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Justiz-Herbstkonferenz: Nachhaltigkeit von Produkten und ein klares Signal gegen Hate Speech
Facebook, Twitter & Co.: Betreiber sollen stärker in die Pflicht genommen werden

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Debatte über mehr Nachhaltigkeit bei Produkten angestoßen

Auf der heute zu Ende gegangenen Konferenz der Justizministerinnen und -minister (Jumiko) in Berlin hat Bremen sich unter anderem für mehr Nachhaltigkeit von Produkten stark gemacht. Senatorin Claudia Schilling: "Es ist oftmals eben kein Zufall, dass Elektro-Geräte wie Waschmaschinen oder Fernseher kurz nach Ablauf der Garantie den Geist aufgeben und von einer anschließenden Reparatur oft mit dem Hinweis ‚lohnt nicht‘ abgeraten wird. Dahinter steckt nicht selten Strategie: Die Lebensdauer von Geräten wird künstlich niedrig gehalten" - zudem werden Reparaturen beispielsweise durch verklebte Gehäuse oder Akkus die sich nicht austauschen lassen, unmöglich gemacht.

"Ich halte das nach wie vor aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher und mit Blick auf den Umweltschutz für ein Unding", betont die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling. Bremen hatte sich daher auf der Jumiko dafür eingesetzt, die Gewährleistungsfristen für Produkte deutlich auszudehnen. "In einigen anderen Ländern der EU ist das bereits der Fall. Darüber hinaus sind wir nach wie vor der Meinung, dass wir auch zivilrechtliche Maßnahmen prüfen müssen, um die Reparaturfähigkeit von Geräten zu fördern", so Schilling. Dass ein entsprechender Antrag, der genau das zum Ziel hatte, auf der Jumiko letztlich am Widerstand der CDU-geführten Länder scheiterte, sei kein Grund, sich nicht weiter mit dem Thema zu beschäftigen: "Ich kann diese Haltung nicht nachvollziehen. Völlig klar ist für mich aber auch: Damit ist die Diskussion keineswegs beendet." Die Jumiko hat sich letztlich zumindest darauf geeinigt, das Thema in einem Arbeitskreis weiterzubehandeln. Wir werden dieses Gremium nun nutzen, um im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und des Umweltschutzes weiterzukommen: Das Ziel müssen letztlich nachhaltigere Produkte sein, die eben nicht kurze Zeit nach Ablauf der Garantie als Elektroschrott enden."

Hamburg stößt Debatte über mehr Nachhaltigkeit bei Produkten an

Hamburg stimmte gegen die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe, weil es bis zu ersten Ergebnissen zu lang dauern würde. Justizsenator Dr. Till Steffen erklärte: „Wir wollen erreichen, dass Produkte nachhaltiger werden. Das ist gut für die Verbraucher und schont Klima und Umwelt. Leider wollte sich die Mehrheit der Justizministerkonferenz nicht mit uns auf die Seite der Verbraucher stellen, um längere Gewährleistungsfristen zu erreichen. Auch Reparaturen müssen einfacher werden. Hamburg wird aber weiter für dieses Thema kämpfen.“

Gefolgt ist die (Mehrheit der) Justizministerkonferenz dem Vorstoß aus Hamburg, Hate Speech stärker in den Blick zu nehmen. Es sei „gut, dass nun alle an einem Strang ziehen“, sagte Steffen. Er möchte, dass es im Kampf gegen Hate Speech zu mehr Strafverfolgung kommt: „Im Kampf gegen Hasskommentare wollen wir den Fokus stärker auf die Opfer legen. Wir wollen ihnen helfen, diese gefühlte Ohnmacht zu überwinden, indem wir sie über ihre Ansprüche aufklären. Wir setzen uns für mehr Online-Beratung ein und wollen bestehende Angebote stärken, damit am Ende auch mehr Beleidigungen und Bedrohungen angezeigt werden.“

Eine leidenschaftliche Debatte der Ministerinnen und Minister löste Hamburgs Vorstoß „Das Grundgesetz krisenfest machen“ aus. Am Ende wurde ein in der Sache ähnlicher, alternativer Antrag beschlossen, dem sich Hamburg anschloss.

Die Anträge „Reform des Gewerbemietrechts – Bezahlbare Mietflächen für kleine und mittelständische Gewerbetreibende “ und „Vermögensabschöpfung – Evaluation der Reform, Verbesserung der Effektivität“ nahm Hamburg vorerst zurück. In den Gesprächen zeigte sich, dass die Länder bei dem vor allem für Städte wichtigen Thema der Gewerbemieten noch Klärungsbedarf haben.

Facebook, Twitter & Co.: Betreiber sollen stärker in die Pflicht genommen werden

Hassbotschaften, Drohungen oder Ankündigungen von Straftaten in der Anonymität der sogenannten Sozialen Netzwerke sind kein hinzunehmendes Online-Phänomen, sondern eine ernstzunehmende und reale Bedrohung, denn aus Worten werden nicht selten Taten. "Facebook, Twitter und Co. sind zunehmend alles andere als ‚soziale‘ Netzwerke. Sie dienen Populisten und Extremisten zunehmend als Vehikel für ihre antidemokratische und menschenfeindliche Propaganda", betont Claudia Schilling. Bremen hat sich daher im Verbund mit weiteren Bundesländern für eine Verschärfung der geltenden Regeln für die Plattformbetreiber stark gemacht: "Dass sich die Jumiko heute einstimmig, dafür ausgesprochen hat, Herrn Zuckerberg und seine Kollegen stärker in die Pflicht zu nehmen, sendet ein deutliches Signal: Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass sich global agierende Internet-Konzerne hinter ihren ausländischen Firmensitzen verstecken und auf Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden verweisen statt konkret mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Und wir wollen nicht nur an diesem Punkt nachschärfen ", so Schilling.

So waren sich die Justizministerinnen und -minister darüber hinaus einig, dass strafbare Hass-Kommentare einfacher als bisher gelöscht werden können: "Es kann nicht sein, dass Betroffene, wenn derartige Posts von anderen geteilt oder wortgleich weiterverbreitet werden, jeden einzelnen Beitrag melden müssen. Wir setzen uns dafür ein, an diesem Punkt die Löschpflichten der Betreiber auszuweiten", so Schilling. Darüber hinaus soll auf Bundesebene die Einrichtung einer Online-Beratungsstelle für Opfer von Hasskriminalität im Internet geprüft werden. Die Planungen der Bundesregierung, die Plattformbetreiber künftig nicht nur zum Löschen, sondern insbesondere bei Morddrohungen und Volksverhetzungen zur Anzeigeerstattung zu verpflichten, sei dabei ein richtiger Schritt, so Schilling; "Wir haben uns heut bei der Jumiko darüber hinaus dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob diese neue Regelungen auf weitere schwere Straftaten erweitert werden soll."

erschienen am: 2019-11-07 im europaticker



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