, die auch die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bereits vor acht Monaten eingefordert hat“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

Aus Sicht des BEE ist es wichtig, dass die Vergabe der Strukturmittel mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien verbunden wird, um Innovation und Klimaschutz im Land voranzubringen. Unter Klimaschutzgesichtspunkten wäre ohnehin ein deutlich schnellerer Kohleausstieg als bis 2038 notwendig. „Die Mögllichkeiten dafür sind mit den Erneuerbaren sowie Speichertechnologien gegeben.“

Die Kommission habe richtigerweise im Kontext des Kohleausstiegs auf den Ausbau Erneuerbarer Energien bis zu einem Anteil von 65 Prozent bis 2030 als entscheidende Prämisse hingewiesen. Der BEE hält es daher für dringend erforderlich, die 65-Prozent-Zielsetzung in die Zielrichtung des Strukturförderungsgesetzes zu übernehmen und zeitnah im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes festzuschreiben. Peter: „Das Ende der Verstromung der Kohle erfordert den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diese Verknüpfung fehlt im Gesetz ebenso wie der Aspekt, dass spätere Rechtsänderungen - beispielsweise des Umwelt- und Planungsrechts - das erzielte Ergebnis der Kommission nicht gefährden oder unterlaufen. Auch das war eine berechtigte Forderung der Kommission.“ Dazu zählten auch Regelungen, die den Erneuerbaren-Ausbau blockieren oder behindern.

Für die Strukturentwicklung in den Regionen sei die umfassende Nutzung Erneuerbarer Energien von großer Bedeutung, daher sollten entsprechend die Flächen bereitgestellt werden. Das ist auch für den Klimaschutz wichtig, zumal die Zielerreichung für Deutschland ohnehin zu einer immer größeren Herausforderung wird. „Jetzt schnell die Klimaschutzambitionen zu verstärken, ist das Gebot der Stunde“, so Peter. „Es braucht klare Maßstäbe, um das 65-%-Ziel zu erreichen.“ Im Rahmen des Strukturförderungsgesetz geförderte Maßnahmen sollten deshalb nicht auf die Ausbaukorridore angerechnet werden. Parallel gelte es, die Ausbaukorridore deutlich nach oben anzupassen. Die Maßnahmenförderung sollte insbesondere genutzt werden, um innovative Projekte bei den Erneuerbaren Energien voran zu bringen. Hierzu gehöre auch die Verbindung mit Speichern und Power-to-X-Anlagen.

Der Energie- und Klimapolitiker der LINKEN im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin,meint: "Das Gesetz ist für die Bundesregierung die Nagelprobe, ob sie einen sozial abgefederten Kohleausstieg einleiten will oder dieser auf Kosten der Betroffenen geht. Bisher stellt das Gesetz nicht sicher, dass der Strukturwandel durch den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle auch zu einem ökologisch nachhaltigen Wandel führen. Was nicht passieren darf, sind neue Investitionen in Autobahnen und mehr Flächenfraß, sondern in Bahn und kostenlosen ÖPNV. Darum braucht es bei der Mittelverwendung eine Klima- und-Öko-Prüfung.

Besonders gegenüber dem Osten darf das Versprechen blühender Landschaften nicht erneut gebrochen werden. Die Linke fordert darum einen öffentlich-rechtlichen Bürgerfonds: Es müssen die Menschen vor Ort sein, die über die Mittel verfügen können, sie wissen am besten, was in ihren Dörfern und Städten gebraucht wird.

Zudem muss sichergestellt werden, dass die Gelder unabhängig von der Haushaltslage im Bund sichergestellt sind.

Die Linke kritisiert das von der Kohlekommission vorgeschlagene Ausstiegsdatum 2038 als zu spät und Bruch des Pariser Abkommens. Spätestens 2030 muss der letzte Meiler vom Netz.“

Der Referentenentwurf ist hier (PDF, 305 KB) abrufbar.

erschienen am: 2019-08-22 im europaticker



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