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Schweizer Bundesrat hat in diesem Sommer das Reduktionsziel für 2050 verschärft

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Kanton Nidwalden setzt sich aktiv mit dem Klimawandel auseinander

Der Klimawandel macht auch vor Nidwalden nicht Halt. Dessen ist sich der Regierungsrat bewusst. Bereits heute werden personelle und finanzielle Ressourcen investiert, damit der Kanton den Herausforderungen des Klimawandels angemessen begegnen kann. Die Forderungen eines Postulats, das in ähnliche Richtung geht, sind bereits weitestgehend erfüllt.

Der Nidwaldner Regierungsrat soll prüfen, ob die Eindämmung des Klimawandels als kantonale Aufgabe von höchster Priorität zu erklären ist und seine Massnahmen sich an den Berichten des Weltklimarats orientieren sollen. In diese Stossrichtung gehen die Forderungen im Postulat der beiden Landräte Dominic Starkl und Daniel Niederberger sowie Mitunterzeichnenden vom 14. Juni dieses Jahres. In seiner Antwort auf den Vorstoss anerkennt der Regierungsrat die Wichtigkeit des Anliegens und unterstützt grundsätzlich die Haltung der Postulanten, kommt aber zum Schluss, dass die Forderungen bereits heute weitestgehend erfüllt sind, sofern sie in der Zuständigkeit des Kantons liegen. Aus diesem Grund empfiehlt er dem Landrat, das Postulat abzulehnen.

Bis ins Jahr 2060 wird für das Voralpengebiet ein durchschnittlicher Temperaturanstieg von 1.3 bis 3.3 Grad Celsius erwartet. Von den klimatischen Veränderungen und deren Auswirkungen wird auch der Kanton Nidwalden betroffen sein. Das wichtigste Instrument für den Klimaschutz ist die Verminderung des CO2-Austosses. Hier liegt die gesetzgeberische Zuständigkeit primär beim Bund. Der Kanton selber ist aber nicht untätig geblieben. Seit 2013 besteht eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit dem Klimawandel und dessen Herausforderungen auseinandersetzt. Der Bericht «Klimaanpassung Kanton Nidwalden. Standortbestimmung» vom August 2018 fasst die Risiken und Chancen für den Kanton zusammen und zeigt, welche laufenden und geplanten Aktivitäten zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen beitragen. Es ist vorgesehen, die breite Öffentlichkeit mit einer Broschüre darüber in Kenntnis zu setzen, auf www.nw.ch ist der Bericht zugänglich. Zudem ist der Kanton derzeit an der Revision der Energiegesetzgebung. Diese stützt sich auf ein neues Energieleitbild, in dem definiert wird, wie die Ziele der vom Schweizerischen Stimmvolk angenommenen Energiestrategie 2050 erreicht werden sollen. Entsprechende Ziele werden auch in das Vierjahresprogramm 2021-2024 des Regierungsrates einfliessen. Mit einem Förderprogramm unterstützt der Kanton Nidwalden ausserdem den Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energien.

Aufgrund der Berichte des Weltklimarats hat der Bundesrat in diesem Sommer das Reduktionsziel für 2050 verschärft. Ab diesem Zeitpunkt soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel zur Eindämmung der globalen Klimaerwärmung. «Da sich der Regierungsrat an den Strategiezielen des Bundes orientiert, werden die Erkenntnisse aus den Berichten hinreichend berücksichtigt», sagt Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen. Eine weitergehende Prüfung ist nicht notwendig.

Zur Frage der Postulanten, ob künftig nicht alle Geschäfte in der Verwaltung unter dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit beurteilt werden müssten, hält der Regierungsrat fest, dass ein Grossteil davon gar keine Klimarelevanz aufweist. Eine entsprechende Forderung wäre daher nicht zielführend. Zudem werden bereits heute personelle und finanzielle Ressourcen investiert, damit der Kanton den Herausforderungen des Klimawandels angemessen begegnen kann.

 https://www.nw.ch/politbusiness/55496 

erschienen am: 2019-11-05 im europaticker



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