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Bundesregierung beantworet Fragen zu Verkehr und digitale Infrastruktur

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Ladepunkte an Fernstraße und Autobahn - Wasserstoff-Strategie kommt - Bundesmittel für den ÖPNV

In einem Korridor von 200 Metern entlang der Bundesfernstraßen gibt es nach Angaben der Bundesregierung 3.197 Ladepunkte, davon 412 Schnellladepunkte für Elektro-Fahrzeuge. In einem Korridor von 500 Metern entlang der Bundesautobahnen seien es 1.152 Ladepunkte, davon 901 Schnellladepunkte, heißt es in der Antwort der Regierung (19/13024) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12530). Laut der Antwort befinden sich auf 326 Rastanlagen der Autobahn Tank&Rast GmbH 501 Schnellladesäulen mit 858 Schnellladepunkten.

Weiter teilt die Bundesregierung mit, im Rahmen des Bundesförderprogramms Ladeinfrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seien bislang 18.040 Ladepunkte mit einem Fördervolumen von etwa 80 Millionen Euro bewilligt worden (Stand August/2019). Im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität habe das BMVI bis zum gleichen Zeitpunkt insgesamt 10.876 Ladepunkte mit einem Fördervolumen von 26,5 Millionen Euro bewilligt. Im Rahmen des Förderprogramms "Erneuerbar Mobil" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seien bislang 2.271 nichtöffentliche Ladepunkte mit einem Fördervolumen von rund 2,5 Millionen Euro bewilligt worden (Stand: Juli/2019).

1.098 nichtöffentliche Ladepunkte mit einem Fördervolumen von etwa 1,2 Millionen Euro sind der Antwort zufolge im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft des BMU bewilligt worden (Stand: Juli/2019). Im Rahmen des Förderprogramms für die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr des BMU seien bislang 487 Ladepunkte mit einem Fördervolumen von 17,7 Millionen Euro bewilligt worden (Stand: Juli/2019).

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stehen den Angaben zufolge im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" insgesamt 176 Millionen Euro für den Aufbau von Ladepunkten in den von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen zur Verfügung. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich um ein FuE-Programm (Forschung und Entwicklung) zur Netzintegration von Ladeinfrastruktur und nicht um ein Investitionszuschuss-Programm handelt. Die endgültige Zahl der Ladepunkte könne also abweichen. Bislang habe das BMWi 98 Millionen Euro an die Kommunen ausgereicht. Damit sollen auch etwa 19.000 Ladepunkte errichtet werden. Die restlichen Mittel des BMWi würden bis Ende des Jahres 2019 ausgereicht, was die Zahl der Ladepunkte noch einmal signifikant erhöhen werde, schreibt die Regierung.

Wasserstoff-Strategie kommt noch 2019

Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigenen Angaben, Ende 2019 eine Nationale Strategie Wasserstoff vorzulegen. Das geht aus der Antwort (19/13224) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12662) hervor. Eine die Nationale Strategie Wasserstoff ergänzende gesetzliche Regelung sei nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort. Die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie konzentriere sich auf den Verkehrsbereich. Sie betrachte "sämtliche alternativen Antriebe und Kraftstoffe sowie deren Infrastrukturen", schreibt die Regierung.

Bundesmittel für den ÖPNV

Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/13209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12170) 38 Streckenabschnitte auf, auf denen in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1995 der Reisezugverkehr eingestellt oder durch eine Nichtbundeseigene Eisenbahn (NE) übernommen wurde. Mit dem seit 1. Januar 1996 gültigen Regionalisierungsgesetz sei die Zuständigkeit für Planung, Organisation und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf die nach Landesrecht bestimmten Aufgabenträger übergegangen, teilt die Regierung mit. Daher lägen ihr ab diesem Zeitpunkt keine eigenen Erkenntnisse vor.

Weiter heißt es in der Antwort: Der Bund unterstütze die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zahlreicher innovativer Entwicklungen. Allein durch die sogenannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm erbringe der Bund gegenwärtig mehre als neun Milliarden Euro jährlich. Das entspräche mehr als der Hälfte der öffentlichen Finanzleistungen für den ÖPNV, schreibt die Regierung

Über die konkrete Verwendung dieser Mittel würden die Länder in eigener Zuständigkeit entscheiden. Im Rahmen der Umsetzung des Bundesprogrammes "Ländliche Entwicklung" konzeptioniere das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung derzeit im Rahmen eines Modellvorhabens eine Einrichtung, die interessierte Kommunen nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" dabei unterstützen soll, "auf ihre konkrete Situation abgestimmte intelligente Mobilitätskonzepte zu entwickeln und umzusetzen".

Die FDP-Fraktion erinnert in einer Kleinen Anfrage (19/13377) an die Tunnelhavarie von Rastatt-Niederbühl im August 2017. Dies habe zu turbulenten Wochen bei Logistikunternehmen in Europa geführt, schreiben die Liberalen. Rund 8.200 Güterzüge hätten auf dieser für den europäischen Schienengüterverkehr bedeutenden Strecke in den folgenden 51 Tagen der Streckensperrung nicht fahren können. Das Krisenmanagement der Deutschen Bahn sowie der Bundesregierung sei aufgrund fehlender Vorbereitung wirkungslos gewesen, urteilen die Abgeordneten. Der nationale und internationale Schienenpersonenverkehr habe daraufhin zwischen Karlsruhe/Rastatt und Baden-Baden/Offenburg unterbrochen werden müssen. Zeitweise habe es chaotische Zustände an den jeweiligen Bahnhöfen gegeben. Tausende auf Züge und Stadtbahnen angewiesene Menschen in der Region Mittlerer Oberrhein und darüber hätten auf andere Verkehrsmittel umsteigen müssen, schreibt die FDP-Fraktion.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gefragt, wie sie "das Fehlen von funktionierenden Ausweichstrecken auch zwei Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt-Niederbühl" begründet. Wissen wollen die Liberalen auch, wie hoch sich der gesamtwirtschaftliche Schaden der Tunnelhavarie und der Sperrung der Rheintalbahn 2017, inklusive der Bauverzögerungen am Tunnelbauwerk, beläuft.

erschienen am: 2019-10-07 im europaticker



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