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Sachverständige mahnen Strukturreformen an: Steuern senken, Bürokratie abbauen und klug in die Zukunft investieren

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Jahresgutachten 2019/20: Den Strukturwandel meistern

Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten mit dem Titel „Den Strukturwandel meistern“ an die Bundesregierung überreicht. „Um die Chancen des Strukturwandels zu ergreifen, muss Deutschland seine Wirtschafts- und In-dustriepolitik nicht neu erfinden, sondern weiterentwickeln“, erläutert Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates.

In Deutschland ist der lang anhaltende Aufschwung vorerst zu einem Ende gekommen. Diese Entwicklung spiegelt zum einen die globale konjunkturelle Abkühlung wider, zum anderen könnten sich verschiedene strukturelle Faktoren niederschlagen, die das Wachstum behindern. Zudem bestehen erhebliche Risiken für die weitere Entwicklung. Insbesondere eine Eskalation der Handelskonflikte würde die exportorientierte deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Vor dem Hintergrund der verhaltenen konjunkturellen Aussichten und des Strukturwandels, insbesondere aufgrund des technologischen Fortschritts im Zuge der Digitalisierung und des notwendigen Aufbruchs in eine neue Klimapolitik, ist die Wirtschaftspolitik gefordert, das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft zu stärken.

Konjunkturelle Aussichten
Der Aufschwung ist beendet, bislang ist jedoch nicht von einer breiten und tiefgehenden Rezession auszugehen. Die schwache wirtschaftliche Dynamik wird sich voraussichtlich mindestens bis in das kommende Jahr ziehen. Das reale BIP wächst im laufenden Jahr nach Prognose des Sachverständigenrates um 0,5 % und im Jahr 2020 um 0,9 % (kalen-derbereinigt jeweils 0,5 %).
Die Geldpolitik ist bereits sehr expansiv. Es wäre besser gewesen, wenn die EZB auf weitere Staatsanleihekäufe verzichtet hätte, da diese Politik erhebliche Risiken, etwa für die Finanz-stabilität, mit sich bringen kann. Die deutsche Fiskalpolitik ist bereits expansiv. Ein zusätz-liches Konjunkturpaket ist nicht notwendig. Vielmehr geht es darum, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Die Schuldenbremse schließt dafür eine Neuverschuldung nicht aus und lässt Spielräume für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen.

Anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung

Die Produktivität wächst in Deutschland und vielen entwickelten Volkswirtschaften seit Jahren nur schwach. Einige Faktoren, die das niedrige Produktivitätswachstum erklären, sind der demografische Wandel, der verhaltene Einsatz neuer Technologien, eine geringe Unternehmensdynamik sowie eine schwache Investitionstätigkeit.
Stärkung des Strukturwandels, Abfederung seiner Konsequenzen
Die Unternehmensdynamik in Deutschland ist zurückgegangen, was sich an einer deutli-chen Abnahme der Gründungen und Schließungen von Unternehmen und Betrieben zeigt. Die Politik ist deshalb gefordert, attraktive Rahmenbedingungen zu setzen, die unterneh-merisches Handeln und Innovationsfähigkeit fördern. Dazu gehören der Abbau von Markt-eintrittsbarrieren und von Defiziten bei der Gründungsfinanzierung sowie die Förderung lebenslangen Lernens.
Negative Auswirkungen des Strukturwandels werden in Deutschland durch Sozial- und Regionalpolitik abgefedert. So weist Deutschland einen hohen Grad an Umverteilung auf. Die Einkommensungleichheit, gemessen am Gini-Koeffizienten der Nettoeinkommen, ist seit dem Jahr 2005 nicht signifikant gestiegen, obwohl Zuwanderung vor allem in den un-teren Einkommensbereichen stattgefunden hat.

Förderung von Forschung und Innovation
Moderne Industrie- und Regionalpolitik sind vor allem als Forschungs- und Innovations-politik zu verstehen. „Industriepolitik ist sektor- und technologieunabhängig auszugestal-ten sowie regelmäßig zu evaluieren“, erläutert Christoph M. Schmidt. Eine missionsorien-tierte Industriepolitik bietet die Möglichkeit, große, gesellschaftlich relevante Ziele zu ver-folgen, wie etwa die Treibhausgasneutralität in Europa bis zum Jahr 2050.
Für die Skalierung digitaler Geschäftsmodelle ist ein einheitlicher europäischer Markt wichtig. Dazu kann die Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt und die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen Chancen eröffnen. Die Banken- und Kapitalmarktunion könnten den Zugang zu Wagniskapital verbessern und Hürden für grenzüberschreitende Fusionen reduzieren. Die Risiken aus den Geschäftsaktivitäten neuer Marktteilnehmer, etwa FinTechs und BigTechs, sind angemessen zu regulieren, ohne Inno-vationen zu bremsen.

Ausbau und Nutzung der Potenziale am Arbeitsmarkt
Bildung ist eine Voraussetzung, um die Einkommensmobilität und Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Besonders bedeutsam sind die frühkindliche Bildung und das lebenslange Lernen. Ungenutzte Potenziale können dadurch gehoben werden, dass Frauen und ältere Personen sich stärker am Arbeitsmarkt beteiligen. Um Arbeitsanreize für Personen mit niedrigem Arbeitseinkommen zu schaffen, ist es sinnvoll, die Instrumente der Grundsicherung besser aufeinander abzustimmen.
Steigerung der privaten und öffentlichen Investitionen
Voraussetzungen für private Investitionen sind verlässliche wirtschaftspolitische Rahmen-bedingungen, wie eine funktionierende Infrastruktur und komplementäre öffentliche Aus-gaben, etwa im Bereich der Bildung. Zudem sollten Unsicherheiten über die Zukunft des globalen Freihandels oder die Klima- und Energiepolitik reduziert werden, um die Planbar-keit für Unternehmen zu verbessern und Investitionshemmnisse auszuräumen.

Internationale Koordination
Viele der Herausforderungen für Deutschland bedürfen einer international koordinierten Antwort. Insbesondere bei Forschung und Entwicklung und beim Klimaschutz sollte eine internationale, insbesondere europäische, Koordination vorangetrieben werden. Hingegen wäre es der falsche Weg, auf weltweit protektionistische Tendenzen mit eigenem Protektio-nismus zu reagieren, etwa durch Abschottung über das Wettbewerbsrecht oder durch stra-tegische Interventionen gegen ausländische Wettbewerber.

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Die Sachverständigen kritisieren in ihrem Jahresgutachten vollkommen zurecht, dass die Große Koalition während des langen Aufschwungs zu wenig auf strukturelle Faktoren geachtet hat. Da müssen wir jetzt nachlegen und Einkommen-, Körperschaft- und Stromsteuer senken, Arbeitsmarkt- und Produktmarktregulierung abbauen und verstärkt in unsere Infrastruktur investieren. Diese staatlichen Investitionen werden laut Sachverständigenrat nicht durch die Schuldenbremse eingeschränkt. Wie die Wirtschaftsweisen sehe ich daher keine überzeugenden Gründe, die Staatsverschuldung auszuweiten. Günstige Finanzierungsbedingungen reichen tatsächlich als Grund für neue Schulden nicht aus.“

Und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Die fetten Jahre sind vorerst einmal vorbei, so das Ergebnis des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Doch auch wenn die Wirtschaft nicht mehr so boomt und mit dem Brexit und den brodelnden Handelskonflikten härtere Zeiten auf die Exportnation Deutschland zukommen, ist Schwarzmalerei fehl am Platz. Statt Resignation und Pessimismus braucht Deutschland jetzt Mut und Zuversicht. Denn: Je geringer der Einfluss auf die globalen Risiken ist, desto mehr sollten die Standortbedingungen vor Ort verbessert werden.

In der zweiten Halbzeit der Großen Koalition sind daher wachstumsstimulierende Entlastungen gefragt. Dazu gehört es u.a. die Unternehmenssteuer zu reformieren, Infrastrukturprojekte durch Planungsbeschleunigung schneller und kostengünstiger umzusetzen und dadurch, aber auch durch weitere Maßnahmen, wie E-Verwaltung, Vereinfachung der Dokumentation, Reduzierung der Meldepflichten, Bürokratiefesseln zu lösen.

Auch die Digitalisierung gilt es voranzutreiben. Ein zentraler Schritt war das OZG-Gesetz, mit dem alle Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen. Des Weiteren gilt es, Innovationen anzureizen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen und die steigenden Energiepreise endlich in den Griff zu bekommen.

Teure, ineffiziente und ungerechte Maßnahmen, wie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Außerdem muss Schluss damit sein, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gegeneinander auszuspielen; es sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohnehin wäre es ratsam, der Empfehlung der Wirtschaftsweisen zu folgen und mehr Reformeifer zu zeigen. Will Deutschland nicht in die zweite Liga der Wirtschaftsnationen abrutschen, gilt es nun, die Wirtschaft in den Turbogang zu schalten und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.“

 
Jahresgutachten 2019/20
DEN STRUKTURWANDEL MEISTERN

erschienen am: 2019-11-06 im europaticker



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