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Berliner Juristen zum Verpackungsgesetz: Gebührenrecht verbietet jegliche Quersubventionierung
und macht andere Gestaltungen anfechtbar

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GGSC-Abfall-Team kritisiert Formel „Verzicht auf Volumenanteile gegen Verzicht auf Erlösbeteiligung“

Zur umstrittenen Ausgestaltung der PPK-Mitentsorgung liegt seit 01.10.2019 ein Papier vor, dass die beteiligten Systembetreiber und die Kommunalen Spitzenverbände als Kompromiss bezeichnen, schreiben die die Berliner Anwälte Prof. Hartmut Gaßner, Wolfgang Siederer, Dr. Frank Wenzel und Linus Viezens für das [GGSC]-Abfall-Team . Er folgt der Formel „Verzicht auf Volumenanteile gegen Verzicht auf Erlösbeteiligung“, die schon seit vielen Monaten sehr kritisch diskutiert worden ist. Wir haben das Papier nochmals angehängt. Der VKU hat sich dieser Empfehlung nicht angeschlossen. Er sieht keine Möglichkeit, auf die Berücksichtigung des Volumenfaktors zu verzichten.

Kritik

Der Verzicht auf den Volumenanteil kostet die örE Millionen. Die Empfehlung schlägt ein Entgelt der Systembetreiber für einen Masseanteil von 33,5 % vor. Die restliche Kostendeckung müssen die örE über die Verwertung des Altpapiers erzielen. Die Verwertungserlöse sind bekanntlich in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen und vielerorts laufen günstige Verwertungsverträge der örE aus. INFA und cyclos haben für den Volumenanteil von PPKVerkaufsverpackungen im Behälter übereinstimmend um die 70 % ermittelt. Das ist mehr als das Doppelte von 33,5 %. Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Systeme keine Belastung über 150 €/t akzeptieren wollen, eine sachgerechte Anwendung von Masse - und Volumenanteilen häufig kein Ergebnis für einen örE zulassen, das unter 200 €/t liegen darf. Das Gebührenrecht gilt nicht nur bei der Kalkulation der Vollkosten, sondern auch für die ordnungsgemäße Kostenverteilung zwischen den Gebührenzahlern und den mitbenutzenden Systemen.

Das Gebührenrecht verbietet jegliche Quersubventionierung und macht andere Gestaltungen anfechtbar. Dreh- und Angelpunkt ist nach dem „Kompromiss“ die Höhe der Verwertungserlöse, die die örE zusätzlich zu den Entgelten der Systeme behalten dürfen. Sollte ein örE Vollkosten von 120 €/t haben, müssten die Verwertungserlöse bei über 100 €/t liegen, um die gebührenrechtlich gebotene Kostendeckung zu erzielen. Wo findet sich im Verpackungsgesetz ein Anhaltspunkt für eine solche einseitige Risikoverlagerung auf Grund volatiler Papiermärkte auf die örE? Und selbst wenn noch gute Verwertungserlöse vereinbart sind, wie lange laufen die entsprechenden Verträge noch?

Die Empfehlung gilt für 2019 - 2021 und soll nach dem Papier kein Präjudiz für den folgenden Zeitraum darstellen, wenn eine einzusetzende Arbeitsgruppe erneut Verhandlungen aufnimmt. Die Übergangsregelung soll nach Angaben der Verfasser „den Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen erleichtern“.

Systeme stehen unter Druck, der gesetzlichen Verpflichtung zum Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen nachzukommen.

Bravo! Erst sollen die Systeme unbefristete Abstimmungsvereinbarungen erhalten können, um so dann ab 2022 den bestehenden Streit wieder aufzunehmen, dann aber mit zu Gunsten der Systeme verschobenen Kräfteverhältnissen. Aktuell stehen die Systeme erkennbar unter Druck, der gesetzlichen Verpflichtung zum Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen nachzukommen.

BMU und die Länder mahnen immer vernehmlicher und drohen an, abstimmungslose Zeiten nicht länger dulden zu wollen. Wenn die Systeme sich aus dieser misslichen Lage befreien konnten, werden sie ab 2022 andere Saiten aufziehen. Es werden sich spätestens ab 2022 neue Schlupflöcher eröffnen, wie insbesondere durch Nutzung der Nachweise über die Verwertung von Altpapier von sog. anderen Anfallstellen, um ggf. längere Zeiträume ohne PPK-Folgeregelung überbrücken zu können.

Vorgehen

Bitte prüfen Sie, empfehlen die GGSC-Anwälte, welche rechnerischen Unterschiede sich ergeben, wenn Sie der Kompromissempfehlung folgen oder wenn Sie Ihre Vollkosten beispielsweise mit dem Kompromissfaktor von 1,75 (Mittelwert zwischen INFA Masse-/Volumenverhältnis 2,0 und cyclos 1,5) multiplizieren, dabei allerdings die Systeme an den Verwertungserlösen beteiligen. Wie könnten Sie es rechtfertigen, den Kostenanteil der Systeme deutlich niedriger zu halten als den Anteil der Gebührenzahler?

Bitte prüfen Sie, empfehlen die GGSC-Anwälte, die Laufzeit der ggf. noch bestehenden Abstimmungsvereinbarung (vgl. insb. § 35 Abs. 3 VerpackG) und die Laufzeit Ihres Verwertungsvertrages. Wie sollten die Ergebnisse einer neuen Ausschreibung beispielsweise ab 01.01.2021 mit dem vorgeschlagenen Übergangszeitraum 2019 - 2021 in Einklang gebracht werden? Und verzichten Sie nicht auf Ansprüche für 2019, deren Geltendmachung nicht zuletzt mit Blick auf das ausstehende cyclos- Gutachten aufgeschoben wurde. Es gibt von cyclos nur eine lückenhafte Präsentation. Bitte gehen Sie nicht auf Vorschläge ein, die den Systemen zu einer unbefristeten Abstimmungsvereinbarung verhelfen sollen.

Die bisherige Anlage 7 sieht eine Kündigung der Abstimmungsvereinbarung als ultimo ratio ausdrücklich vor. Hierzu schweigt die Empfehlung und überantwortet die Ausgestaltung der Anlage 7 einem Redaktionsteam. Wenn es eine Übergangsregelung geben soll, dann muss diese die Gesamtheit der untrennbaren Teile einer Abstimmungsvereinbarung betreffen. Von dem Redaktionsteam soll auch der Herausgabeanspruch formuliert werden, was sich mit der spannenden Frage verbindet, ob die Systeme ggf. die volle Kompensation bereit sind zu leisten oder maximal 50 €/t. Natürlich müssen Kompromisse gemacht werden, aber ein Verzicht auf einen Volumenfaktor und eine unbefristete Abstimmungsvereinbarung sind zu weitgehende Zugeständnisse.

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Einigung bei Verhandlungen mit den dualen Systemen

Inhalt der Gemeinsamen Erklärung Die „Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und der im BDE organisierten bundesweit genehmigten Betreiber dualer Systeme zur Mitbenutzung bei PPKVerpackungen“ lautet wie folgt:

Die kommunalen Spitzenverbände und die im BDE organisierten bundesweit genehmigten Betreiber dualer Systeme haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine Empfehlung für eine Übergangsregelung bei der Mitbenutzung der kommunalen PPK Sammlung verständigt, die den Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen nach § 22 VerpackungsG erleichtern soll. Die Einigung enthält folgende Kernpunkte:

- Die Bestimmung der Erfassungskosten im jeweiligen Gebiet sollte sich an den in § 9 des Bundesgebührengesetzes festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätzen orientieren. Der örE sollte von seinem Ermessen nach § 22 Abs. 4 S. 5 VerpackungsG in der Weise Gebrauch machen, dass er seinem auf diesen Erfassungskosten basierenden Entgeltanspruch ausschließlich den Masseanteil der im Sammelgemisch enthaltenen restentleerten Verpackungen aus PPK zu Grunde legt. Die verfügbaren Untersuchungen legen einen durchschnittlichen Masseanteil von 33,5 % nahe.

- Im Gegenzug sollte für die Systeme bei Abrechnung auf Basis des Masseanteils eine Erlösbeteiligung nach § 22 Abs. 4 S. 6 VerpackungsG nicht zum Tragen kommen. Im Fall der Herausgabe nach § 22 Abs. 4 S. 7 VerpackungsG sollte das jeweilige System dem örE den durch die Herausgabe verursachten Erlösverlust als Wertausgleich nach § 22 Abs. 4 S. 8 VerpackungsG ersetzen.

- Die Empfehlung gilt für die Jahre 2019- 2021. Im Übrigen sollten die Vertragsparteien vor Ort ihre Zusammenarbeit nach den bereits verhandelten Hinweisen zu den Anlagen der „Orientierungshilfe für eine neue Abstimmungsvereinbarung“ gestalten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Festlegungen zur Transparenz der Erfassungskosten. Im Falle der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs gilt dies in gleicher Weise für den Nachweis der tatsächlichen Verwertungserlöse.

- Die Anwendung dieser Empfehlung setzt voraus, dass der Mitbenutzungsanspruch nach § 22 Abs. 4 VerpackungsG gegenüber dem gemeinsamen Vertreter nach § 22 Abs. 7 VerpackungsG förmlich geltend gemacht wird. Derzeit noch bestehende privatrechtliche Leistungsverträge bleiben bis zu ihrem Auslaufen bzw. ihrer Kündigung, längstens aber bis zum 31.12.2020, von dieser Empfehlung unberührt.

- Die Details sollen als Muster einer Anlage 7 zur Orientierungshilfe inkl. einer Beispielrechnung von einem Redaktionsteam zeitnah erarbeitet werden.

- Die Beteiligten betonen, dass die Vertragsparteien vor Ort an diese Empfehlung nicht gebunden sind und abweichende Regelungen treffen können. Die Beteiligten vereinbaren, zeitnah eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine langfristig tragfähige Anschlussregelung ab Jahr 2022 erarbeiten soll.

Diese Empfehlung ist kein Präjudiz für die Verhandlungen der einzusetzenden Arbeitsgruppe.“

Quelle: GGSC Sondernewsletter „“Kompromiss“ zur PPK-Mitbenutzung“

erschienen am: 2019-10-07 im europaticker



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