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Ziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie,
Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen

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Bundesregierung hat Klimaschutzgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14337) vorgelegt. Der Gesetzentwurf steht am Freitagmorgen das erste Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mit dem Entwurf sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden. Das Gesetz verpflichte die öffentliche Hand, entfalte aber keine Rechtswirkung für Private, schreibt die Bundesregierung im Entwurf.

Im Gesetzentwurf heißt es weiter, dass die Einhaltung der Jahresemissionsmengen Aufgabe des jeweiligen Bundesministeriums sei. Das Umweltbundesamt soll zu den Emissionsdaten im März eines jeden Jahres einen Bericht vorlegen. Überschreitet ein Sektor eine Jahresemissionsmenge, bestehe eine Initiativpflicht der Bundesregierung für ein Sofortprogramm zur Gegensteuerung bei Zielverfehlungen mittels zusätzlicher Maßnahmen, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Wenn Sektoren teilweise dem Europäischen Emissionshandel unterlägen, könnten Emissionsminderungen grundsätzlich auch im Ausland erbracht werden, schreibt die Regierung.

Das Gesetz sehe weiter vor, dass ein unabhängiger, interdisziplinär arbeitender "Expertenrat für Klimafragen" eingerichtet werde. Dieser soll sich am Vorbild des "Committee on Climate Change" im Vereinigten Königreich orientieren. Für den Expertenrat benenne die Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren Experten. Jeweils ein Mitglied müsse aus den Disziplinen Klimawissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Umweltwissenschaften und soziale Fragen stamme, schreibt die Bundesregierung.

Der Rat bestätige dem Bundestag und der Bundesregierung die jährlichen Emissionsdaten und lege eine Bewertung vor. Darüber hinaus erstelle er wissenschaftliche Abschätzungen der Fortschritte und Maßnahmen, heißt es im Gesetzentwurf weiter.

Desweiteren soll mit den Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) Auswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030 (19/13900) für den Energie- und Klimafonds nachvollzogen werden. Der Fonds bleibe "das zentrale Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der Beschlüsse", heißt es im Gesetzentwurf. Der Bund setze sich mit dem Klimaschutzgesetz zudem das Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren.

Zu den heutigen Klimabeschlüssen der Bundesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: „Mit den heutigen Beschlüssen legt die Bundesregierung wirksamen Klimaschutz für die nächsten Jahre auf Eis. Das ist ein Scheitern mit Ansage – die Klimaziele werden so krachend verfehlt. Sozial gerechte und vor allem schnelle Emissionsreduktionen werden ausbleiben. Mit dem Emissionshandel schafft die Bundesregierung ein von vornherein defektes und teures Bürokratiemonster, das verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen steht. Bis 2025 bleibt dieser Emissionshandel völlig unwirksam, da der lächerlich niedrige Preis zu keiner Lenkungswirkung führen wird. Wie es nach 2026 weiter geht, ist völlig unklar, weil wichtige Entscheidungen einfach in die Zukunft verschoben werden. Außerdem hat die Bundesregierung das wichtige Instrument der CO2-Bepreisung sozial ungerecht ausgestaltet. Teile der Einnahmen lässt die Koalition im Haushalt versickern statt sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Das ist fatal für die langfristige Akzeptanz dieses Instruments. Und mit der Entfernungspauschale setzt die Koalition auf eine Kompensation, die vor allem gut verdienenden Vielpendlern nützt. Unser Gegenvorschlag ist einfach, wirksam und sozial gerecht. Wir schlagen einen CO2-Preis von sofort 40 Euro vor, der unbürokratisch über die Energiesteuern erhoben wird. Im Gegenzug gibt es eine sozial gerechte Rückzahlung durch die Absenkung der Stromsteuer und ein Energiegeld von mindestens 100 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger. Auch das Gebäudeenergiegesetz ist eine herbe Enttäuschung. Die Bundesregierung hat damit den Einbau von klimaschädlichen Ölheizungen auch nach 2026 besiegelt. Es soll lediglich Einbau-Einschränkungen geben. Außerdem wird auch im Gebäudebereich wirksamer Klimaschutz auf die lange Bank geschoben. Die Klimastandards für Gebäude sollen frühestens ab 2023 erhöht werden. Es ist klimapolitischer Irrsinn, heute Gebäude zu errichten, die man dann bis 2050 noch einmal sanieren muss. Hier wird unnötig Zeit vergeudet, die wir nicht haben. Ein klimaneutraler Gebäudebestand ist neben dem Verkehrssektor die vermutlich größte und zugleich komplizierteste Herausforderung. Umso fataler ist es, dass sich die Bundesregierung offiziell von ihrem 2050-Energieeffizienzziel verabschiedet. Was wir brauchen, ist ein ambitioniertes, klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz und ein zügiges Ende neuer Öl- und Gasheizungen. Passivhäuser müssen zum Standard werden. Wir haben auch hier kein Technikproblem, sondern ein Umsetzungsproblem in der Bundesregierung.“

erschienen am: 2019-10-23 im europaticker



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