europaticker:
EU-Haushaltskommissar Oettinger appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, rasch Fortschritte
bei der Einigung auf den EU-Finanzrahmen 2021-2027 zu machen

..................

Zeit drängt für Entscheidungen zum EU-Haushalt

„In einer Zeit großer Herausforderungen kann sich Europa keine Verzögerung seines langfristigen Haushalts leisten. Unsere Bürgerinnen und Bürger warten auf Ergebnisse; es ist jetzt an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Es ist an der Zeit, die Weichen zu stellen“, sagte Oettinger heute bei einer Pressekonferenz. Er gab auch zu bedenken, dass einige Mitgliedstaaten das langfristige Budget bei 1% des Bruttonationaleinkommens (BNE) deckeln wollen – die Kommission hatte indes 1,114% des BNE der künftigen „EU-27“ vorgeschlagen. Mit 1% des BNE sei es nicht möglich, zusätzlich in zentrale Bereiche wie Innovation, Digitalisierung, Bildung und Grenzschutz zu investieren, ergänzte Oettinger. Es sei denn, bei Landwirtschaft und Kohäsionspolitik werde stärker gekürzt, als von der Kommission vorgeschlagen. Das stößt bei den Mitgliedstaaten jedoch auf wenig Gegenliebe.

Vor dem Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober hat die Europäische Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, neue Anstöße für die EU-Haushaltsverhandlungen zu geben, um möglichst bis Jahresende eine Einigung auf einen langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 zu erzielen. Haushaltskommissar Günther Oettinger nahm ausdrücklich auch Deutschland in die Verantwortung: Im Koalitionsvertrag hätten sich die Regierungsparteien bereiterklärt, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. „Das muss auch real mehr sein, nicht nur nominal“, sagte Oettinger Mittwoch (09.10.2019 ) vor Journalisten in Brüssel. Die Bundesregierung erwarte von Europa, neue Aufgaben zu übernehmen, ohne gleichzeitig Agrarhilfen und Kohäsionsmittel stärker zu kürzen. „Diese Rechnung der Regierung in Berlin geht noch nicht auf“, so Oettinger.

Mit der bisherigen Haltung der Bundesregierung und einiger anderer Mitgliedstaaten, mit dem EU-Haushaltsrahmen ab 2021 nicht über 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU27 hinauszugehen, seien neue Aufgaben wie Sicherheit und Verteidigung, die Bewältigung der Migration und gleichzeitig mehr Mittel für Klimaschutz, Forschung und Jugendaustausch nicht zu finanzieren, sagte Oettinger. Die Brexit-Lücke durch den Austritt Großbritanniens müsse zur Hälfte durch Kürzungen im EU-Haushalt, zur anderen Hälfte durch moderate Erhöhungen der Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden.

Monika Vana: Wir brauchen ein starkes EU Budget für den Kampf gegen den Klimawandel
EU Regierungschefs dürfen nicht die Handlungsfähigkeit der EU verspielen

Anlässlich der heutigen Debatte zum MFF (Multiannaul Financial Framwork) im Europaparlament, kritisiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen: ”Wir stehen vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Jugendarbeitslosigkeit, für die es europäische Lösungen braucht. Die EU ist jedoch nur mit einem starken Budget handlungsfähig. Man bekommt nicht mehr Europa mit weniger Geld!”
Monika Vana weiter: “Es ist daher vollkommen unverständlich, dass die österreichische Bundesregierung selbst moderate Erhöhung des EU–Budgets blockiert und auf der 1 % Grenze beharrt. Dies ist umso verwunderlicher, da das EU Budget Initiativen wie den European Development Fund beinhaltet, die Österreich bereits jahrelang außerhalb des MFFs finanzierte. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Haltung der österreichischen Regierung als eine Verkleinerung des österreichischen Beitrags zum EU Budgets. Auch der designierte Budgetkommissar Hahn und der aktuelle Budgetkommissar Öttinger fordern eine Erhöhung des EU Budgets.”

Es ist Zeit, das jährliche Feilschen um EU- Mitgliedsbeiträge zu beenden. Um uns im Budgetprozess auf die wichtigsten Punkte konzentrieren zu können, fordern wir Grüne den Umstieg auf ein Eigenmittelsystem zur Finanzierung des EU Budgets.“ so Monika Vana abschließend.

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sei bereit, dem Kommissionvorschlag von 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu folgen, sagte Oettinger. Das Europäische Parlament verlange 1,3 Prozent. Am Ende müssen sich die Mitgliedstaaten einstimmig und das Parlament auf den Haushaltsrahmen einigen. „Ich baue darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs dem Haushalt widmen, damit wir uns nicht nur mit dem Brexit und einigen anderen Themen beschäftigen“, sagte Oettinger.

In einer Mittwoch veröffentlichten Mitteilung erläutert die Europäische Kommission die wichtigsten Punkte, die von den Staats- und Regierungschefs der EU geprüft und klar ausgerichtet werden müssen, um eine rasche Einigung zu erzielen. Dazu zählen:

- die Gesamthöhe der Mittel, um den gemeinsamen Prioritäten der Union gerecht zu werden;

- ein moderner Haushalt mit dem richtigen Gleichgewicht zwischen den politischen Maßnahmen und einer starken Fokussierung auf den EU-Mehrwert;

- ein transparenteres Konzept für die Finanzierung des EU-Haushalts und die Einführung neuer Einnahmequellen zur Verringerung der Belastung durch nationale Beiträge und

- mehr Kohärenz durch eine engere Verknüpfung von Finanzierung und politischen Prioritäten und durch stärkere Instrumente zum Schutz des EU-Haushalts vor Rechtsstaatlichkeitsdefiziten.

Strategische Entscheidungen über diese Elemente sollten dazu beitragen, die laufenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen Haushalt der EU voranzubringen, um bis Ende des Jahres – wie von den Staats- und Regierungschefs der EU im Juni vereinbart – eine Einigung zu erzielen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte dazu: „Der langfristige EU-Haushalt agiert dort, wo die EU den größten Mehrwert bewirkt. Er bewirkt Investitionen in europaweite, weltweit führende Forschung. Er bewirkt die Finanzierung grenzüberschreitender Infrastrukturen, die Unterstützung kleiner Unternehmen und ein Sicherheitsnetz für unsere Landwirte. Durch ihn können Generationen junger Europäerinnen und Europäer eine Ausbildung in einem anderen europäischen Land absolvieren. Dies sind die Prioritäten, die sich in dem Vorschlag der Kommission für die nächsten sieben Jahre widerspiegeln“, so Juncker. „Ich appelliere an das Europäische Parlament und unsere Mitgliedstaaten, eine rasche Einigung zu erzielen.“

Oettinger ergänzte:Im Frühjahr letzten Jahres hat die Kommission einen Vorschlag für den nächsten langfristigen Haushalt der EU vorgelegt, der von allen als eine solide Verhandlungsgrundlage betrachtet wurde. 16 Monate später ist die Arbeit vorangekommen, aber die Zeit läuft aus. Alle müssen nun auf einen Kompromiss hinarbeiten. Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und die letzte Etappe in Angriff nehmen. In einer Zeit großer Herausforderungen kann sich Europa keine Verzögerung seines langfristigen Haushalts leisten. Unsere Bürgerinnen und Bürger warten auf Ergebnisse; es ist jetzt an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Es ist an der Zeit, die Weichen zu stellen.“

Im Mai und Juni 2018 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine neue und moderne langfristige Haushaltsplanung vor, der sich eng an den Prioritäten der Union orientiert und zudem Legislativvorschläge für die 37 sektoralen Programme umfasst. Auf dieser Grundlage wurde sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat bereits einiges an Arbeit geleistet. Fortschritte wurden in Bezug auf den Gesamtrahmen und viele der sektoralen Vorschläge erzielt.

Aber es bleibt noch einiges zu tun. Da bei den Verhandlungen bald die Stunde der Wahrheit schlägt, sind mehr denn je strategische Leitlinien der Staats- und Regierungschefs erforderlich, damit die neuen Programme rechtzeitig am 1. Januar 2021 auf den Weg gebracht werden können.

Konzipierung eines Haushalts, der den Aufgaben gewachsen ist.

Die Kommission hat einen langfristigen Haushalt vorgeschlagen, der 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 entspricht. Heute investiert die Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten 1,16 Prozent des BNE der EU-27 sowie Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds. Der vorgeschlagene Haushalt hat daher bereits einen geringeren Umfang als der laufende Haushalt.

Bei einer weiteren Kürzung des EU-Haushalts wäre es für die Union schwierig, ihre Prioritäten umzusetzen und ihren Landwirten, Studierenden, Forschern und Hunderttausende anderen Begünstigten des EU-Haushalts die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs sollten daher einen realistischen Haushalt anstreben, der den Aufgaben gewachsen ist.

Entwicklung eines gerechteren Ansatzes zur Finanzierung des EU-Haushalts

Heute erhalten einige der reichsten Mitgliedstaaten der EU Ermäßigungen ihrer Beiträge zum EU-Haushalt („Rabatte“) und zahlen somit gemessen an ihrem Bruttonationaleinkommen pro Kopf am wenigsten (siehe Anlage). Der Austritt des Vereinigten Königreichs, für das 1984 das Rabattsystem eingeführt wurde, bietet Gelegenheit, die Einnahmenseite des EU-Haushalts ebenso zu reformieren wie ein System, das mittlerweile undurchsichtig und verzerrt ist. Die Staats- und Regierungschefs sollten von dieser Gelegenheit Gebrauch machen und einen gerechteren Weg zur Finanzierung des EU-Haushalts billigen.

Modernisierung des EU-Haushalts – die Einnahmenseite

Dies ist auch ein Moment, um neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt zu erschließen, die enger mit den politischen Prioritäten der EU verknüpft sind. Mögliche Quellen sind Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem oder Beiträge auf der Grundlage nicht recycelter Kunststoffe. Die Staats- und Regierungschefs sollten die zunehmende Dynamik zugunsten dieser neuen Eigenmittel nutzen und sich auf eine Diversifizierung der Einnahmequellen des EU-Haushalts einigen.

Modernisierung des EU-Haushalts –die Ausgabenseite

In ihrem Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt hat die Kommission ein neues Gleichgewicht zwischen den aus dem EU-Haushalt finanzierten Politikbereichen vorgeschlagen. Die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik spielen zwar weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Europas, werden aber im Einklang mit den neuen Prioritäten modernisiert. Gleichzeitig fließen mehr Mittel in zentrale Politikbereiche wie Forschung und Innovation, Mobilität von Studierenden, Klimaschutz, Migration, Grenzmanagement und Sicherheit, Digitalisierung sowie Verteidigung und das auswärtige Handeln der Union. Die Staats- und Regierungschefs sollten diese Bemühungen unterstützen, den EU-Haushalt zu modernisieren, und dafür sorgen, dass er in den Bereichen Ergebnisse bringt, die den die Menschen wichtig sind.

Hintergrund

Am 2. Mai 2018 legte die Kommission einen Vorschlag für einen gerechten, ausgewogenen und modernen Haushalt vor, um die Prioritäten Europas zu verwirklichen, die die Staats- und Regierungschefs 2016 in Bratislava und 2017 in Rom festgelegt hatten. Unmittelbar darauf wurden Legislativvorschläge für die 37 sektoralen Programme unterbreitet, die Teil des künftigen langfristigen Haushalts sind.

Seitdem hat die Kommission Hand in Hand mit dem turnusmäßig wechselnden Vorsitz des Rates und in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet, um die Verhandlungen voranzubringen. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. und 21. Juni 2019 sollte bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden. Die Kommission teilt die feste Überzeugung, dass die Einhaltung dieses zeitlichen Rahmens für Hunderttausende Studierende, Landwirte und Forscher in ganz Europa ebenso wichtig ist wie für alle anderen, die in den Genuss von Mitteln aus dem EU-Haushalt kommen.

Europaausschuss informiert sich über finnische EU-Ratspräsidentschaft und die Arbeit des ifa

Der B-W Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. Oktober 2019, Gäste empfangen. Zunächst haben sich die Mitglieder des Gremiums mit der Botschafterin der Republik Finnland, Anne Sipiläinen, über die finnische EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. „Es ist für den Ausschuss wichtig, sich in dieser besonderen Zeit über die Ratspräsidentschaft zu informieren“, so der Ausschussvorsitzende Willi Stächele. „Finnland hat ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt.“ Anschließend hat Ronald Grätz, Generalsekretär des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa), über seine Arbeit berichtet.

Stächeles Angaben zufolge übe Finnland seit dem 1. Juli 2019 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union aus. Das Motto der finnischen Ratspräsidentschaft lautet „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“, erläuterte Botschafterin Anne Sipiläinen. Die Prioritäten des finnischen Vorsitzes seien die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatsprinzips, eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union, die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz sowie die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer.

Wie Sipiläinen darlegte, wolle der finnische Vorsitz die Instrumente für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit stärken und weiterentwickeln, etwa durch Umstrukturierung des Rechtsstaatsdialogs des Rats. Daneben ist der Kampf gegen die Korruption ein weiterer Schwerpunkt. „Finnland will außerdem dem Themenbereich Gleichstellung und Inklusion einen Schwerpunkt einräumen und die Erarbeitung einer EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben“, erläuterte die Botschafterin.

Überdies wolle Finnland im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft erreichen, die zentralen Elemente einer langfristigen Strategie für eine klimaneutrale EU bis Jahresende 2019 zu definieren. Weiterhin solle die Umsetzung der aktualisierten Bioökonomie-Strategie der Kommission fortgesetzt und die Kreislaufwirtschaft auf neue Sektoren ausgeweitet werden. Angesichts eines herausfordernden internationalen Umfelds sehe die finnische Regierung die Stärkung einer einheitlicheren, konsequenteren und effizienteren EU-Außenpolitik als wichtiges Ziel an. Sipiläinen merkte durchaus kritisch an, dass die verbleibenden sechs Monate wohl kaum für die Umsetzung aller Ziele reichen würden. „Zumal auch der Brexit wohl bevorsteht“, ergänzte Willi Stächele. „Der Ausschuss war sich einig darin, dass Finnland die richtigen Schwerpunkte setzt.“ Besonders seien die Bekenntnisse zu den Klimazielen begrüßt worden.

Ronald Grätz, Generalsekretär des ifa, gab anschließend Einblicke in die Tätigkeitsfelder des Instituts. Das ifa sei Deutschlands älteste Mittlerorganisation und bestehe seit über 100 Jahren. ifa engagiere sich weltweit für ein friedliches und bereicherndes Zusammenleben von Menschen und Kulturen. Seine Programme verfolgten fünf Kernthemen: Kunst- und Kulturaustausch, Dialog der Zivilgesellschaften, Flucht und Migration, Kultur und Konflikt sowie Europa. Das ifa fördere den Kunst- und Kulturaustausch in Ausstellungs-, Dialog- und Konferenzprogrammen und agiere als Kompetenzzentrum der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. „Der beste Kulturaustausch ist, Menschen zusammen zu bringen“, bekräftigte Ronald Grätz. Das ifa sei weltweit vernetzt und setze auf langfristige, partnerschaftliche Zusammenarbeit. Es werde gefördert vom Auswärtigen Amt, dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart. Grätz wünschte sich vom Land Baden-Württemberg: „Denken Sie Kultur immer mit, integrieren Sie uns und nutzen Sie unsere Kompetenzen.“ Ausschussvorsitzender Willi Stächele nahm die Wünsche auf und stellte einen intensiveren Austausch in nächster Zukunft in Aussicht.

erschienen am: 2019-10-09 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken