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Schulze: Plastiktüten sind Inbegriff der Ressourcenverschwendung
GRÜNE: Plastiktüten-Verbot greift zu kurz

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Bundeskabinett beschließt Verbot von Plastiktüten

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Ausnahmen gibt es für sogenannte Hemdchenbeutel, da deren Verbot derzeit eher zu mehr als zu weniger Verpackungsabfällen führen würde. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüßt grundsätzlich diesen Beschluss des Bundeskabinetts, fordert jedoch ein Verbot ohne weitere Ausnahmen.

Schulze: „Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und oft nur wenige Minuten genutzt. Häufig landen sie in der Umwelt, wo sie über viele Jahrzehnte verbleiben und jede Menge Schäden anrichten können. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit der freiwilligen Vereinbarung zeigen: Es geht auch ohne die Plastiktüte beim Einkauf. Immer mehr Menschen gewöhnen sich daran, Mehrwegbeutel dabei zu haben. Momentan liegt der Verbrauch in Deutschland etwa bei 20 Einweg-Plastiktüten pro Kopf und Jahr. Mit einem Verbot kommen wir jetzt auf Null. Denn das gilt dann auch für die Händler, die sich bislang nicht an der Vereinbarung beteiligt haben.“

Das gesetzliche Verbot soll den positiven Trend beim Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen in Deutschland und damit den Erfolg der im Jahr 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handel konsequent fortsetzen. Derzeit werden in Deutschland jährlich pro Kopf immer noch ca. 20 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verbraucht.

Der Entwurf verbietet Letztvertreibern das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern. Denn leichte Kunststofftragetaschen werden seltener wiederverwendet als solche aus stärkerem Material. Die gesetzliche Regelung soll insbesondere auch diejenigen Letztvertreiber erreichen, die sich bisher nicht an der freiwilligen Vereinbarung beteiligt haben.

Ein Verstoß gegen das Verbot kann nach dem Entwurf als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Ausgenommen von dem Verbot sind bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen (Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern), die im Handel von Verbraucherinnen und Verbrauchern insbesondere für den Transport von losem Obst und Gemüse verwendet werden. Ein Verbot dieser sogenannten „Hemdchenbeutel“ bzw. „Knotenbeutel“ würde zu einer vermehrten Nutzung aufwendigerer Verpackungen führen. An Stelle von leichten Kunststofftragetaschen sollen sinnvollerweise Mehrweg-Taschen aus Kunststoff und Polyester verwendet werden. Je häufiger sie benutzt werden, desto umweltfreundlicher werden sie.

Schulze: „Die Zukunft ist nicht die Einweg-Papiertüte. Die Zukunft ist Mehrweg – und das ist gerade bei Tüten wirklich kein Problem. Eine Mehrweg-Tragetasche aus Plastik ist bereits nach drei Nutzungen umweltfreundlicher als eine Einweg-Plastiktüte. Mehrweg-Tragetaschen werden meistens aus recyceltem Material hergestellt, Einweg-Plastiktüten dagegen aus Rohöl.“ Das Verbot von Einweg-Kunststofftragetaschen ist nur ein Baustein von vielen in der Strategie des Bundesumweltministeriums für weniger Plastik und mehr Recycling. Bereits im Jahr 2021 werden weitere Einweg-Kunststoffartikel wie etwa Plastikgeschirr in Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie verboten.

Nach der heutigen Kabinettsentscheidung wird nun das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Parallel dazu erfolgt die sogenannte Notifizierung des Entwurfs bei der Europäischen Kommission. Diese wurde bereits eingeleitet. Das Verbot soll sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Das Plastiktütenverbot ist der erste Schritt – ein Rezyklatmindestanteil der nächste

Michael Thews, zuständiger Berichterstatter: „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Verbot, weil es dazu beiträgt, dass weniger Plastikmüll entsteht und die Tüten durch längst bestehende nachhaltige Alternativen ersetzt werden. Abfallvermeidung steht immer am Anfang unserer Bemühungen. Da es aber nicht überall sinnvoll ist, auf Plastik ganz zu verzichten, muss auch die Wiederverwertung von Plastik verbessert werden. Mit dem Verpackungsgesetz, das dieses Jahr in Kraft getreten ist, wurden die Recyclingquoten deutlich erhöht und es kann Recyclingmaterial von hoher Qualität hergestellt werden. Nun müssen Anreize für die nötige Nachfrage geschaffen werden, indem ein Mindestanteil aus Recyclingkunststoff für bestimmte Kunststoffprodukte festgesetzt wird. Besonders nachhaltige Produkte sollten außerdem gekennzeichnet werden. Das ist gelebter Klimaschutz und schützt unsere Ressourcen.“

Glauber: Geplante Bundesregelung geht nicht weit genug

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüßt grundsätzlich diesen Beschluss des Bundeskabinetts, fordert jedoch ein Verbot ohne weitere Ausnahmen. Glauber betonte: "Leider bleibt der Bund auf halber Strecke stehen. Wir brauchen keine halbherzige Lösung sondern ein umfassendes Verbot von Plastiktüten. Pauschale Ausnahmen davon soll es nicht geben. Wir halten deshalb an unserer bayerischen Bundesratsinitiative zum Verbot von Plastiktüten fest. Wir werden dann sehen, wie die anderen Länder sich dazu stellen. Plastik bleibt Plastik, egal ob die Tüte groß oder klein ist. Gerade auch die Hemdchenbeutel an der Obsttheke müssen von dem Verbot umfasst sein. Im Jahr 2018 wurden noch 2 Milliarden Plastiktüten in Deutschland verbraucht. Das ist deutlich zu viel. Es gibt bessere Alternativen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Berge von Konsummüll in unseren Städten abbauen. Plastikmüll soll deutlich reduziert werden. Jedes Plastikteil, das wir einsparen, kann nicht als Mikroplastik in der Natur landen." Die Initiative Bayerns wird kommenden Freitag (8. November) im Bundesrat behandelt.

Mit der Bundesratsinitiative Bayerns wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot für das Inverkehrbringen von Einwegplastiktüten vorzusehen. Daneben soll die Bundesregierung prüfen, ob auch weitere von der neuen EU-Einwegplastik-Richtlinie zur Vermeidung von Kunststoffabfall bisher nicht erfasste Einwegerzeugnisse aus Kunststoff zukünftig nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Bislang sind auf der Liste dieser EU-Richtlinie beispielsweise Wattestäbchen, Besteck, Teller oder Trinkhalme geführt. Einschränkungen für die Nutzung bereits vorhandener Plastiktüten sind nicht vorgesehen.

GRÜNE: Plastiktüten-Verbot greift zu kurz 

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Teilverbot von Plastiktüten erklärt Bettina Hoffmann, GRÜNE Sprecherin für Umweltpolitik: Das Gesetz zum Teilverbot von Plastiktüten greift zu kurz. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das Einwegplastik vermeidet und Mehrweglösungen fördert. Unverständlich bleibt auch, warum die Umweltministerin die dünnwandigen Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse von ihrer Verbotsregelung ausnimmt.

Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn eine Plastiktragetasche einfach nur durch ein anderes Einwegprodukt wie die Papiertüte oder eine dünne Plastiktüte ersetzt wird. Auch eine Einwegpapiertüte hat eine schlechte Ökobilanz und ist kein nachhaltiges Produkt. Ein Verbot von Plastiktragetaschen muss deshalb von einer verbindlichen Abgabe auf alle restlichen Einwegtüten flankiert werden. Die Einnahmen daraus sollten zur Förderung von Mehrweglösungen genutzt werden.

Deutschland ist das EU-Schlusslicht beim Vermeiden von Verpackungsmüll. Um das Plastikproblem wirklich in den Griff zu bekommen, braucht es weitere Schritte zur Müllvermeidung, wie eine deutlich stärkere Förderung von Mehrwegsystemen und weitere Schritte zur Vermeidung von Einwegverpackungen, Coffee-to-go-Bechern oder Take-away-Essensverpackungen. Hier warten wir noch immer auf einen konkreten Vorschlag der Bundesregierung.

Umwelthilfe begrüßt das Verbot von Plastiktüten als richtigen Schritt zur Abfallvermeidung

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbot von Plastiktüten sagt der Leiter Kreislaufwirtschaft der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Thomas Fischer: „Nachdem das Bundesumweltministerium jahrelang eine Verbotsregelung von Plastiktüten verweigerte und lieber auf industriefreundliche freiwillige Selbstverpflichtungen setzte, freuen wir uns, dass endlich ein Verbot ausgesprochen wurde. Es ist richtig, Plastiktüten zu verbieten. Pro Jahr werden in Deutschland zwei Milliarden Einweg-Plastiktüten verbraucht. In jeder Minute fallen hierzulande 3.700 Einweg-Plastiktüten als Abfall an. Für deren Herstellung werden nicht nur begrenzt vorhandene fossile Ressourcen vergeudet und das Klima belastet, sondern sie werden auch vielfach in der Umwelt entsorgt und verschmutzen diese. Tag für Tag zeigen Millionen Verbraucher, dass es ohne geht. Deshalb muss endlich Schluss sein mit Einweg-Plastiktüten. Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Plastiktüten unterstützt die Nutzung von Mehrweg-Tragetaschen und ist ein wichtiger Beitrag zur Abfallvermeidung sowie gegen Müll in der Landschaft. Diese Initiative sollte auch auf andere Bereiche übertragen werden, in denen Mehrweg sinnvoller ist als Einweg.“

„Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die verzichtbaren und kurzlebigen Einweg-Plastiktüten verboten werden. So haben wir das Greenwashing mit Bio-Plastiktüten aufgedeckt, die in der Gesamtbetrachtung nicht umweltfreundlich sind. Tütenhersteller und das Chemieunternehmen BASF haben die Aufklärungsarbeit der DUH über die verheerenden ökologischen Folgen von Plastiktüten jahrelang bekämpft. Unter anderem wurde die DUH ohne Erfolg mit einer existenzbedrohenden Schadensersatzklage in Millionenhöhe überzogen. Wir begrüßen, dass das Verbot auch für biobasierte und biologisch abbaubare Plastiktüten gilt, die eben nicht gesamtökologisch vorteilhaft sind“, so Fischer weiter.

Den Gesetzentwurf finden Sie unter : www.bmu.de/GE844

erschienen am: 2019-11-06 im europaticker



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