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BdSt stellt sein 47. Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungsfällen vor
Sonderkapitel zur Wohnpolitik / BdSt-Initiative „Wohnkostenbremse“

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Das ist die öffentliche Verschwendung 2019/20!

Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht – 5.000 Euro verschwendet. Ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt – 3 Millionen Euro verschwendet. Und schließlich wird eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal 290 Millionen Euro teurer als geplant: Das 47. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung und den sorglosen Umgang mit Steuergeld quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für schätzungsweise 275.000 Euro gebaut – jetzt droht der Rückbau. Der Grund: Der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt.

Im niedersächsischen Emden wunderten sich Wassersportler, als sie mit ihren Booten plötzlich nicht mehr unter der Brücke „Schiefe Tille“ hindurchpassten. Diese Fußgängerbrücke war kurz zuvor als Ersatz für eine baufällige Brücke errichtet worden. Dabei hatten die Verantwortlichen in der Ausschreibung versäumt, die Durchfahrtshöhe zu definieren. Als Konsequenz musste die Brücke nachträglich angehoben und neu unterfüttert werden. Zusätzliche Kosten: 10.000 Euro.

Nicht nur diese Fälle sind „richtig skurril“! Das gleichnamige Schwarzbuch-Kapitel ergänzen wir zum Beispiel um „staatliche Wirtschaftsflops“, „chaotisches Controlling“ und die „teure Imagepflege“ der Politik – insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2019/20“ übte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nicht nur Kritik an den Verantwortlichen, sondern verwies auch auf zahlreiche Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten. Wohnpolitik im Fokus: Unsere Kritik und Lösungsvorschläge

Im Sonderkapitel „Wohnpolitik“ befasst sich der Bund der Steuerzahler mit einer der drängendsten Fragen unserer Zeit – dem bezahlbaren Wohnraum vor allem in Ballungsgebieten. Wie können Wohnungsknappheit und steigende Mieten bekämpft werden? Wir machen den Check und analysieren politische Maßnahmen wie die Soziale Wohnraumförderung, das Wohngeld, das Baukindergeld und den staatlichen Ankauf von Wohnungen. Unser Fazit: Manche Förderinstrumente sind ungeeignet, um die Ziele zu erreichen. Hier wird Steuergeld in Milliardenhöhe fehlgeleitet! Darüber hinaus stößt der Bund der Steuerzahler mit dem neuen Schwarzbuch eine Diskussion an, wie und wo der Staat selbst das Wohnen verteuert – so tragen Grundsteuer, Grunderwerbsteuer oder auch Energiesteuern zur Belastung bei. Allein durch die Abgaben auf Energie verteuert sich das Wohnen für einen Dreipersonen- Haushalt um rund 70 Euro im Monat. Unsere Kritik ergänzen wir um konkrete Lösungsvorschläge: Unsere Initiative „Wohnkostenbremse für den Staat“ zeigt auf, wie Mieter und Eigentümer wirksam entlastet werden können.

Fälle, Recherchen, Analysen: Alles auf www.schwarzbuch.de Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Anhand von Texten, Fotos und Videos kann sich jeder interessierte Bürger ein Bild von den Verschwendungsfällen machen. Wo genau wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer zum Beispiel in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.

Aktuelle Wohnpolitik als Sonderkapitel im Schwarzbuch

Der Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erläutert das "Schwarzbuch" anlässlich der Präsentation: Besonders in unseren Metropolen sind steigende Mieten und hohe Kaufpreise für Immobilien – oder schon die Schwierigkeit, eine passende Wohnung zu finden – die Top-Themen schlechthin. Der für Bau zuständige Bundesinnenminister spricht von der „sozialen Frage unserer Zeit“.

Seit langem beschäftigt sich die Politik mit diesem Thema. Gipfeltreffen werden organisiert, Experten kommen zu Wort und werden mehr oder weniger gehört, Maßnahmenpakete werden beschlossen – und es wurde sogar das Grundgesetz geändert. So hat sich die Bundesregierung zu teuren Maßnahmen verpflichtet, zum Beispiel zur fortgesetzten Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus, zur Reform des Wohngelds und auch zum „Baukindergeld“.

Darüber hinaus werden weitere Vorhaben diskutiert, die am Problem nicht viel ändern werden, aber große Auswirkungen auf die öffentlichen Kassen haben. So werden ehemalige kommunale Wohnungen mancherorts durch kommunale Wohnungsunternehmen sehr teuer zurückgekauft. Das Land Berlin entpuppt sich hier als Vorreiter. Vor kurzem wurde im Berliner Süd-Osten das Kosmosviertel zurückgekauft. Dabei handelt es sich um eine Plattenbausiedlung aus der Wendezeit. Der Preis ist geheim, dürfte aber – passend zum Namen des Viertels – astronomisch hoch ausgefallen sein. Dabei muss jedem klar sein, dass durch den Aufkauf der Plattenbauwohnungen die Versorgung mit Wohnraum nicht verbessert wird: Denn durch den Rückkauf entsteht keine einzige neue Wohnung! Auch andernorts kauft das Land Berlin bereits bestehende Wohnungen auf. Durch das sogenannte Vorkaufsrecht können die Bezirke unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen von privaten Eigentümern erwerben. In Berlin machen die Bezirke davon rege Gebrauch – in der Regel wird das Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ausgeübt. In den vergangenen fünf Jahren wurden dafür mehr als 200 Millionen Euro ausgegeben.

Dabei finanzieren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Ankäufe nicht immer aus eigener Kraft. Das Land Berlin gewährt Zuschüsse in Millionenhöhe. Befürworter dieser fragwürdigen Politik führen an dieser Stelle gern an, dass die Mieter damit vor steigenden Mieten geschützt werden. Richtig ist, dass die Mieten in kommunalen Wohnungen zuletzt deutlich weniger gestiegen sind als die von privaten und genossenschaftlichen Vermietern. Dennoch: Eine gute Sozialpolitik ist dieser Ankauf nicht. Denn von geringeren Mietsteigerungen in kommunalen Wohnungen profitieren überwiegend Haushalte, die gar nicht bedürftig sind. Dies zeigt ein Blick auf die Einkommen der Mieter kommunaler Wohnungsunternehmen in Großstädten:

• Fast drei Viertel der Haushalte, die bei kommunalen Unternehmen mieten, verfügen über ein Einkommen, das über 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Sie gelten damit als nicht armutsgefährdet.

• 29 Prozent verfügen sogar über ein überdurchschnittliches Einkommen.

• Von den geringeren Mieten profitieren also vor allem diejenigen Haushalte, die gar nicht auf Sozialtransfers angewiesen sind.

Geringere Mieteinnahmen für die kommunalen Wohnungsunternehmen bedeuten auch, dass ihnen weniger Mittel zum Beispiel für Sanierungen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus fehlen möglicherweise auch Mittel für dringend benötigte Neubauten.

Schon jetzt warnen wir in diesem Zusammenhang vor weiteren Risiken in den kommunalen Haushalten. Sicher ist, dass unter diesen Bedingungen kommunale Unternehmen weniger Geld an die Kommunen ausschütten. Sollte sich die finanzielle Situation der kommunalen Wohnungsgesellschaften weiter verschlechtern, müssen eventuell Steuergelder etwa für Sanierungen oder Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Die öffentlichen Haushalte werden hier belastet – und genau dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle.

In diesem Sinne warnen wir nicht nur vor Rückkauf-Aktionen, sondern auch vor der Idee, Enteignungen ins Spiel zu bringen. Abgesehen von der juristischen Einschätzung erkauft man dadurch weder neuen Wohnraum, noch wird das Wohnen sozial gestaltet.

Auch die Soziale Wohnraumförderung haben wir kritisch analysiert und festgestellt, dass diese Maßnahme wenig zielgenau ist. Eine Berechtigung auf den vergünstigten Wohnraum wird häufig nur beim Einzug geprüft. Das heißt: Wenn das Haushaltseinkommen einmal steigen sollte, verliert der Haushalt nicht sein Wohnrecht in der geförderten Wohnung – auch wenn die Voraussetzung nicht mehr gegeben ist.

Aus sozialpolitischer Sicht scheint uns eine Förderung über das Wohngeld der Sozialen Wohnraumförderung überlegen zu sein, weil es zielgenauer wirkt. Es orientiert sich an der Haushaltsgröße, dem Einkommen und an der Miethöhe – es differenziert auch nach regional unterschiedlichen Miethöhen. Zudem stellen regelmäßige Überprüfungen beim Wohngeld sicher, dass es wirklich denen zugutekommt, die einen Anspruch darauf haben.

Holznagel: es besteht kein Zweifel: Wohnen ist in den Metropolen ein drängendes Thema. In der politischen Diskussion zur Bekämpfung hoher Wohnkosten und Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten dominieren Lösungsvorschläge, die juristisch fragwürdig sind – wie zum Beispiel der Mietendeckel in Berlin oder Forderungen nach Enteignungen. Darüber hinaus stellt der Staat sehr viel Steuergeld für diverse Förderungen und Sozialtransfers zur Verfügung. Umso wichtiger ist es, dass die Politik richtige und zielgenaue Maßnahmen ergreift. Gelingt das nicht, drohen nicht nur weitere Wohnungsknappheit und steigende Mieten – auch Steuergeld in Milliardenhöhe könnte fehlgeleitet werden.

Deshalb haben wir uns entschlossen, die aktuelle Wohnpolitik als Sonderkapitel in unserem Schwarzbuch zu behandeln. Mit diesem Schwerpunkt greifen wir ein grundlegendes Problem auf. Wir analysieren Daten und Faktenlage sehr kritisch und geben ganz konkrete Handlungsempfehlungen aus Sicht der Steuerzahler.

In Bezug auf die aktuelle Wohnpolitik wollen wir den Staat selbst nicht aus der Verantwortung entlassen – schließlich tragen Grundsteuer, Grunderwerbsteuer oder Energiesteuern erheblich zur Belastung bei. Allein durch die Abgaben auf Energie verteuert sich das Wohnen für einen Dreipersonen-Haushalt um rund 70 Euro im Monat. Mit unserer „Wohnkostenbremse für den Staat“ zeigen wir auf, wie Mieter und Eigentümer beim Wohnen wirksam entlastet werden können. Zur wirksamen Dämpfung der Wohnkosten wäre es daher sinnvoll, die staatliche Abgabenlast zu reduzieren.

1. Wir fordern die Bundesländer auf, von der Öffnungsklausel der neuen Grundsteuer Gebrauch zu machen. Die Bundesländer sollten dann eine einfache Flächengrundsteuer umsetzen. Gleichzeitig müssen die Gemeinden die Hebesätze für die Grundsteuer anpassen, um Steuererhöhungen zu verhindern.

2. Die Bundesländer müssen die Belastungen durch die Grunderwerbsteuer reduzieren. Neben allgemeinen Steuersatz-Senkungen können auch Regelungen diskutiert werden – wie die Freistellung beim Ersterwerb. Dazu liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch.

3. Von der Bundespolitik fordern wir eine schnelle Senkung der Stromsteuer. Zudem sollten Bund und Länder gemeinsam den Mehrwertsteuersatz auf Strom, Gas und Fernwärme von 19 auf 7 Prozent senken.

Schließlich muss beim Thema Wohnen auch die ausufernde Bürokratie eine Rolle spielen. Wir haben enorm viele Baustandards, die teilweise in den Bundesländern unterschiedlich sind. Zudem sehen sich viele Bauherren mit schleppenden Genehmigungsverfahren konfrontiert. So werden Neubauten nicht nur langsamer realisiert, sie werden dadurch auch noch teurer.

Genau dieser Hinweis führt uns vom Sonderkapitel „Wohnpolitik“ zu vielen anderen Kapiteln des Schwarzbuchs: Das ist die öffentliche Verschwendung 2019/20! Für diese Ausgabe haben wir 100 Beispiele von allzu sorglosem Umgang mit unserem Steuergeld recherchiert und dokumentiert. Die Fälle reichen von staatlichen Wirtschaftsflops über Fehler beim Bauen bis hin zu Fällen, über die man nur noch den Kopf schütteln kann.

Dass der Bund beim Bauen etliche Probleme hat, ist kein Geheimnis mehr. Das Ausmaß ist dennoch sehr erschreckend, denn fast die Hälfte der laufenden großen Bauprojekte des Bundes werden voraussichtlich später fertig als geplant. Außerdem zeichnen sich bei rund 40 Prozent der Maßnahmen zum Teil erhebliche Kostensteigerungen ab. Insgesamt steigen die Kosten für die laufenden Baumaßnahmen nach derzeitigen Schätzungen um rund 407 Millionen Euro gegenüber den ursprünglich genehmigten Kosten – das sind 59 Prozent mehr als veranschlagt.

Debakel um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland

Holznagel: es wird Sie nicht wundern, dass auch das Debakel um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland einen Platz im Schwarzbuch gefunden hat. Einen etwas anderen Blick auf die Bundesfernstraßen haben wir mit unseren Recherchen zur neu gegründeten bundeseigenen Autobahn GmbH geworfen. Sie soll ab 2021 die Finanzierung und Verwaltung des Fernstraßennetzes zentral managen. Ziel ist es, die regelmäßigen Kostenexplosionen aufgrund der zersplitterten Aufgaben zwischen Bund und Ländern einzudämmen. Doch die frisch gegründete GmbH fällt bislang durch sehr hohe Verwaltungsaufgaben auf! Für Büros in Berlins exklusiver Lage zahlt sie 123 Euro pro Quadratmeter. Allein in diesem Jahr muss die bundeseigene GmbH rund 2 Millionen Euro für die Büros zahlen.

Nicht ganz so teuer, aber ebenso ärgerlich, ist der Fall eines neuen Radwegs im sächsischen Vogtland. Kosten: schätzungsweise 275.000 Euro. Das Problem: Der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt und die erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt wurden. Sollten die fehlenden Genehmigungen nicht nachträglich erteilt werden, droht der Rückbau des fertigen Radwegs. Einen fragwürdigen Umbau haben wir im Harz dokumentiert. Dort wurde die Bundesstraße B 6 zur Autobahn A 36 heraufgestuft. Doch für die Autofahrer ändert sich gar nichts! Denn schon zuvor konnte die vierspurig ausgebaute autobahnähnliche Bundesstraße ohne Geschwindigkeitsbegrenzung genutzt werden – genau wie eine Autobahn. Doch mit der Aufwertung mussten alle gelben Schilder durch blaue Schilder ersetzt werden. Kosten für den Steuerzahler: rund 3 Millionen Euro. Mehrwert für die Steuerzahler? Fehlanzeige!

Deutlich teurer wird es auch bei der Bundeswehr. Seit Jahren kämpft sie mit explodierenden Kosten beim Rüstungseinkauf. Darauf reagierte das Verteidigungsministerium mit der „Agenda Rüstung“, die für ein straffes und professionelles Rüstungsmanagement sorgen sollte. Viel geholfen hat das offenbar nicht: Allein die Top-Projekte beim Rüstungseinkauf kosten 13,5 Milliarden Euro mehr als anfangs kalkuliert.

Immer teurer wird auch das Debakel um die „Gorch Fock“. Bereits vor Jahren hat der Bund der Steuerzahler als einer der ersten vor einer Sanierung des maroden Segelschulschiffs gewarnt. Dafür haben wir viel Kritik geerntet. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt. Das macht die Sache nicht besser – aber sie zeigt, wie wichtig es ist, Missstände früh zu benennen. Zur Erinnerung: 10 Millionen Euro sollte die Grundinstandsetzung kosten. Heute wissen wir, dass die Arbeiten insgesamt mindestens 135 Millionen Euro verschlingen werden.

Etwas zu früh hat das Bundesfinanzministerium für eine Gesetzesinitiative geworben. Noch bevor die Regelungen vom Bundestag verabschiedet waren, warb das Ministerium mit einer Kampagne für die Grundsteuerreform – zum Beispiel mit großformatigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen.

Fraglich ist, ob das Ministerium wirklich nur – wie behauptet – die Öffentlichkeit informieren wollte und das Regierungshandeln transparent dargestellt hat. Wir fragen uns nämlich: Hat das Ministerium nicht doch versucht, gute Stimmung für den umstrittenen Gesetzentwurf zu machen? So schrieb das Ministerium zum Beispiel in der Anzeige, dass die neue Grundsteuer gerechter als die bisherige sei. Dies rief selbst beim Koalitionspartner Kopfschütteln hervor. Kosten der Image-Kampagne: mindestens 180.000 Euro.

Vielleicht sollten die Koalitionäre einfach mehr miteinander singen! Das soll den Zusammenhalt stärken, hat zumindest das Bundesforschungsministerium herausgefunden und gleich einen teuren Wettbewerb veranstaltet: Mit einer Kampagne wollte das Ministerium Arbeits-Teams zum gemeinschaftlichen Singen motivieren. Die Teams konnten Videos von ihrer Aktion einreichen und Preise gewinnen. Kosten der Aktion: 560.000 Euro. Da jedoch nur 56 Teams teilgenommen haben, belaufen sich die Kosten pro Team auf satte 10.000 Euro.

In Hannover sollte ein Kunstwerk am Maschsee neu gestrichen werden. Dafür wurde es komplett eingerüstet. Da es sich hier um eine Schenkung handelt, muss eine Stiftung, die den künstlerischen Nachlass verwaltet, vor jeder Arbeit am Kunstwerk ihr Einverständnis geben. Dieses hatte die Stadt vor der Einrüstung aber nicht eingeholt – und musste nun warten. Mittlerweile rückte ein Stadtfest am See immer näher – und die Stadt entschloss sich, das Gerüst wieder abzubauen. Kosten für die Aktion ohne Ergebnis: 14.000 Euro.

Schwarzbuch wirkt und rettet Steuergeld

Trotz der aufgedeckten Verschwendungsfälle zeigen die Recherchen auch, dass das Schwarzbuch wirkt und Steuergeld rettet! So wird zum Beispiel die Stadt Frankfurt am Main ihr neugebautes Stadthaus nun doch nicht gleich nach der Fertigstellung wieder umbauen, um dort ein Museum einzurichten. Genau davor hatten wir im Schwarzbuch gewarnt! Auch von ihrem teuren „Hauptstadtbeauftragten“, der Frankfurt in Berlin vertreten sollte, ist die Stadt nach unserer Kritik im Schwarzbuch abgerückt. Die Stadt Hamburg hat sich entschlossen, keine weiteren „Fahrradzählsäulen“ aufzustellen. Der Erwerb und die Installation einer dieser Säulen hatte mehr als 30.000 Euro gekostet. Auch davon hatten wir im Schwarzbuch berichtet. Nun sind die Pläne vom Tisch, weitere Marketing-Gags aufzustellen. Und in Kiel haben die Verantwortlichen entschieden, den Ausbau eines Profi-Fußballstadions nun doch nicht mit Steuergeld in Millionenhöhe zu finanzieren. Der Verein hat eine kostengünstigere Lösung gefunden, die er selbst finanziert.

Holznagel: trotz der Erfolge ist es eine bittere Wahrheit, dass mit Steuergeld immer wieder sorglos umgegangen wird. Das Schwarzbuch ist eine Sammlung dieser Verfehlungen. Damit dokumentieren wir den unterschiedlichen Charakter von Steuergeldverschwendung. Wie hoch das Ausmaß der Steuergeldverschwendung tatsächlich ist, kann leider niemand sagen – aber es sind zig Milliarden. Dabei soll die öffentliche Hand wirtschaftlich und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen! Die Fälle im Schwarzbuch zeigen, dass dennoch viel zu oft gegen Haushaltsvorschriften verstoßen und Steuergeld verschwendet wird. Drei Fälle aus dem saarländischen Homburg zeigen beispielhaft, wie die Staatsanwaltschaft bei mutmaßlicher Steuergeldverschwendung aktiv geworden ist.

Jedoch: Steuergeldverschwendung wird nur zum Teil verfolgt, da nach heutigem Recht große Bereiche nicht vom Strafrecht erfasst sind. Der Bund der Steuerzahler sagt aber: Wenn der Staat von seinen Bürgern Steuermoral verlangt, dann ist er diesen Bürgern eine Ausgabenmoral schuldig. Steuerhinterziehung und Steuergeldverschwendung sind zwei Seiten derselben Medaille. Also sollte auch derjenige, der Steuergeld entgegen geltender Rechtsvorschriften nicht sachgerecht, sondern verschwenderisch ausgibt, ebenfalls mit Strafe rechnen müssen!

Daher macht der Bund der Steuerzahler auch im neuen Schwarzbuch konkrete Vorschläge, wie Steuergeldverschwendung besser geahndet werden kann.

Zu Recht erwarten die Bürger einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit ihrem Steuergeld. Geld, das auf diese Weise eingespart werden kann, steht für notwendige Aufgaben zur Verfügung – hier denke ich an die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch an Entlastungen im Sinne einer wirksamen Wohnkostenbremse.

Reiner Holznagel: Zudem rufe ich die Regierung auf, alles dafür zu tun, damit Steuergeld nicht verschwendet wird. Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit!

47. Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungsfällen

erschienen am: 2019-10-29 im europaticker



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