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Entwurf sieht vor, Letztvertreibern das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen mit einer
Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern

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bvse lehnt Plastiktütenverbot als Symbolpolitik ab

Das Bundeskabinett hat Mittwoch (06.11.2019) auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das stößt auf Widerspruch des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Das gesetzliche Verbot soll den positiven Trend beim Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen in Deutschland und damit den Erfolg der im Jahr 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handel konsequent fortsetzen. Derzeit werden in Deutschland jährlich pro Kopf immer noch ca. 20 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verbraucht.

Der Entwurf verbietet Letztvertreibern das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern. Denn leichte Kunststofftragetaschen werden seltener wiederverwendet als solche aus stärkerem Material. Die gesetzliche Regelung soll insbesondere auch diejenigen Letztvertreiber erreichen, die sich bisher nicht an der freiwilligen Vereinbarung beteiligt haben.

Der bvse lehnt das Verbot von Kunststofftüten ab. "Wir vermuten hinter dieser Entscheidung bloße Symbolpolitik", erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Kunststofftragetaschen seien optimiert hinsichtlich Materialaufwand und Tragefähigkeit und damit würde schon jetzt das Vermeidungsprinzip des Kreislaufwirtschaftsgesetzes konsequent umgesetzt, führte der bvse in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf aus.

Die allgemeine Lebenserfahrung zeige zudem, dass Kunststofftragetaschen für das Einkaufen häufig mehrfach benutzt werden, also eine umfangreiche Zweit- und Mehrfachnutzung erfahren. Und dies schließe auch eine Letztnutzung, nämlich die Verwendung von Kunststofftragetaschen als Mülltüten, mit ein. In Deutschland könne außerdem kaum ein Littering von Kunststofftragetaschen festgestellt werden. Umfangreiche Sammelsysteme für Leichtverpackungen und Restmüll verhinderten effektiv deren Eintrag in die Umwelt.

Schulze: Plastiktüten sind Inbegriff der Ressourcenverschwendung
GRÜNE: Plastiktüten-Verbot greift zu kurz

Bundeskabinett beschließt Verbot von Plastiktüten

erschienen am: 2019-11-07 im europaticker



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