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EU-Haushalt: Kommission unterstützt Ausarbeitung neuer Kohäsionsprogramme mit dem Index
für regionale Wettbewerbsfähigkeit und dem Eurobarometer

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Wien/Niederösterreich bei Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 29 von 268 EU-Regionen

Montag (07.10.2019) hat die Kommission den Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit 2019 und eine Eurobarometer-Umfrage zur Regionalpolitik veröffentlicht. Dies wird die Behörden in den Mitgliedstaaten, die für die Gestaltung der künftigen Programme der Kohäsionspolitik für den EU-Haushalt 2021-2027 zuständig sind, darin unterstützen, die öffentliche Meinung zu bewerten, regionale Ressourcen zu ermitteln und Investitionen gezielter einzusetzen.

Wien und Niederösterreich liegen im Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 29 von 268 Regionen. Das Bundesländer-Duo, das in dem Ranking gemeinsam geführt wird, ist damit der Spitzenreiter unter den österreichischen Bundesländern. Die Kommission hat den Index heute veröffentlicht, ebenso wie eine Eurobarometer-Umfrage zur Regionalpolitik. EU-Kommissar Hahn, derzeit auch für Regionalpolitik zuständig, sagte dazu: „Je schneller die neuen Programme der Kohäsionspolitik bereitstehen, desto schneller können EU-Mittel eingesetzt werden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten aktiv bei der Gestaltung ihrer Programme, und sowohl der Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit als auch die Eurobarometer-Umfrage geben Aufschluss darüber, wohin Investitionen der EU und der öffentlichen Hand zu leiten sind.“ In Brüssel hat heute die Europäische Woche der Städte und Regionen begonnen.

Mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten laufen derzeit Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt für 2021-2027 und die künftige Kohäsionspolitik. Parallel dazu hat die Kommission mit allen EU-Ländern eine Diskussion über die Prioritäten der künftigen Programme der Kohäsionspolitik in Gang gesetzt. Auf diese Weise können EU-Investitionen so schnell wie möglich ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden. Der Wettbewerbsindex und das Eurobarometer sollen zu diesem Programmplanungsprozess Beiträge liefern.

Der für Nachbarschaftspolitik, Erweiterungsverhandlungen und Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte dazu: „Je schneller die neuen Programme der Kohäsionspolitik bereitstehen, desto schneller können EU-Mittel eingesetzt werden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten aktiv bei der Gestaltung ihrer Programme, und sowohl der Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit als auch die Eurobarometer-Umfrage, die heute veröffentlicht wurden, geben Aufschluss darüber, wohin EU- und öffentliche Investitionen zu leiten sind.“

Der Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit 2019

Der alle drei Jahre aktualisierte Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht es den Regionen, ihre Entwicklung im Zeitverlauf und im Vergleich zu anderen Regionen zu überwachen und zu bewerten.

Mit dem integrierten interaktiven Web-Tool können sowohl politische Entscheidungsträger als auch Bürgerinnen und Bürger erkennen, wie ihre Region in Bezug auf Innovation, Verwaltungshandeln, Verkehr, digitale Infrastruktur, Gesundheit oder Humankapital abschneidet. Indem der Index die Regionen bei der Ermittlung ihrer Stärken und Schwächen und bei der gezielten Verwendung öffentlicher Investitionen unterstützt, kann er als wirksames Instrument zur Ausarbeitung der neuen Programme eingesetzt werden.

Die Eurobarometer-Umfrage zum Bekanntheitsgrad und der Wahrnehmung der Regionalpolitik durch die Bürgerinnen und Bürger

Die Eurobarometer-Flash-Umfrage zum Bekanntheitsgrad und der Wahrnehmung der Regionalpolitik durch die Bürgerinnen und Bürger zeigt, dass die große Mehrheit der Europäer (81 %) davon überzeugt ist, dass die von der EU finanzierten Projekte sich auf ihr Leben positiv auswirken – jedoch nur, wenn sie tatsächlich Kenntnis von diesen Projekten haben (nur 40 %).

Die Kommission hat betont, dass mehr Kommunikation durch die Programmbehörden und die Begünstigten über EU-finanzierte Projekte erforderlich ist, und legte diesbezüglich in ihrem Vorschlag für die nächste Kohäsionspolitik neue Anforderungen fest. Dazu zählen ein Kommunikationsplan für alle Programme, Aktivitäten in den sozialen Medien und die Organisation von Veranstaltungen im Zusammenhang mit wichtigen Projekten.

Laut der Eurobarometer-Umfrage gaben die meisten Befragten an, dass die EU mehr in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastrukturen (91 %) sowie in die Umwelt (90 %) investieren und dabei den Schwerpunkt auf Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit (69 %), benachteiligte Stadtgebiete (54 %) und abgelegene und bergige Gebiete (52 %) legen sollte.

Dies steht im Einklang mit den politischen Prioritäten, die die Kommission für die nächste Kohäsionspolitik vorgeschlagen hat, und bietet gleichzeitig Einblicke in die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger auf Länderebene. Eine Aufschlüsselung der Antworten nach Ländern ist hier verfügbar.

Hintergrund

Nach ihrem am 29. Mai 2018 vorgelegten Vorschlag für die künftige Kohäsionspolitik unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Programmplanung, um einen raschen Beginn der Investitionen vor Ort zu ermöglichen.

Insbesondere hat die Kommission ein umfangreiches Paket zu Vereinfachungsmaßnahmen, länderspezifische Investitionsleitlinien im Rahmen des Europäischen Semesters und Instrumente wie den Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit und die Eurobarometer-Umfrage zur Regionalpolitik herausgegeben.

Sie werden im Rahmen der Europäischen Woche der Städte und Regionen 2019 vorgestellt, die heute in Brüssel beginnt.

Weitere Informationen

EU-Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit 2019

Flash-Eurobarometer 480: Umfrage zum Bekanntheitsgrad und der Wahrnehmung der Regionalpolitik durch die Bürgerinnen und Bürger

erschienen am: 2019-10-08 im europaticker



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