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BUND: Auf einen konkreten Vorstoß der Großen Koalition zu einem niedersächsischen
Klimaschutzgesetz wartet man weiter vergeblich

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Niedersachsen: Klimagesetz der Regierungsfraktionen beraten

Am Dienstag hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag den gemeinsamen Entwurf des Klimagesetzes von SPD und CDU beschlossen. Nachdem die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche über den Entwurf beraten hatte, ist damit der Weg frei für eine Einbringung des Entwurfes im Plenum des Landtags im kommenden Oktober.

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, erklären dazu: „Mit dem niedersächsischen Klimagesetz macht die rot-schwarze Regierungskoalition deutlich, welchen Stellenwert der Klimaschutz für uns hat. Niedersachsen setzt sich mit diesem Gesetz klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Modder hebt dabei auch die geplante Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung hervor: „Mit der Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung wird Niedersachsen eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik einnehmen. Klar ist aber auch, dass dies mit einem klar formulierten Maßnahmenkatalog flankiert werden muss, den wir in den kommenden Wochen und Monaten erarbeiten werden.“

Dirk Toepffer, CDU-Fraktionsvorsitzender, betont: „Für uns sind Klimaschutz und Wohlstand keine Gegensätze. Wir setzen nicht auf Verbote, sondern auf Einsicht und Mitwirkung der Niedersachsen. Darin unterscheiden wir uns maßgeblich von den politischen Mitbewerbern.“

Niedersachsen wolle mit dem Klimagesetz einen eigenen wirksamen Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele leisten, so Modder und Toepffer. So sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 werde sogar eine Reduktion von 80 bis 95 Prozent angestrebt.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Tagen intensiv über den Entwurf eines Klimagesetzes beraten und ihn heute Morgen in der Fraktionssitzung beschlossen. „Alle Kassandras können ihr Rufen einstellen, das Klimagesetzt kommt!“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer heute zu Beginn seiner Rede im Niedersächsischen Landtag. Auch der Vorschlag auf Ergänzung der Niedersächsischen Verfassung in Sachen Klimaschutz sei angenommen worden.

Mit Blick auf den Gesetzentwurf der Grünen zum Klimaschutz, um den es zu Beginn der Plenardebatte ging, erklärte Bäumer: „Ihr Gesetzentwurf ist mit extrem heißer Nadel gestrickt. Schon deshalb wird sich dafür bei uns keine Hand heben.“ Und stellte im Anschluss die Frage, ob die Grünen die 10-Seiten Gesetzentwurf wirklich ernst meinten.

„Der grüne Gesetzentwurf spiegelt nicht die Realität wieder. Zum Beispiel ihr Vorschlag, dass bei Dienstreisen künftig nur das klimafreundlichste Fortbewegungsmittel genutzt werden soll. Das wäre dann das Fahrrad. Stellt sich die Frage, ob Minister und Mitarbeiter dann zukünftig zu Gesprächen nach Brüssel mit dem Rad fahren müssten oder doch mit der Bahn anreisen können“, so Bäumer. Auch der geforderte Neubaustopp von Autobahnen richte sich gegen den Klimaschutz. Dieser zementiere den Status Quo und hänge den ländlichen Raum ab.

„Das Klima ist ein globales Thema und kann auch nur global erfolgreich gelöst werden. Es bringt nichts für das weltweite Klima, wenn wir in Deutschland 50 Gigawatt Leistung von Kohlekraftwerken abschalten, weltweit aber zurzeit mehr als 600 Gigawatt an Leistung ans Netz gehen. Und warum wollen sie die Menschen immer zwingen, statt auf Einsicht zu setzen? Den Zwang zum Bau von Photovoltaik oder den Zwang zum Verpachten der eigenen Dachfläche lehnen wir strikt ab. Jeder Hauseigentümer soll selbst entscheiden, wer ihm aufs Dach steigen darf“, so Bäumer. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis zum Solarzwang, dem Autobahnstopp, dem Ölheizungsverbot auch der Zwang zum Verzehr von Bio-Lebensmitteln komme.

„Daher freue ich mich auf das Klimagesetz unserer Koalition. Wir haben einen klaren und verbindlichen Plan, der Menschen und Unternehmen mitnimmt und nicht überfordert“, so der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer.

Stefan Birkner: Freie Demokraten setzen auf Anreize statt Zwang – Klimaabsolutismus ist der falsche Weg

Mit einem Entschließungsantrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre klimapolitischen Ideen ins Plenum eingebracht. „Wir zeigen, dass Klimaschutz und Vernunft keine Gegensätze sind. Wir setzen mit unseren Vorschlägen auf Anreize und Fortschritt statt auf Zwang und Planwirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner zu Beginn der Debatte. Klimaschutz sei nicht absolut zu setzen. Ein Klimavorrang, wie von den Grünen gefordert, verkenne die komplexen Fragestellungen dieses wichtigen Themas. „Wir wollen keinen Klimaabsolutismus, sondern die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Das geht aber nur, wenn sie auch künftig ein selbstbestimmtes Leben führen können“, machte Birkner klar.

Die Pläne der Freien Demokraten zum Klimaschutz in Niedersachsen sehen unter anderem vor, dass die Landesverwaltung bereits bis 2040 klimaneutral wird. „Da, wo das Land selbst etwas tun kann, müssen wir das auch machen und mit gutem Beispiel vorangehen“, forderte Birkner. Statt einer weiteren Steuer für CO2 befürworten die Freien Demokraten die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr, Wärme und die Land- und Forstwirtschaft. „Unser Ansinnen ist ganz klar: Wer mehr verbraucht, zahlt auch mehr. Mit unserem Modell belohnen wir diejenigen, die Anreize nutzen, auf CO2 zu verzichten und schaffen einen Rahmen für Innovationen“, so Birkner weiter. Die Förderung des Nahverkehrs in Niedersachsen müsse sich nach den Vorstellungen der Freien Demokraten künftig an wirkungsvollen Zielen in der Klimapolitik orientieren. Im Schienenverkehr sollen zudem bis 2035 ausschließlich klimaneutrale Antriebe zum Einsatz kommen. Förderung erhalten so ab dem Jahr 2022 nur noch solche Fahrzeuge, die emissionsarm angetrieben werden. Mit einem Landesfonds für Klimatechnologie können außerdem innovative Projekte gefördert werden.

Um die Bedeutung des Klimaschutz auch staatspolitisch noch stärker zu verankern, solle dieser als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen werden. „Klimaschutz geht uns alle an und sichert die Lebenschancen der künftigen Generationen. Dieser Verantwortung werden wir mit unserem Gesamtpaket zum Klimaschutz gerecht“, so Birkner abschließend.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat am Dienstag einen Entschließungsantrag zum Klimaschutz in Niedersachsen in die parlamentarische Beratung eingebracht. Weiter wollen die Freien Demokraten Klimaschutz in der Verfassung verankern.

BUND: Auf einen konkreten Vorstoß der Großen Koalition zu einem niedersächsischen Klimaschutzgesetz wartet man jedoch weiter vergeblich.

„Wir fordern endlich konkrete Taten statt Verzögerungstaktik und fauler Kompromisse. Nur so wird die Landesregierung ihrer Verantwortung für künftige Generationen gerecht“, sagt Axel Ebeler, stellvertretender Vorsitzender des BUND Niedersachsen. „Wir erwarten noch in diesem Jahr ein wirksames Klimaschutzgesetz. Das Land muss sich dem Klimaschutz als zentraler Zukunftsaufgabe verbindlich verpflichten und den Klimaschutz zum Staatsziel erklären“, so Ebeler weiter.

Der BUND bringt sich anlässlich der aktuellen Debatte mit einem eigenen Forderungskatalog zum Klimaschutz in Niedersachsen ein. „Bis zum Jahr 2040 muss Niedersachsen klimaneutral sein, um die Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen“, fordert Ebeler. Für den BUND gehen Klimaschutz, Naturschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Mehr Lebensqualität durch Klimaschutz heißt grünere Städte mit weniger Lärm und Schadstoffen durch PKW-Verkehr, attraktive ÖPNV-Angebote sowie bezahlbarer, sanierter Wohnraum mit klimaneutraler Wärme- und Energieversorgung.

Dringenden Aufholbedarf sieht der BUND vor allem bei der Solarstromerzeugung auf Dachflächen und im Bereich der Gebäudewärme. Auf öffentlichen Einrichtungen und bei Neubauten müssen Solaranlagen Pflicht werden, die jährliche energetische Sanierungsquote im Gebäudebestand ist auf mindestens 2,5 % anzuheben. Noch gravierender ist die Situation im Verkehrssektor: Hier liegt der Anteil der Erneuerbaren nur bei 5 % und stagniert seit Jahren. Eine konsequente Verkehrswende ist lange überfällig und muss eine deutlich attraktivere Gestaltung des ÖPNV sowie erhebliche Verbesserungen für den Rad- und Fußgängerverkehr beinhalten. Die Landesregierung muss sich für einen Stopp niedersächsischer Neubauvorhaben bei Bundesfernstraßen und eine Mittelumschichtung im Bundesverkehrswegeplan zugunsten des ÖPNV einsetzen.

Für die Landwirtschaft als relevante Emissionsquelle für Treibhausgase gelte es, Massentierbestände abzubauen und Düngeüberschüsse zu reduzieren. Besondere Verantwortung trägt das Land Niedersachsen für bedeutende Kohlenstoffspeicher wie Moore und Wälder. Deshalb fordert der BUND einen konsequenten Schutz naturnaher Moore, einen Stopp des Torfabbaus und die Wiedervernässung von Mooren. Wälder müssen durch eine ökologisch ausgerichtete Forstwirtschaft stabiler und widerstandsfähiger entwickelt werden.

Bei allen Maßnahmen muss das Land Vorbildfunktion einnehmen. Bis 2035 sollen beispielsweise die Landesliegenschaften und die landeseigne Fahrzeugflotte klimaneutral aufgestellt sein. Auch sollen öffentliche Mensen und Kantinen ihr Angebot auf regionale und saisonale Produkte ausrichten und den Anteil an Biolebensmitteln erheblich steigern. Um die Klimakrise zu bekämpfen, bedarf es auch mehr Wissen über Ursachen und Handlungsmöglichkeiten in der breiten Bevölkerung. Vom Vorschulalter über Schulen und Hochschulen bis in die Erwachsenenbildung müssen Kenntnisse über die Klimakrise zielgruppengerecht vermittelt werden.

HINTERGRUND:

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland völkerrechtlich dem Ziel verpflichtet, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Jedes Bundesland, so auch Niedersachsen, hat hierzu seinen Beitrag zu leisten. Offensichtlich ist, dass Niedersachsen die selbst gesteckten Ziele bislang jedoch bei weitem verfehlt. Bereits neun Bundesländer haben eigene Gesetze erlassen, für Niedersachsen kündigt die Landesregierung ein Klimaschutzgesetz bereits seit über einem Jahr an.

Das Forderungspapier ist unter www.bund-niedersachsen.de/klimaschutz abrufbar.

erschienen am: 2019-09-10 im europaticker



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