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Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

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BND-Urteil: Auskunftsrechte stärken die Pressefreiheit

Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Urteil vom 18. September 2019 - (BVerwG 6 A 7.18) entschieden.

Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er gehört dem Kreis der von dem BND für Hintergrundgespräche berücksichtigten Journalisten nicht an. Er bat den BND im Frühjahr 2017 um die Erteilung von Auskünften zu der Anzahl, den Themen, dem personellen Rahmen sowie den Zeiten und Orten der im Vorjahr und im laufenden Jahr organisierten Hintergrundgespräche. Er begehrte außerdem Auskunft über den Umgang mit Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Militärputsch in der Türkei im Juli 2016. Der BND lehnte die Erteilung der verlangten Auskünfte ab. Der Kläger hat vor dem für Klagen gegen den BND in erster und letzter Instanz zuständigen Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben und zusätzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Nachdem der Eilantrag in Bezug auf Fragen zum Militärputsch in der Türkei teilweise Erfolg gehabt hatte und der BND in der mündlichen Verhandlung die Fragen des Klägers nach der Anzahl, den Zeiten und den Orten der Hintergrundgespräche beantwortet hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit für teilweise erledigt erklärt. In Bezug auf einen kleinen Teil der begehrten Auskünfte hat der Kläger seine Klage zurückgenommen.

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht eine Verpflichtung des BND zur Beantwortung einer weiteren Frage abgelehnt, mit der der Kläger wissen wollte, ob und gegebenenfalls wie eine Unterrichtung des Bundeskanzleramts über Äußerungen stattgefunden habe, die der Präsident des BND in einem Zeitungsinterview über eine Beteiligung der Gülen-Bewegung an dem Militärputsch abgegeben hat. Einer Beantwortung steht das schutzwürdige öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufgabenerfüllung des BND entgegen.

Demgegenüber kann der Kläger eine Beantwortung der noch streitigen Fragen über die Hintergrundgespräche verlangen. Zum einen hat die Beklagte schutzwürdige öffentliche Interessen, die einer Erteilung dieser Auskünfte durch den BND entgegenstehen könnten, nicht hinreichend dargelegt. Die Auskunftserteilung schafft bzw. erhöht nicht in beachtlicher Weise die Gefahr von Rückschlüssen auf die Arbeitsfelder und die Arbeitsweise des BND. Dass der BND Hintergrundgespräche mit Journalisten auch unter Beteiligung seines Präsidenten durchführt, ist allgemein bekannt. Dadurch, dass dem Kläger mitgeteilt wird, welche Medien bzw. Medienvertreter jeweils eingeladen waren und an welchen Gesprächen der Präsident des BND teilgenommen hat, werden keine für eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des BND relevanten zusätzlichen Informationen verbreitet. Dass eine solche Gefährdung durch die Benennung der allgemeinen Themen - also nicht der konkreten Inhalte - der jeweiligen Hintergrundgespräche eintreten könnte, ist gleichfalls nicht ersichtlich. Den BND trifft insoweit in Anbetracht des Umstands, dass er die Themen auf Grund eigenen Entschlusses und ohne hierzu verpflichtet zu sein, mit Journalisten - wenn auch unter vorausgesetzter Vertraulichkeit - erörtert hat, eine gesteigerte Darlegungslast. Dieser ist er nicht nachgekommen.

Zum anderen wird die Erteilung der begehrten Auskünfte über die Hintergrundgespräche nicht durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der eingeladenen Journalisten und der durch sie vertretenen Medien gehindert. Zwar ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich schutzwürdig, jedoch überwiegt im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Presse. Der Kläger nimmt dieses Interesse mit seinen Recherchen wahr, die Transparenz im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten und der Presse herstellen sollen. Demgegenüber betrifft das schutzwürdige Interesse der Journalisten allein die Ausübung ihres auf Öffentlichkeit angelegten Berufs. Zudem geht es bei den Hintergrundgesprächen um eine besondere Form der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BND, die sich an einen grundsätzlich festen Kreis von Journalisten richtet.

BND-Urteil: Auskunftsrechte stärken die Pressefreiheit

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage des Tagesspiegels muss der Bundesnachrichtendienst nun Auskunft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalistinnen und Journalisten geben. Die Entscheidung erleichtert Medienschaffenden ihre Arbeit und stärkt die Pressefreiheit.

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Presse- und Medienfreiheit. Medienvertretende können nun aufgrund des Auskunftsanspruchs der Presse verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalistinnen und Journalisten erteilt.

Damit folgt das Gericht klar der Herleitung eines Auskunftsanspruches für die Presse aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Das ist ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz. Es darf keine Ausnahmen für Behörden des Bundes geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Bekenntnis zur Medien- und Pressefreiheit durch die Stärkung von Berufsgeheimnis und Auskunftsrechten im Koalitionsvertrag verankern können. In unserem ‚Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien‘ vom 07.06.2019 bestärken wir dieses Bekenntnis. Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Informationspflicht von Behörden des Bundes gegenüber den Medien. Im nächsten Schritt setzen wir dieses Gesetz um. Dazu sind wir in der Abstimmung mit dem Koalitionspartner.

Für Medienschaffende müssen der zuverlässige Schutz und die Unterstützung des Staates jederzeit eine Selbstverständlichkeit sein, um entsprechend ihrem verfassungsgemäßen Auftrag frei und ungehindert arbeiten zu können.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter für freie und unabhängige Medien einsetzen. Sie sind unverzichtbar für eine offene und demokratisch verfasste Gesellschaft.“

erschienen am: 2019-09-19 im europaticker



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