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Wattenrat: Eingabe verlief, wie so oft bei Behörden, form-, frist- und fruchtlos

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Windenergie: EU-Kommission stellt Wattenrat-Beschwerde gegen Repowering in Utgast ein

Seit 2015 berichtete der Wattenrat Ostfriesland der EU-Kommission in Brüssel detailliert über das Repowering im Windpark Utgast/Samtgemeinde Esens direkt am EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“. Der Landkreis Wittmund hatte den Ersatz der abgängigen Altanlagen gegen höhere und leistungsstärkere Enercon-Windkraftanlagen genehmigt. Dabei wurde es versäumt, die gesetzlich vorgeschriebenen Vogel- und Fledermausdaten vor der Genehmigung zu erheben.

Die neuen Anlagen wurden zudem nur 200-300 Meter vom Vogelschutzgebiet, in der auch die Umgehungsstraße Bensersiel rechtswidrig gebaut wurde. Naturschutzfachliche Empfehlungen des Niedersächsischen Landkreistages und der Staatlichen Vogelschutzwarten, von Verwaltungsgerichten bereits mehrfach bestätigt, gehen jedoch von Abständen von 1.200 Metern zu Vogelschutzgebieten aus. Eine zusätzliche Fachaufsichtsbeschwerde des Wattenrates beim niedersächsischen Umweltministerium verlief im Sande.

Der Wattenrat bekam aber schließlich Akteneinsicht aufgrund des Umweltinformationsgesetzes. Daraus ging hervor, dass der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in einer fachlichen Stellungnahme aus 2015 ebenfalls zu dem Ergebnis kam, dass Zitat „die zum Windpark Utgast erfolgten Zulassungen von Bau und Betrieb von Windkraftanlagen ohne eine fundierte Sachverhaltsermittlung hinsichtlich der Belange des

Vogel- und Fledermausschutzes getroffen“ wurden, also ein klarer Verstoß gegen geltendes Naturschutzrecht vorlag. Lokale Verstöße gegen EU-Recht verfolgt die EU-Kommission aber seit einigen Jahren aber nicht mehr selbst. Die EU-Kommission teilte dem Wattenrat daher mit, dass sie „keine hinreichenden Anhaltspunkte sähe, die ein Einschreiten rechtfertigen...Es ist daher beabsichtigt, das Verfahren einzustellen“. Die Kommission weiter: „ Die Dienstellen der Kommission verfolgen in der Regel nur solche Verstöße gegen EU-Recht, die eine fehlerhafte Umsetzung von EU-Recht und/oder ein systematisches Anwendungsdefizit auf nationaler Ebene offenlegen, nicht jedoch Fälle möglicher Schlechtanwendung im Einzelfall. Dies gilt vor allem, wenn ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten auf nationaler Eben bestehen […] Sie haben also nicht dargelegt, dass es sich um ein grundsätzliches, systemisches Problem der Umsetzung der maßgeblichen Richtlinien Problem im Mitgliedsstaat Deutschland handelt.“ Der Verfasser des EU-Schreibens empfiehlt dem Wattenrat weiter, „auf nationaler Ebene rechtliche Schritte einzuleiten und zu verfolgen“.

Der Wattenrat Ostfriesland bezeichnet dies EU-Stellungnahme als wenig hilfreich und zielführend, da man aus der Region Ostfriesland keinen Überblick über systemische EU-Rechtsverletzung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland habe und zudem auch nicht über die finanziellen Mittel verfüge, ein langfristiges Verfahren gegen den Landkreis Wittmund zu führen. Wie teuer und langwierig ein solches Verfahren wäre, zeigt die Klage des Landeigentümers der Umgehungsstraße Bensersiel gegen die Stadt Esens. Eine Klage gegen den Landkreis Wittmund als Genehmigungsbehörde wegen der fragwürdigen Genehmigungspraxis der repowerten Windkraftanlagen im Windpark Utgast wurde aber von einem betroffenen Utgaster Anlieger mit Mandat für einen Anwalt aus Wildeshausen ab 2016 vorbereitet. Nur hat sich dieser Anwalt nach mehrfachen Terminen mit dem Kläger in der Wildeshausener Kanzlei und nach mehreren Ortsbesichtigungen in Utgast merkwürdigerweise nie wieder hören lassen und auch nie eine Rechnung geschickt, obwohl er vor Zeugen zusagte, die Klage würde von ihm eingereicht werden, und, so wörtlich „damit könne man Rechtsgeschichte schreiben“. Durch die Untätigkeit wurden Fristen versäumt. Die Anwaltskanzlei in Wildeshausen gibt es nach wie vor. Fazit für den Wattenrat nach der EU-Beschwerde: Eine Eingabe verlief, wie so oft bei Behörden, form-, frist- und fruchtlos. Rechtswidriges Handeln von Behördenmitarbeitern bleibt wieder einmal folgenlos, sagt Manfred Knake vom Wattenrat-Ostrriesland

erschienen am: 2019-09-11 im europaticker



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