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BBU: Aktualisierter Planfeststellungsantrag zur Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim
bringt keine relevanten Änderungen

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Planfeststellungsverfahren zur Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim stockt

Der Entsorgungsbetrieb Mainz hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 08.05.2018 einen Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim gestellt. Die beantragte Errichtung soll im ehemaligen, von der Firma Heidelberg Cement ausgebeuteten Steinbruch, erfolgen. Die Verfüllung der südlichen Teilfläche des Steinbruchs soll durch Realisierung einer rd. 11 ha großen Deponie erreicht werden. Hierfür ist die Ablagerung von ausschließlich mineralischen Materialien vorgesehen, die die Zuordnungskriterien der Deponieklasse I und II gemäß Deponieverordnung in der Fassung vom 04. März 2016 erfüllen.

In der Auseinandersetzung um die Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim hält der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) an seiner vor einem Jahr eingereichten Einwendung fest. Dies hat der Umweltverband der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in einer erneuten Kurzeinwendung fristgerecht mitgeteilt. Der BBU lehnt das Vorhaben der Entsorgungsbetriebe Mainz weiterhin ab. Daran ändert auch die redaktionelle Überarbeitung des Planfeststellungsantragsantrags nichts.
Gerade wegen der Vielzahl gefährlicher Abfälle, deren Ablagerung beantragt wird, sei das Vorhaben nach wie vor abzulehnen, erklärt der Umweltverband. Zudem sind immer noch etliche Aspekte der Deponiekonstruktion und des Deponiebetriebs ungeklärt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Antragstellerin hat ihre Chance nicht genutzt. Statt die abzulagernden Abfallarten grundlegend zu reduzieren und auf gefährliche Abfälle ausnahmslos zu verzichten, ist der Positivkatalog der vorgesehenen Abfälle geradezu mit gefährlichen Abfällen, landläufig Giftmüll genannt, gespickt. Bereits dies steht der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens entgegen. Zudem ist nicht dargelegt, dass alle vorgesehenen Abfälle überhaupt im Entsorgungsgebiet anfallen. Diese Planrechtfertigung wäre aber eine notwendige Voraussetzung für einen rechtmäßigen Planfeststellungsbeschluss. Für die einzelnen Abfallschlüssel hätte konkret anhand der Gewinnungsorte, Produktionsstätten und Verarbeitungsanlagen ermittelt werden müssen, wo und in welchen Mengen sie anfallen. Ansonsten ist davon auszugehen, dass der Steinbruch eine Magnetfunktion entwickelt, d.h. weit über das geplante Entsorgungsgebiet hinaus Abfälle – insbesondere gefährliche Abfälle – anzieht. Auch die Deponietechnik ist weiterhin so unbestimmt, dass der Antrag nicht bescheidungsfähig ist.“

Auf deutliche Kritik des BBU stößt weiterhin, dass nur der bestimmungsgemäße Betrieb der Deponie betrachtet wird. Nicht betrachtet werden die Folgen der Anlieferung falsch deklarierter Abfälle, von Bränden, von Starkregen und extremen Stürmen sowie die Maßnahmen, die zur Begrenzung daraus resultierender Auswirkungen ergriffen werden sollen. Nicht ersichtlich ist auch, wie Löschwasser einschließlich seiner Verunreinigungen im Brandfall zurückgehalten werden soll. Auf all diese Ereignisse muss ein Deponiebetreiber aber vorbereitet sein.

Angesichts der erheblichen Defizite können die vorgelegten Unterlagen keine Grundlage einer Planfeststellung sein. Der BBU fordert daher erneut die unverzügliche Rücknahme des Planfeststellungsantrags.

Hintergrundinformationen:

https://bbu-online.de/Einwendungen/Einwendung_BBU_Laubenheim%2031.08.18.pdf

erschienen am: 2019-09-09 im europaticker



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