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Das Europäisches Parlament muss dem gesamten Kollegium, einschließlich des Hohen Vertreters der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik/Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, seine Zustimmung aussprechen

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Kommission von der Leyen: Eine Union, die mehr erreichen will

Ursula von der Leyen hat heute Dienstag (10.09.2019) ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen. „Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein, beispielsweise für die Länder Afrikas. Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards höchster Qualität einstehen. Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert“, sagte von der Leyen.

Die Struktur der von der Leyen Kommission
Die Struktur der von der Leyen Kommission

„Ich wünsche mir auch, dass die Europäische Union die Hüterin des Multilateralismus ist, denn wir wissen, dass wir stärker sind, wenn wir das, was wir allein nicht schaffen können, gemeinsam tun“, so die gewählte Präsidentin weiter.

In der neuen Kommission werden sich die Prioritäten und Ziele widerspiegeln, die in den Politischen Leitlinien dargelegt wurden. Ihre Struktur wird sich an den Zielsetzungen orientieren, für die Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament gewählt wurde.

Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten ist die Notwendigkeit, auf den Klimawandel sowie auf die technologischen und demografischen Entwicklungen zu reagieren, die unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise von Grund auf verändern. Bestehende Mächte beschreiten allein neue Wege. Neue Mächte entstehen und etablieren sich. Dies sorgt bei den Menschen in vielen Gemeinschaften Europas für Unbehagen und Ängste. Wenn die EU beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen will, kann dies nur gelingen, wenn wir die Menschen zusammenbringen und unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft an die neuen Ziele anpassen.

Wenn wir uns auf diesen Weg begeben, müssen wir das volle Potenzial unserer Stärken und Talente ausschöpfen. Dazu müssen wir uns darauf konzentrieren, für Gleichheit und Chancen für alle zu sorgen – ganz gleich, ob es dabei um Frauen geht oder um Männer, um Menschen aus dem Osten, dem Westen, dem Süden oder Norden, um Jung oder Alt. Wir müssen unsere gemeinsamen Werte verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit wahren. In den nächsten fünf Jahren müssen alle europäischen Institutionen eng zusammenarbeiten, um Ängste zu zerstreuen und gemeinsam neue Möglichkeiten zu eröffnen.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel die Kandidaten für die Kommissarsposten und die jeweils vorgesehenen Portfolios vorgestellt. Dazu sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA: „Von der Leyen setzt die richtigen Prioritäten für die Kommission der kommenden Jahre. Mit dem Fokus auf Themen wie Digitalisierung, Klimapolitik und wirtschaftliche Stabilität ist die Kommission künftig noch stärker auf die Herausforderungen zugeschnitten, die langfristig über Wohlstand und Lebensqualität in Europa entscheiden. Unsere Erwartung ist, dass die neue Struktur der Kommission eine bessere Verknüpfung der Themen ermöglicht. Ambitionierte Ziele in der Klimapolitik und bei der Digitalisierung lassen sich beispielsweise am besten erreichen durch den Einsatz von neuen Technologien, die die Maschinenbauindustrie bietet. Mit dem Versprechen, für jedes neue Gesetz ein altes abzuschaffen, gibt von der Leyen zudem ein überfälliges Signal für den Bürokratieabbau. Gerade der Mittelstand wird die Kommission daran messen, ob sie die europäischen Unternehmen mitnimmt bei der Umsetzung ihrer Prioritäten.“

Eine neue Struktur, die auf die gesetzten Ziele zugeschnitten ist

Das neue Kollegium wird mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Josep Borrell) acht Vizepräsidenten haben. Die Vizepräsidenten sind für die in den Politischen Leitlinien skizzierten Topprioritäten verantwortlich. Sie werden die Arbeit an den großen übergreifenden Themen leiten, etwa am europäischen „Grünen Deal“, einem Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, einer Wirtschaft im Dienste der Menschen, am Schutz dessen, was Europa ausmacht, an einem stärkeren Europa in der Welt und am neuen Schwung für die Demokratie in Europa. Die Kommissionsmitglieder stehen im Zentrum der neuen Kollegiumsstruktur und werden das Fachwissen der Generaldirektionen einbringen.

Drei exekutive Vizepräsidenten werden eine doppelte Funktion wahrnehmen. Sie sind als Vizepräsidenten für eines der drei zentralen Themen der Agenda der gewählten Präsidentin zuständig und gleichzeitig Kommissionsmitglieder.

Der exekutive Vizepräsident Frans Timmermans (Niederlande) wird die Arbeiten am europäischen „Grünen Deal“ koordinieren und mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion die Klimapolitik leiten.

Die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen hierzu: „Ich möchte, dass der Grüne Deal Europas Markenzeichen wird. Er ist Ausdruck unseres Willens, der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden. Dahinter steht auch ein langfristiges wirtschaftliches Interesse: Wer zuerst und am schnellsten handelt, wird am ehesten von den Möglichkeiten des ökologischen Wandels profitieren. Ich möchte, dass Europa Vorreiter ist. Ich möchte, dass Europa Wissen, Technologien und bewährte Verfahren exportiert.“

Die exekutive Vizepräsidentin Margrethe Vestager (Dänemark) wird die gesamte Agenda für ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, koordinieren und als Kommissarin mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion für den Wettbewerb zuständig sein.

Die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Digitalisierung hat enorme Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren. Auf einigen Gebieten wie z. B. im Bereich Business-to-Consumers muss Europa Rückstände aufholen, auf anderen – wie dem Bereich Business-to-Business – sind wir dagegen Vorreiter. Wir müssen unseren Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit machen, wir müssen die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen, wir müssen die Cybersicherheit verbessern und wir müssen hart für unsere technologische Souveränität arbeiten.“

Der exekutive Vizepräsident Valdis Dombrovskis (Lettland) wird die Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen koordinieren und als Kommissar mit Unterstützung der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion für Finanzdienstleistungen zuständig sein.

Hierzu die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen: „Unsere soziale Marktwirtschaft ist einzigartig. Sie ist Quelle unseres Wohlstands und sozialer Fairness und spielt eine umso wichtigere Rolle, als wir durch Klimawandel und Digitales mit einem doppelten Wandel konfrontiert sind. Valdis Dombrovskis wird unsere Arbeit anführen, wenn es darum geht, Soziales und Markt in unserer Wirtschaft zusammen zu bringen.“

Die fünf anderen Vizepräsidenten sind:

Josep Borrell (Spanien, derzeit spanischer Außenminister): designiert als HR/VP, ein stärkeres Europa in der Welt;

Věra Jourová (Tschechische Republik, Mitglied der Juncker-Kommission): Werte und Transparenz;

Margaritis Schinas (Griechenland, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, langjähriger Beamter der Europäischen Kommission): Schützen, was Europa ausmacht;

Maroš Šefčovič (Slowakei, Vizepräsident der Juncker-Kommission): Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau;

Dubravka Šuica (Kroatien, Mitglied des Europäischen Parlaments): Demokratie und Demografie.

Dubravka Šuica wird für die Kommission die Arbeiten für die Konferenz zur Zukunft Europas leiten.

Hierzu die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen: „Wir wollen der europäischen Demokratie neue Impulse verleihen. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung. Demokratie bedeutet mehr, als alle fünf Jahre zu den Wahlen zu gehen. Sie bedeutet, dass man sich Gehör verschaffen und die Gesellschaft mitgestalten kann.“

Die gewählte Präsidentin von der Leyen möchte einem Kollegium vorsitzen, das engagiert ist, das Europa versteht und das ein offenes Ohr für die europäischen Bürgerinnen und Bürger hat.

Die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen hierzu: „Diese Kommission wird ihren Worten Taten folgen lassen. Wir legen den Schwerpunkt auf Aufgaben, nicht auf Hierarchien. Wir brauchen Erfolge in den dringlichsten Fragen und müssen entschlossen handeln.“

Hier die weiteren designierten Kommissionsmitglieder:

Johannes Hahn (Österreich) wird für „Haushalt und Verwaltung“ zuständig sein und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen direkt unterstehen. Als langjähriges Mitglied des Kollegiums weiß er, wie wichtig eine moderne Verwaltung ist.

Didier Reynders (Belgien) ist ausgebildeter Rechtsanwalt und bringt als ehemaliger Finanzminister, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Verteidigungsminister wertvolle Erfahrungen mit. In der neuen Kommission wird er für „Justiz“ (einschließlich Rechtsstaatlichkeit) zuständig sein.

Mariya Gabriel (Bulgarien) ist derzeit Mitglied der Europäischen Kommission. Sie hat sich mit Engagement und Energie für das Portfolio Digitales eingesetzt und übernimmt nun mit der Schaffung neuer Perspektiven für die junge Generation eine neue Aufgabe („Innovation und Jugend“).

Stella Kyriakides (Zypern) ist medizinische Psychologin mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Krebsprävention und wird das Ressort „Gesundheit“ leiten.

Kadri Simson (Estland) ist langjähriges Mitglied des estnischen Parlaments und Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur. Sie wird für das Ressort „Energie“ zuständig sein.

Jutta Urpilainen (Finnland) war Finanzministerin und langjähriges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des finnischen Parlaments und auch als Sondergesandte in Äthiopien tätig. Sie übernimmt die Verantwortung für „Internationale Partnerschaften“.

Sylvie Goulard (Frankreich), ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ist engagierte und überzeugte Europäerin. Als Kommissarin für den Binnenmarkt wird sie die Arbeiten auf dem Gebiet der Industriepolitik und zur Förderung des digitalen Binnenmarkts leiten. Sie wird zudem für die neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt zuständig sein.

László Trócsányi (Ungarn) ist ehemaliger Justizminister Ungarns. Er wird das Ressort „Nachbarschaft und Erweiterung“ übernehmen.

Phil Hogan (Irland), amtierender Kommissar für Landwirtschaft, wird seine Erfahrung in der neuen Kommission im Ressort „Handel“ einbringen.

Paolo Gentiloni (Italien), ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Außenminister, wird seine reiche Erfahrung im Bereich „Wirtschaft“ zum Tragen bringen.

Virginijus Sinkevičius (Litauen), litauischer Minister für Wirtschaft und Innovation, übernimmt das Ressort „Umwelt und Ozeane“.

Nicolas Schmit (Luxemburg) bringt Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament und aus seinem Amt als Minister für Arbeit und Beschäftigung mit und wird das Ressort „Arbeitsplätze“ leiten.

Helena Dalli (Malta) hat sich in ihrem politischen Leben stets für Chancengleichheit eingesetzt und war als Ministerin für sozialen Dialog, Verbraucherschutz und Bürgerrechte sowie als Ministerin für europäische Angelegenheiten und Gleichstellung tätig. Sie wird das Ressort „Gleichstellung“ leiten.

Janusz Wojciechowski (Polen) war lange Zeit Mitglied des Ausschusses Landwirtschaft des Europäischen Parlaments und ist aktuell Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Er wird das Ressort „Landwirtschaft“ übernehmen.

Elisa Ferreira (Portugal) ist derzeit Vizepräsidentin der Banco de Portugal. Sie war lange Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und in Portugal Ministerin für Planung und Umweltministerin. Sie wird das Ressort „Kohäsion und Reformen“ übernehmen.

Rovana Plumb (Rumänien) ist Mitglied des Europäischen Parlaments (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten) und war früher rumänische Ministerin für Umwelt und Klimawandel, Arbeitsministerin, Ministerin für europäische Fonds, Ministerin für Bildung und für Verkehr. Sie wird für das Ressort „Verkehr“ zuständig sein.

Janez Lenarčič (Slowenien) ist slowenischer Diplomat. Er war Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und arbeitete mehrere Jahre lang eng mit den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Europäischen Union zusammen. Er wird für das Ressort „Krisenmanagement“ zuständig sein.

Ylva Johansson (Schweden) ist nationale Ministerin für Beschäftigung, aber auch ehemalige Ministerin für Schulen sowie Ministerin für Gesundheit und Altenpflege und Mitglied des schwedischen Parlaments. Sie ist eine anerkannte Expertin in den Bereichen Beschäftigung, Integration, Gesundheit und Soziales. Sie wird das Ressort „Inneres“ leiten.

Nächste Schritte

Im nächsten Schritt muss das Europäische Parlament dem gesamten Kollegium, einschließlich des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, seine Zustimmung aussprechen.

Dem geht eine Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Parlaments voraus.

Nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union förmlich ernannt.

erschienen am: 2019-09-10 im europaticker



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