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Menschenrechte besser schützen und die Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards gewährleisten

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Experten: Neue Regeln für Rohstoffabbau

Angesichts der steigenden Nachfrage nach metallischen Rohstoffen im Zuge des Ausbaus der Elektromobilität fordern Experten Politik und Industrie auf, sich für verantwortungsvolle und transparente globale Lieferketten und höhere Recyclingquoten einzusetzen. Dies müsse sich auch in der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung niederschlagen, die diese derzeit überarbeitet, betonten sie am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema "Rohstoffe unter besonderer Berücksichtigung von E-Mobilität".

Die Unternehmen müssten Menschenrechte besser schützen und die Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards gewährleisten, stellte Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika klar. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne dies unterstützen, dürfe jedoch keinesfalls zu einem "Instrument der Rohstoffversorgung" werden, warnte sie.

Johanna Sydow von German Watch sprach sich für ein Lieferkettengesetz aus, das Beschwerdemechanismen etablieren und deutsche Unternehmen verpflichten solle, ihre Lieferketten auf menschenrechtliche und ökologische Risiken zu überprüfen. Sie verwies zudem auf zunehmende Spannungen zwischen Regierungen und lokaler Bevölkerung in den Abbauregionen, bei denen es auch schon zu Toten und Verletzten gekommen sei. "Eine fehlende Regelsetzung für Unternehmen kann fundamentale Risiken für die Sicherheit und Stabilität des Landes bedeuten", schlussfolgerte Sydow in ihrer schriftlichen Stellungnahme.

Volker Steinbach von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe verwies darauf, dass die Zahl der jährlich zugelassenen Elektrofahrzeuge laut den Schätzungen der Deutschen Rohstoffagentur jährlich um 40 bis 70 Prozent steigen werde. Entsprechend dynamisch werde sich die Nachfrage nach mineralischen Rohstoffen wie Lithium, Nickel, Kobalt, Nickel und Graphit sowie nach Seltenen Erden und Kupfer entwickeln. Staat und Unternehmen müssten die Abbau- und Produktionsbedingungen daher noch stärker hinterfragen und entsprechende Standards, auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ("Multi-Stakeholder-Ansatz"), etablieren.

Dies unterstützte auch Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Er betonte, die Unternehmen seien sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst, jedoch seien ihre Möglichkeiten, die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern begrenzt. Es gebe keine relevanten deutschen Bergbaukonzerne, die Rohstoffe in Entwicklungs- und Schwellenländern förderten. Darüber hinaus dürfe die Durchsetzung von Menschenrechten aber auch nicht ausschließlich an Unternehmen delegiert und somit privatisiert werden.

Professor Alexander Michaelis vom Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme nannte höhere Recyclingquoten aus ökologischen und ökonomischen Gründen "absolut essentiell". Durch den wachsenden Rohstoffabbau drohten "riesige Umweltschäden", außerdem steige die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Importen. Insbesondere Lithium, betonte er, könne zu 90 Prozent recycelt werden. Weil allerdings die Kosten des recycelten Lithiums die des neugewonnen südamerikanischen Lithiums überträfen, müsse die Politik hier ihren Einfluss geltend machen.

Überdies sprach sich Michaelis für eine größere Technologieoffenheit in Deutschland aus. Es sei nicht ratsam, bei den Antriebsarten allein auf E-Mobilität zu setzen. Diese liefere zudem per se auch keinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, weil der hierfür benötigte Strom nach wie vor hauptsächlich aus fossilen Energieträgern gewonnen werde.

Michael Reckordt vom Berliner Verein PowerShift forderte neben einem Lieferkettengesetz und höheren Recyclingquoten auch den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, um die individuelle Automobilität zu senken. In seiner schriftlichen Stellungnahme schlug er außerdem gesetzliche Anreize vor, damit Produkte länger genutzt, modular und reparierbar gestaltet werden und eine Kreislaufführung von Rohstoffen schon im Produktdesign mit bedacht werde.

erschienen am: 2019-11-07 im europaticker



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