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Breites Bündnis fordert: Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz erschließen

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Bundeskabinett beschließt Entwurf des Klimaschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat Mittwoch (09.10.2019) auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wir haben beschlossen, dass Deutschlands Klimaziele erstmals gesetzlich verbindlich werden. Künftig wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss. Damit lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. Dass Deutschland sein Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen. Das Klimaschutzgesetz wird die Art, wie die Bundesregierung beim Klimaschutz zusammenarbeitet, fundamental verbessern. Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien.“

Das Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele für jedes Jahr zwischen 2020 und 2030. Zugleich wird jedes Jahr überwacht, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt – und zwar vom Umweltbundesamt und einem unabhängigen Expertenrat. In dem Fall, dass ein Bereich vom Reduktionspfad abweicht, verpflichtet das Gesetz die verantwortlichen Ministerien zu sofortigen Maßnahmen. So sorgt das Klimaschutzgesetz dafür, dass das übergreifende Klimaziel für 2030 (-55% CO2 im Vergleich zu 1990) verlässlich erreicht wird.

Darüber hinaus schreibt das Gesetz erstmals das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für Deutschland gesetzlich fest. Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion. Das neue Ziel ist damit das klare Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten.

Vereinbart wird auch, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 jährlich absinkende Emissionsmengen für die Zeit nach 2030 festlegen muss, die dann den Pfad in Richtung Treibhausgasneutralität 2050 genauer beschreiben werden.

Das Bundeskabinett beschloss heute außerdem das Klimaschutzprogramm 2030. Dieses Programm beruht auf den Eckpunkten, die das Klimakabinett am 20. September beschlossen hatte, ist allerdings ausführlicher. Das Programm enthält zahlreiche umfassende Maßnahmen, die noch in diesem Jahr per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden sollen. Vereinbart wurde zugleich, die Klimaschutzwirkung des Programms von zwei unabhängigen Gutachtern bewerten zu lassen. Die Ergebnisse der Gutachten werden anschließend veröffentlicht.

 Zur Verbändeanhörung des Bundes-Klimaschutzgesetzes sagt VKU-Präsident Michael Ebling: „Es ist gut, dass das Bundesumweltministerium hier schnell in die erste gesetzliche Umsetzung der Verabredungen im Klimakabinett einsteigt. Das erwarten wir jetzt auch von den übrigen Ministerien.

Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft in die Pflicht und schafft einen konkreten Rahmen für die notwendigen CO2-Minderungen. In diesen Sektoren ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. In Kombination mit dem Klimaschutzprogramm 2030 kann von dem Gesetz ein Impuls für die Verkehrs- und Wärmewende ausgehen. Die kommunalen Unternehmen, die sich vor Ort in diesen Sektoren engagieren, stehen bereit, die technischen Lösungen anzubieten und so die Emissionen in den Städten und Gemeinden zu mindern. Die Bewältigung der Herausforderungen des Klimaschutzes ist eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben unserer Zeit. Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber dabei das letzte Wort hat. Dass die Bundesregierung laut Entwurf des Klimaschutzgesetzes die Jahresemissionsmengen künftig per Verordnung ohne Zustimmung von Bundesrat und Bundestag anpassen können soll, ist daher problematisch. 

Die Energiewirtschaft hat bisher maßgeblich zu den CO2-Minderungen in Deutschland beigetragen. Durch die Einbindung in den Emissionshandel und durch die geplante Reduzierung der Kohleverstromung ist sie weiter auf Kurs. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat sich gegen jahresscharfe Emissionsziele im Energiesektor ausgesprochen. Daran sollte sich auch die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz orientieren. Die Gefahr zusätzlicher Sofortprogramme zerstört das Vertrauen in den geordneten Transformationsprozess der Energieversorgung, die wir gerade auf den Weg bringen.“  

Breites Bündnis fordert: Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz erschließen

Unternehmer, Wissenschaftler und Verbandsvertreter erwarten Nachbesserungen am Klimapaket und Einsatzquote für Recyclingkunststoff

Vertreter der gesamten Kreislaufwirtschaft – Unternehmer, Wissenschaftler und Verbandsvertreter – äußerten am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut scharfe Kritik am Klimapaket der Bundesregierung. Sie beanstanden insbesondere, dass der gesamte Bereich Recycling und Kreislaufwirtschaft im vorgelegten Klimapaket keinerlei Erwähnung findet. Die erheblichen Potenziale, die in einem nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen – gebrauchen statt verbrauchen – liegen, würden damit völlig verkannt. Die Vertreter erwarten, dass Bundestag und Bundesrat die Versäumnisse der Bundesregierung im weiteren Verfahren korrigieren. Konkret fordern sie eine Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten von mindestens 15 Prozent. Einer solchen Quote entgegenstehende Regeln seien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen

Prof. Dr. Martin Faulstich, Direktor des INZIN Instituts (Institut für die Zukunft der Industriegesellschaft) und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung:

„Eine nachhaltige Industriegesellschaft ist nur möglich, wenn sämtliche Potenziale der Kreislaufwirtschaft zur Minderung von Treibhausgasemissionen offensiv genutzt werden. Die Wissenschaft hat mit Förderung der Ministerien und der Wirtschaft leistungsfähige Recyclingtechnologien entwickelt, die jetzt ausgebaut werden können. Dazu muss die Recyclingfähigkeit von Produkten bereits im Rahmen der Produktzulassung verbindlich festgelegt werden. Ein realistischer Erfolgsmaßstab ist dabei eine stetig steigende Substitutionsquote, die zeigt, welche Mengen an Primärrohstoffen wirklich durch Recyclingrohstoffe ersetzt werden."

Otto Heinz, Familienunternehmer und Präsident des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V. (VBS):

„Die Entsorgungsunternehmen in Deutschland haben eine Infrastruktur der Getrenntsammlung und anschließenden Aufbereitung etabliert, die zu Recht weltweit als vorbildlich gilt. Kreislaufwirtschaft ist aber mehr als gute Entsorgung. Um Rohstoffe bestmöglich wieder in den Kreislauf zurückzuführen, muss auch die Nachfrage nach Rezyklaten gefördert und stabilisiert werden. So gelingt die Einsparung von Millionen Tonnen CO₂ und so werden auch Investitionen für besseres Recycling angestoßen.“

Ralf Schulte, Leiter des Fachbereiches Naturschutz und Umweltpolitik und Mitglied der Geschäftsleitung des NABU - Naturschutzbund Deutschland e. V.:

„Wir müssen die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen und die Ökosysteme stabilisieren, dazu müssen wir die Artenvielfalt erhalten und die Treibhausgasemissionen radikal senken. Um unseren Energiebedarf mit naturverträglichen erneuerbaren Energien decken zu können, müssen wir deutlich sparsamer mit Energie und Rohstoffen umgehen: Suffizienz, Effizienz und Kreislaufwirtschaft sind dabei Teil der Lösung. Das Potenzial geschlossener Materialkreisläufe für den Klima- und Ressourcenschutz muss endlich ausgeschöpft werden."

Michael Wiener, CEO der Duales System Holding GmbH & Co. KG:

„Hochwertiges Recycling macht Kunststoffabfälle heute zur Basis für neue Verpackungen und Produkte. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind startklar. Um die Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe aber auch im großen Stil zur Realität zu machen, brauchen wir dringend politischen Gestaltungswillen und Mut. Eine Einsatzquote für Recyclingkunststoffe ist ein absolutes Muss. Mit der Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe gehen wir zwei zentrale Herausforderungen unserer Zeit an: den Klimawandel und die globale Plastikkrise. Wenn es gelingen würde, den derzeitigen Rezyklateinsatz von durchschnittlich 15 Prozent aller verwendeten Rohstoffe auf 30 Prozent zu verdoppeln, so würde das eine zusätzliche Einsparung von 60 Mio. t CO2 ermöglichen. Bei Kunststoff liegt der Rezyklateinsatz bislang auf einem besonders niedrigen Niveau: Nur 6 Prozent aller verwendeten Kunststoffe sind Rezyklate. Dabei ist hier das Klimaschutzpotenzial besonders hoch: Wird Recyclingkunststoff statt Neuware eingesetzt, so spart das etwa 50 Prozent der Treibhausgasemissionen."

Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.:

„Die letzten echten Weichenstellungen für die Kreislaufwirtschaft, das Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle und die Einführung der Herstellerverantwortung, liegen länger als ein Vierteljahrhundert zurück. Seitdem läuft die Politik auf den eingetretenen Pfaden weiter. Ein mutiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft ist jetzt überfällig und unverzichtbar, wenn wir Wirtschaftsstandort bleiben und ambitionierte Klimaziele erreichen wollen.“

Schulze: Früher hatten wir beim Klimaschutz Ziele, jetzt machen wir ein verbindliches Gesetz
Entwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2020 - Länder wollen mehr Geld vom Bund
Klimaschutzprogramm 2030 im Haushaltsjahr 2020 finanziell nachvollzogen

erschienen am: 2019-10-09 im europaticker



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