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Schulze: Früher hatten wir beim Klimaschutz Ziele, jetzt machen wir ein verbindliches Gesetz

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Entwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Es ist unsere Aufgabe, den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Das Klimakabinett der Bundesregierung hat das bislang umfassendste Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht, das es in Deutschland je gab. Die Beschlüsse sehen erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Diese sollen in einem Klimaschutzgesetz mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets festgeschrieben werden. Für jeden dieser Bereiche vereinbarte das Klimakabinett zahlreiche neue Maßnahmen: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme. Kommt ein Bereich dennoch vom vereinbarten Klimakurs ab, greift ein Sicherheitsnetz in Form einer gesetzlich verpflichtenden Nachsteuerung. Dann muss das zuständige Ministerium umgehend weitere Maßnahmen vorlegen.

Statement von Svenja Schulze zum Maßnahmenpaket des Klimakabinetts: "Früher hatten wir beim Klimaschutz Ziele, jetzt machen wir ein verbindliches Gesetz. Wir werden unseren Beitrag leisten, die Erderwärmung zu begrenzen."

FDP: Klimaschutzgesetz führt ins planwirtschaftliche Chaos

Zum Entwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Mit dem Klimaschutzgesetz droht der deutschen Klimapolitik das planwirtschaftliche Chaos. Das Klein-Klein aus Sektorzielen und unabgestimmten Einzelmaßnahmen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ständige Kuhhandel zwischen den Ministerien und aktionistische Sofortmaßnahmen wären die Folge. Dabei ist der Klimaschutz zu wichtig für politisches Geschachere. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern: Die Klimaziele sind nur durch ein striktes CO2-Limit und einen einheitlichen CO2-Preis im Wege des Emissionshandels garantiert und kostengünstig zu erreichen. Daher müssen wir den Verkehr und die Gebäude schnellstmöglich in den EU-Emissionshandel einbinden. Noch ist es nicht zu spät. Der bisherige Ansatz der Bundesregierung wird für Bürger und Unternehmen vor allem teuer, ohne verlässlichen Klimaschutz zu bieten.“

LINKE: SPD darf sich nicht länger von der Union wie ein Tanzbär durch die Manege führen lassen

Zum jüngsten Entwurf des Klimaschutzgesetzes sagt der Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:„Der Entwurf ist ein klimapolitischer und anti-demokratischer Skandal. Die schwachen Klimaziele sind nicht weniger als der Bruch des Pariser Klimaabkommens per Gesetz. Mit der klimapolitischen Bankrott-Erklärung tritt die Große Koalition den breiten Willen der Bevölkerung nach mehr Klimaschutz und die Empfehlungen der Klimawissenschaft mit Füßen.

Die Linke unterstützt darum die friedlichen Proteste von Extinction Rebellion und FridaysForFuture weiter, es braucht den Druck der Straße. Diese Regierung opfert den Klimaschutz dem Machterhalt einer handlungsunfähigen Koalition, die zunehmend an ihr Ende gekommen ist. Die SPD darf sich nicht länger von der Union wie ein Tanzbär durch die Manege führen lassen. Der Rücktritt von Umweltministerin Schulze ist darum überfällig, sie muss ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann."

Angesichts der Debatte um die Einhaltung der Klimaschutzziele erklärt Steffen Harzer, Sprecher für Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Statt der jetzt diskutierten Abschwächung der von der Bundesregierung gesteckten Klimaschutzziele brauchen wir konsequentere und bessere Maßnahmen.“

Der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit muss auch im Klimaschutz gelten. Die Beteiligung an den Kosten müsse entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit erfolgen und dürfe nicht vor allem jene mit kleinen Einkommen und Renten noch stärker ins finanzielle Abseits stellen. „Daher gehört zu den Regelungen zwingend ein sozialer Ausgleich“, fordert Harzer. Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Mobilität für alle weiterhin ermöglicht wird. „Auch Menschen mit wenig Geld sollten sich Geräte mit wenig Stromverbrauch und folglich wenig CO2-Ausstoß anschaffen können. Sie sollten auch dabei unterstützt werden, wenn sie z. B. Maßnahmen zur Dämmung ihrer Häuser und Wohnungen durchführen wollen“, so der LINKE-Politiker mit Blick auf die ungleiche Lohnentwicklung und Vermögensverteilung in Deutschland. „Die Vermögenden und Reichen dieser Gesellschaft sollten für Maßnahmen des Klimaschutzes im stärkeren Maße herangezogen werden“, so Harzer.

BUND: Große Schippe Klimaschutz drauflegen 

Zu dem bekanntgewordenen Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  „Ein Klimaschutzgesetz ist überfällig, aber es muss auch ein starkes Gesetz sein. Die Unionsfraktion hat erneut ein zentrales Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz massiv abgeschwächt. Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten. Damit fehlt eine verbindliche Regelung, wohin die Reise beim Klimaschutz geht. Das Pariser Klimaabkommen ist so nicht erreichbar. 

Bis das Gesetz greift, sollen noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen. Die Regierung muss ein Nachsteuern auch schon für das Jahr 2020 ermöglichen. Völlig unverständlich ist, weshalb die Regierung die eigenen Kapitalanlagen nicht unter Klimaschutzkriterien stellen will. Das ist ein zentraler Bereich, wenn es um die Vorbildfunktion des Bundes geht. 

Der geplante, unabhängige Expertenrat hat wesentliche Funktionen eingebüßt. Sein jährliches Monitoring und eigene Maßnahmenvorschläge sind aber zentral, um die Klimaziele in allen Sektoren erreichbar zu machen. Wenn die Bundesregierung nicht angemessen nachsteuern will, müssen die Klimaschutz-Experten das offenlegen und Abhilfe vorschlagen können. Sie müssen auch vom Bundestag dazu angerufen werden können. Wenn ein Sektor seine Ziele verfehlt, müssen die Gegenmaßnahmen auch in diesem Bereich ergriffen werden. Ein Verschiebebahnhof zwischen den Sektoren wie jetzt geplant ist kontraproduktiv.“ 

Bundesverband Erneuerbare Energie: Klimaschutzgesetzentwurf höhlt Verbindlichkeit aus

„Der aktuelle Entwurf des Klimaschutzgesetzes bleibt weiter hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit einerseits die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen und andererseits die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in saubere Technologien zu schaffen,“ kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die jüngsten Veröffentlichungen. „Für die Bewertung der erheblichen Änderungen am Klimaschutzgesetzentwurf ist die angesetzte Frist von gut zwei Tagen zudem viel zu kurz. Das läuft einem geordneten demokratischen Prozess zuwider.“

Im Gesetzentwurf des Klimaschutzgesetzes fehle die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050. Auch ein nationales Ziel zur CO2-Einsparung für das Jahr 2040 sei nicht mehr vorgesehen, kritisiert Peter. Und selbst der Kontrollmechanismus für die Einhaltung der Klimaziele werde abgeschwächt, wenn die Bundesregierung ermächtigt werde, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern. „Wenn die einzusparende Menge an CO2 zwischen den Sektoren wie ein Schwarzer Peter hin- und hergeschoben werden kann und die einzelnen Ministerien nicht mehr die Verantwortung für die Einhaltung der Ziele in ihren Sektoren übernehmen müssen, wird Klimaschutz weiter als Verhandlungsmasse behandelt. Damit droht die Einhaltung der Klimaziele in noch weitere Ferne zu rücken,“ befürchtet Peter. So könne auch kein Erneuerbaren-Ausbaupfad geplant werden, was der Industrie die Investitionssicherheit nimmt. „Die Verfehlung des 65-%-Erneuerbare-Energien-Ziels ist so vorprogrammiert.“

„Das sind verheerende industriepolitische Signale an alle Branchen, die die Weichen Richtung Energiewende gestellt haben. Zudem ist in keiner Weise darstellbar, wie die Klimaziele 2030 eingehalten und Versorgungssicherheit geleistet werden kann. „Erneuerbare Energien müssen den Atom- und Kohleausstieg kompensieren und zusätzlich sauberen Strom für die Sektorenkopplung bereitstellen. Hierfür fehlen nach wie vor der Plan und die Rahmenbedingungen.“

Deutschen Umwelthilfe: Entwurf für ein Klimaschutzgesetz springt zu kurz

Zu dem am gestrigen Sonntag durch das Bundesumweltministerium veröffentlichten Referentenwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz sagt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner: „Der von der Bundesumweltministerin vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz springt zu kurz. Das eigene Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2030 kann damit nicht verbindlich erreicht werden, da jedwede Sanktionsmöglichkeit für diejenigen Sektoren und Branchen fehlt, die ihre Zwischenziele nicht erreichen. Auf verbindliche Klimaschutzziele für die Jahre 2040 und 2050 wurde vollständig verzichtet. Damit lässt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft im Regen stehen. Sie verweigert den Wirtschaftsakteuren die notwendige Planungssicherheit, da diese heute mit den nötigen Investitionen für die anstehende Transformation zur Treibhausgasneutralität beginnen müssen. Auch die eigens eingerichtete Expertenkommission, die die Umsetzung des Klimaschutzplanes überwachen soll, wird auf die Zuschauerbank versetzt, sie darf nur berichten und keine eigenen Vorschläge für weitere Klimaschutzmaßnahmen machen. So bleibt das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein zahnloser Tiger. Der Referentenentwurf muss gemeinsam mit dem vor zwei Wochen vorgelegten Klimaschutzpaket von der Regierung zurückgezogen und neu aufgelegt werden.“

erschienen am: 2019-10-07 im europaticker



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