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Säulen wären CO2-Preise, nachhaltige Investitionen, Industriepolitik und ein gerechter Übergang

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Green Deal der neuen Kommission

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat dem Klimawandel höchste Priorität eingeräumt und versprochen, einen europäischen Green Deal vorzuschlagen, der Europa bis 2050 klimaneutral macht. Der europäische Green Deal sollte als Umverteilungsmechanismus konzipiert werden, der Investitionsverlagerungen und Arbeitskräfte fördert Substitution in wichtigen Wirtschaftssektoren und Unterstützung der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen während des gesamten Dekarbonisierungsprozesses. Die vier Säulen des Abkommens wären CO2-Preise, nachhaltige Investitionen, Industriepolitik und ein gerechter Übergang.

Erstens: Es sollte ein aussagekräftiger Kohlenstoffpreis für alle Sektoren festgelegt werden, indem das EU-Emissionshandelssystem (EHS) gestärkt und die EU-Länder dazu gedrängt werden, den Preis für Emissionen zu erhöhen, die nicht unter das EHS fallen. Um einen robusten Mechanismus gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen zu gewährleisten, sollte eine CO2-Grenzsteuer erstellt werden. Eine solche Maßnahme wird jedoch eine große politische Herausforderung darstellen, und die künftige Klimapolitik der EU sollte nicht auf ihrer erfolgreichen Umsetzung beruhen. Daher sollten zunächst andere Instrumente eingeführt werden, darunter Subventionen für kohlenstoffarme Exporte und strengere Umweltstandards, die Importeure einhalten müssten, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten.

Zweitens: Der CO2-Preis sollte durch eine nachhaltige Anlagestrategie ergänzt werden, die die Unternehmen zum Technologiewechsel drängt und Verhaltensänderungen bei den Bürgern fördert, um steigende Kosten aufgrund höherer CO2-Preise auszugleichen. Grüne Investitionen sollten gefördert werden, indem die derzeitigen EU-Mittel in diese Richtung verlagert werden und gleichzeitig die EU-Länder in die Lage versetzt werden, grüne Investitionen zu unterstützen, und indem Anreize für private Investitionen durch Regulierungsmaßnahmen und durch die Unterstützung europäischer Förderbanken geschaffen werden.

Drittens: Die europäische Industrie sollte gestärkt werden, indem disruptive grüne Innovationen gefördert werden. indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass innovative, umweltfreundliche europäische Unternehmen florieren (zum Beispiel durch neue Produktstandards und durch Differenzierungsverträge auf Kohlenstoffbasis, um den Wettbewerb zwischen Unternehmen um die effizientesten Technologien sicherzustellen); und durch Maßnahmen zum Export des European Green Deal auf der Grundlage einer Reform der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik der EU.

Viertens: Die nachteiligen sozialen Folgen der Klimapolitik sollten in jedem Vorschlag für eine europäische Klimapolitik berücksichtigt und minimiert werden. Unvermeidbare Auswirkungen sollten durch gezielte Ausgleichsmaßnahmen behoben werden. Der Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung kann erweitert und der Mechanismus angepasst werden, um den Übergang in Bergbauregionen zu erleichtern.

erschienen am: 2019-11-05 im europaticker



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