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ifo-Umfrage: Unternehmen befürchten Belastungen durch verschärfte Arbeitszeiterfassung

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bvse warnt vor einer neuen Bürokratie- und Kostenwelle

Viele deutsche Unternehmen befürchten zusätzliche Belastungen, wenn der Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung verschärft. Mehr als die Hälfte der Personalleiter (54 Prozent) erwartet einen deutlichen bürokratischen Mehraufwand. Ein Drittel (34 Prozent) glaubt, dass dies die Flexibilität senken würde. Das geht aus einer neuen Umfrage des ifo Instituts unter knapp 900 deutschen Personalleitern hervor, die im Auftrag von Randstad Deutschland erstellt wurde.

Die Mehrheit der deutschen Unternehmen erfasst die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten schon heute systematisch. Dennoch erwartet nur ein Drittel (35 Prozent) keine Auswirkungen auf den eigenen Betrieb. In 51 Prozent der Firmen wird dazu ein elektronisches Zeiterfassungssystem verwendet. Weitere 20 Prozent setzen auf andere Systeme, 2 Prozent erfassen nur die Überstunden, 19 Prozent haben kombinierte Systeme. Nur 8 Prozent der Firmen dokumentieren die Arbeitszeit gar nicht.

Unter dem aktuellen deutschen Arbeitszeitgesetz sind Arbeitgeber lediglich zu einer Dokumentation der Überstunden ihrer Beschäftigten verpflichtet. Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai eine vollständige Erfassung der Arbeitszeit verlangt, in Deutschland wird nun über ein neues Gesetz diskutiert.

Link Umfrage
Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, überprüft werden könne. Nach Auffassung der CCOO ergebe sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und der Arbeitszeitrichtlinie1. Die Deutsche Bank macht geltend, der Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberstes Gericht, Spanien) lasse sich entnehmen, dass das spanische Recht keine solche allgemeingültige Verpflichtung vorsehe. Nach dieser Rechtsprechung schreibe das spanische Gesetz nämlich, sofern nichts anderes vereinbart worden sei, nur die Führung einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden sowie die Übermittlung der Zahl dieser Überstunden zum jeweiligen Monatsende an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vor.

Die Audiencia Nacional hegt Zweifel an der Vereinbarkeit der Auslegung des spanischen Gesetzes durch das Tribunal Supremo mit dem Unionsrecht und hat den Gerichtshof dazu befragt. Dem Gerichtshof vorgelegten Informationen zufolge werden 53,7 % der in Spanien geleisteten Überstunden nicht erfasst. Darüber hinaus halte es das spanische Ministerium für Beschäftigung und soziale Sicherheit zur Feststellung, ob Überstunden geleistet worden seien, für erforderlich, die Zahl der gewöhnlich geleisteten Arbeitsstunden genau zu kennen. Die Audiencia Nacional weist darauf hin, dass mit der Auslegung des spanischen Rechts durch das Tribunal Supremo zum einen die Arbeitnehmer ein wesentliches Beweismittel, mit dem sie dartun könnten, dass ihre Arbeitszeit die Höchstarbeitszeit überschritten habe, und zum anderen ihre Vertreter die erforderlichen Mittel für die Überprüfung der Achtung der in dem Bereich anwendbaren Regeln verlören. Daher könne das spanische Recht nicht die tatsächliche Einhaltung der in der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit 2 vorgesehenen Verpflichtungen gewährleisten.

Mit seinem heutigen Urteil erklärt der Gerichtshof, dass diese Richtlinien im Licht der Charta einer Regelung entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Der Gerichtshof weist zunächst auf die Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin, das in der Charta verbürgt ist und dessen Inhalt durch die Arbeitszeitrichtlinie weiter präzisiert wird. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen, ohne dass die zur Sicherstellung der Umsetzung der Richtlinie gewählten konkreten Modalitäten diese Rechte inhaltlich aushöhlen dürfen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegt.

Der Gerichtshof stellt fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen.

Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ist nämlich für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich. Der Gerichtshof vertritt daher die Auffassung, dass eine Regelung, die keine Verpflichtung vorsieht, von einem Instrument Gebrauch zu machen, das diese Feststellung ermöglicht, die praktische Wirksamkeit der von der Charta und von der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Rechte nicht gewährleistet, da weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer überprüfen können, ob diese Rechte beachtet werden. Eine solche Regelung könnte daher das Ziel der Richtlinie, das darin besteht, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen, gefährden, und zwar unabhängig von der nach dem nationalen Recht vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Dagegen bietet ein Arbeitszeiterfassungssystem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen, und erleichtert dadurch sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte.

Um die praktische Wirksamkeit der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

1 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).
2 Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. 1989, L 183, S. 1).
Urteil in der Rechtssache C-55/18 Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) / Deutsche Bank SAE

Der bvse warnt vor einer neuen Bürokratie- und Kostenwelle, die auf die Unternehmen zurollen könnte. "In der heutigen Zeit von Arbeits- und Fachkräftemangel können sich die Betriebe doch gar nicht leisten, ihre Mitarbeiter unbezahlt arbeiten zu lassen. Von daher halten wir diese Regelung für überflüssig", erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen, die auf Flexibilität angewiesen sind, könnten nach Meinung des Verbandes stark belastet werden. Der bvse setzt sich deshalb für Ausnahmetatbestände für diese Unternehmen ein.

Außerdem sollte zugleich das Arbeitsrecht der modernen Arbeitswelt angepasst werden, so dass beispielsweise auf die bisher vorgeschriebene tägliche Höchstarbeitszeit verzichtet und nur auf die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgestellt wird. So könne mehr Flexibilität erreicht werden, ohne die Arbeitnehmer zu benachteiligen.

Es gibt innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Urteil zwingend zu einer Gesetzesänderung führen muss. Insofern rechnen wir nicht damit, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Änderung der Rechtslage kommen wird.

Eine solche Neuregelung wird jedoch die Berufskraftfahrer, deren Arbeits- und Ruhezeiten jetzt schon erfasst werden, nicht betreffen. Auch Beschäftigungsverhältnisse, die unter das Mindestlohngesetz fallen, werden wohl nicht betroffen sein.

Die Arbeitszeiten der anderen Beschäftigten müssten jedoch neu erfasst werden. Wir gehen davon aus, dass diese Neuregelung vor allem in den Büros und Verwaltungen der Unternehmen sowie im Außendienst zu Änderungen der betrieblichen Praxis der Arbeitszeiterfassung führen wird. Ohne zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten wird dies nicht abzubilden sein. Wie hoch diese Zusatzkosten für die Unternehmen sein werden, hängt jedoch sehr stark von der konkreten Ausgestaltung der Gesetzesänderung ab. Deshalb wird der bvse den Beratungsverlauf sehr genau verfolgen und sich aktiv einbringen.

erschienen am: 2019-09-10 im europaticker



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