europaticker:
Der Rest der Welt muss beim Kampf gegen Klimakrise enger zusammenarbeiten, bis
in den USA wieder Normalität einkehrt

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EU enttäuscht von US-Rückzug aus Pariser Klimaabkommen

Die EU hat sich enttäuscht gezeigt vom Rückzug der USA aus dem Abkommen, hält an dem Pakt aber unverändert fest. Die Umwelt- und Klimawandelministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Finnland, Krista Mikkonen, teilte mit, dass die EU die einseitige Entscheidung der Trump-Regierung zutiefst bedauere. Die EU bekenne sich zu dem Abkommen. Die Welt könne im Kampf gegen den Klimawandel weiter auf Europa zählen. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete schrieb auf Twitter, die EU werde mit denjenigen in Amerika zusammenarbeiten, die sich nach wie vor für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen einsetzten. Eine weltweite Koalition von Wissenschaftlern hat den Klimanotstand erklärt und Schritte dargelegt, die Regierungen unternehmen müssen, um katastrophale Folgen für die Menschheit zu vermeiden. Der neue Budapester Stadtrat hat am Dienstag den Klimanotstand ausgerufen. Künftige Entscheidungen der ungarischen Hauptstadt müssen den Kampf gegen den Klimawandel als Priorität behandeln.

Bundesminister Gerd Müller zum Rückzug der USA aus Paris-Abkommen: „Staaten müssen ihr Anstrengungen vergrößern“

Zum Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „Der formale Rückzug des zweitgrößten CO2 Emittenten der Welt aus dem Pariser Klimaabkommen ist ein Rückschritt für den internationalen Klimaschutz. Gerade die Industriestaaten, die hauptsächlich zum Klimawandel beitragen, haben eine besondere Verantwortung und müssen eine Vorbildfunktion einnehmen. Positiv ist, dass viele Bundesstaaten, Städte, Gemeinden und auch Unternehmen in den USA weiterhin die Ziele des Pariser Abkommens verfolgen. Aber insgesamt kommen die Staaten zu langsam voran – nur sieben Staaten sind auf Kurs, die Ziele des Abkommens zu erfüllen. Leidtragende sind die Menschen in den Entwicklungsländern, bei denen der Klimawandel längst angekommen ist.“

Die USA haben heute offiziell ihre Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Die USA sind nach China der zweitgrößte CO2 Emittent der Welt und sind für 14% aller CO2 Emissionen weltweit verantwortlich. In der „We are still in“-Koalition haben sich 10 US-Bundesstaaten und 287 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen, die unabhängig von der Bundesregierung weiter die Ziele des Abkommens verfolgen. Die Bundesstaaten New York, Kalifornien und Hawaii haben sich beispielsweise noch beim Klimagipfel im September zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt.

US-Austritt aus Klimaabkommen: GLOBAL 2000 fordert eine starke Führungsrolle der EU beim Klimaschutz

Der heute bekanntgegebene formelle Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, kommt für die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 nicht überraschend. Trump hatte diesen Schritt bereits vor zwei Jahren angekündigt. GLOBAL 2000 dazu: "Der Schritt ist eine weitere moralische Bankrotterklärung der Trump-Administration, die USA stellen sich mit diesem Schritt ins Abseits. Der Rest der Welt muss jetzt die Zusammenarbeit beim Klimaschutz umso mehr verstärken. Die EU hat dabei die Aufgabe, eine Führungsrolle einzunehmen. Dazu gehört auch eine Anpassung der eigenen Klimapläne an die Pariser Klimaziele und damit eine Reduktion der Treibhausgase von mindestens 65 Prozent bis 2030. Auch die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, entschlossen beim Klimaschutz aufzutreten, für mehr Ambition beim Klimaschutz in der EU einzutreten und einen vernünftigen Klimafahrplan bis Ende des Jahres an Brüssel zu schicken", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Der Austritt der USA ist ein großer Rückschlag für die internationale Klimadiplomatie. Befürchtungen, dass auch andere Länder diesem Schritt folgen könnten, haben sich bisher aber nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, zuletzt ist auch Russland dem Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Das Pariser Klimaschutzabkommen erweist sich somit, was die Unterstützung anderer Staaten angeht, als äußerst robust. Die Trump-Administration hat bisher auch in einem anderen wesentlichen Punkt ihrer Anti-Klimaschutz-Agenda keinen Erfolg. Obwohl über 50 Gesetze und andere Aktionen mit dem Ziel unternommen wurden, Klimaschutz zurückfahren, konnte der Rückgang der Kohleverstromung in den USA nicht aufgehalten werden. Internationale Analysen* zeigen, dass die USA das ursprüngliche Ziel des Clean Power Plans (CCP) einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 32 Prozent bis 2030 sogar übererfüllen könnten. Zahlreiche Bundesstaaten, Städte und ein großer Teil der US-Bevölkerung unterstützen ambitionierte Klimapolitik weiterhin und setzen gezielt Aktivitäten.

"Der Zug hin zur Energiewende ist abgefahren. Daran kann auch ein Klimaleugner wie Donald Trump auf Dauer nichts ändern. Wir in Europa sind gut beraten, Klimaschutz umso vehementer und ambitionierter zu verfolgen als bisher. Zahlreiche Studien zeigen, dass auch Österreich von Klimaschutz profitieren kann. Positive Akzente für die regionale Wirtschaft und tausende Arbeitsplätze können geschaffen werden, wenn wir auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, thermische Sanierung und erneuerbare Energien setzen. Dafür müssen wir jetzt anfangen, in unsere Zukunft zu investieren. In Österreich sollte dazu ab sofort eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr im Bundesbudget vorgesehen werden", so Wahlmüller abschließend.

*Climate Action Tracker (2019): Effect of US withdrawal from the Paris Agreement

erschienen am: 2019-11-06 im europaticker



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