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Mit Hilfe der Länderverordnung sollen die Nährstoffeinträge in belastete Wasserkörper durch die Landwirtschaft verringert
und damit die Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreicht werden

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Niedersachsen: Nitrat- und Phosphat-Kulisse ausgewiesen

Die Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen liegen vor. Das Kabinett stimmte am heutigen (Dienstag) der Freigabe des Entwurfs der Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat (NDüngGewNPVO) zur Verbandsbeteiligung zu.

Mit Hilfe der Länderverordnung sollen die Nährstoffeinträge in belastete Wasserkörper durch die Landwirtschaft verringert und damit die Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreicht werden. Außerdem soll weiteren Verfahren der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der EG-Nitratrichtlinie wirksam entgegengewirkt werden.

Die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast zeigte sich zufrieden: „Wir haben intensiv daran gearbeitet, die Vorgaben des Bundes und der EU zu erfüllen. Niedersachsen hat hier seine besondere Verantwortung wahrgenommen, um den Schutz des Grundwassers zu gewährleisten."

Umweltminister Olaf Lies erklärte: „Wir haben nitratsensible und phosphatsensible Gebiete ausgewiesen, in denen aufgrund der aktuellen Belastung ein hoher Handlungsbedarf besteht. Dafür waren umfangreiche wasserwirtschaftliche Auswertungen erforderlich."

Hermann Grupe: Nitrat- und Phosphat-Kulisse entbehrt wissenschaftlicher Grundlage

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, entbehrt die heute vorgestellte Nitrat- und Phosphat-Kulisse einer belastbaren wissenschaftlichen Grundlage. „Alle Messungen der vergangenen Jahre haben ergeben, dass lediglich zwischen fünfzehn und neunzehn Prozent der niedersächsischen Grundwasserbrunnen belastet sind. Dennoch ist seit Monaten die Rede davon, sechzig Prozent des Grundwasserkörpers und neununddreißig Prozent der Gebiete seien belastet. Das ist nicht wissenschaftlich“, so Grupe. Er fordere eine differenzierte Betrachtung der Lage, da auf die Landwirte in den nun als „rot“ ausgewiesenen Bereichen drastische Einschränkungen zukämen. „Die angestrebten Maßnahmen schränken die ordnungsgemäße Pflanzenernährung derart massiv ein, dass es teilweise einer regelrechten Enteignung gleichkommt. Die Erträge werden drastisch sinken und es droht eine Abwärtsspirale bis hin zum finanziellen Ruin einzelner Höfe“, so Grupe. Er fordere daher die Neubewertung der Gebiete nach streng wissenschaftlichen Kriterien und effektive Lösungsansätze dort, wo tatsächlich Grenzwerte überschritten werden. „Gewässerschutz kann nur gemeinsam mit den Landwirten gelingen. Statt sie massiv unter Druck zu setzen und ihre Lebensgrundlage anzugreifen, sollte die Landesregierung gemeinsam mit ihnen eine Strategie zum Erreichen der Ziele entwickeln“, fordert Grupe weiter.

Die Gebietskulisse Grundwasser („Nitrat-Kulisse") umfasst rund 39 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche - also rund eine Millionen Hektar. Von den insgesamt 37 Landkreisen und acht kreisfreien Städten in Niedersachsen sind NICHT von der Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete betroffen: Emden, Wilhelmshaven, Hameln-Pyrmont, Holzminden, Northeim, Göttingen und Goslar. Die Bewertung der Grundwasserkörper erfolgte in einem mehrstufigen Verfahren.

Die Gebietskulisse Oberflächengewässer („Phosphat-Kulisse") umfasst etwa ein Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Das entspricht etwa 35.000 Hektar. Folgende Landkreise haben Flächenanteile in der „Phosphat-Kulisse": Ammerland, Osnabrück, Diepholz, Cuxhaven, Region Hannover, Nienburg (Weser), Schaumburg und Göttingen. Betroffen sind die Einzugsgebiete folgender Wasserflächen: Steinhuder Meer, Dümmer, Zwischenahner Meer, Bederkesaer See, Dahlemer/Halemer See, Flögelner See, Balksee und Seeburger See.

Zum Schutz des Grund- und Oberflächenwassers werden in den ausgewiesenen Gebieten bestimmte Auflagen für die Bewirtschaftung verhängt.

Dazu gehören in den nitratsensiblen Gebieten:

In den phosphatsensiblen Gebieten sind vorgesehen:

Zwei Maßnahmen sind mit Übergangsfristen versehen, um eine Anpassung auf den Betrieben zu ermöglichen: Die erhöhten Anforderungen an den Lagerraum gelten ab Juli 2021; die Regelungen zur reduzierten P-Düngung gelten in gestaffelter Form ab Januar 2021.

Wer prüft die Auflagen?

Die in der Verordnungen geregelten Vorschriften werden von den Prüfdiensten der Düngebehörde (Landwirtschaftskammer Niedersachsen) im Rahmen der Fachrechtskontrolle geprüft. Ordnungswidrigkeiten werden geahndet.

Über den Link https://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/ können die Gebietskulissen eingesehen werden. Zusätzlich wird unten links auf der Seite das graue Infofeld „Informationen zur  NDüngGewNPVO" eingerichtet.

Wie geht es weiter?

Die Verbände haben nun drei Wochen Zeit, zum Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen.

Nach jetzigem Zeitplan ist geplant, die Verordnung Mitte November dem Kabinett zur Verabschiedung vorzulegen.

Die Verordnung zu §13 Absatz 6 DüV - die sogenannte Meldepflicht für die Ermittlung des Düngebedarfs und des Nährstoffvergleichs - soll voraussichtlich am 17. September 2019 verabschiedet werden. Geplant ist die Einführung elektronischer Nährstoffmeldungen im gesamten Land über eine zentrale Datenbank namens ENNI (Elektronisches Nährstoffmanagement Niedersachsen).Von der Meldepflicht werden rund 30.000 Betriebe in Niedersachsen betroffen sein.

Hintergrund:

Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der Nitratrichtlinie verstoßen hat. Die Europäische Kommission hatte im Juli 2019 gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt. Sie mahnt Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen. Geschieht dies nicht, können Strafzahlungen verhängt werden.

erschienen am: 2019-09-10 im europaticker



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