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Ein Verbot von Plastiktüten wie zum Beispiel in Kenia war in Deutschland
zunächst nicht zu erwarten

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DIHK zum Verbot von Plastiktüten: ökonomisch sinnlos – ökologisch sinnvoll?

Der Einsatz von Plastiktüten beim Einkauf ist in Deutschland seit Jahren rückläufg: Aktuell liegt der Pro-KopfVerbrauch bei rund 20 Tragetaschen pro Jahr, 2016 waren es noch 45. Damit hat die Branche im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Ziele der EU - 40 Tüten pro Person bis zum Jahr 2025 - deutlich früher erreicht und sogar weit übertroffen. Und ein weiterer Rückgang ist absehbar, da der vermehrte Einsatz von Mehrwegtragetaschen oder gar der freiwillige Verzicht des Verbrauchers auf "unnötige Verpackung" immer gängiger werden. Der Anteil der Kunststofftüten macht laut Bundesumweltministerium weniger als ein Prozent des Plastikverpackungs-Aufkommens aus. Trotz des Erfolgs der Selbstverpflichtung und des eigenverantwortlichen Engagements der Wirtschaft soll nach den Plänen des Bundesumweltministeriums nun ein gesetzliches Verbot von Plastiktüten beschlossen werden.

Alternativen fehlen
Zu der Frage, welche Tragetaschen zukünftig im Handel wirtschaftlich sinnvoll und umweltverträglich eingesetzt werden könnten, gibt es keine Vorschläge. Auch Alternativen, zum Beispiel aus biobasierten Kunststoffen wie etwa Mais oder Zuckerrohr, sollen unter das Verbot fallen. Andere Optionen wie Papiertragetaschen sind in ihrer Umweltbilanz nicht besser als die bisherigen Plastiktüten. Dies gilt insbesondere für laminierte Papiertragetaschen, welche Waren vor Nässe schützen sollen, jedoch nur aufwendig recycelt werden können. Bevor also ein umfassendes Verbot kommen soll, sollte vielmehr eine umfassende Folgenabschätzung in Bezug auf alternative Verpackungsmaterialien vorgenommen werden. Für den Einzelhandel sollte es aber möglich sein, den Kunden weiterhin eine geeignete Transportmöglichkeit für die eingekauften Waren zur Verfügung zu stellen.

Adäquate Übergangsfristen
Bei der Bestellung von individuellen Tragetaschen müssen hohe Mengen abgenommen werden. Der Verbrauch ist aber seit Jahren rückläufg. Deswegen stapeln sich in den Lagern vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen noch Plastiktüten in großer Zahl. Die Vorräte reichen nach Angaben der Betriebe für einen langen Zeitraum aus und stellen auch einen erheblichen materiellen Wert dar. Falls es tatsächlich zu einem Verbot kommen sollte, macht es aus ökonomischer und ökologischer Sicht keinen Sinn, diese Bestände zu vernichten. Es muss daher unbedingt eine Lösung gefunden werden, was mit den Restmengen geschehen soll.

Falsches Signal für freiwilliges Engagement
Das vorgesehene Verbot ist nicht verhältnismäßig und sendet in die Wirtschaft die Botschaft "Freiwillige Maßnahmen und Selbstverpflichtungen für den Umweltschutz lohnen sich nicht". Zum langfristigen Abbau des Einsatzes von Kunststoff ist das Verbot von Plastiktüten wenig geeignet. Besser wäre es, den Unternehmen Anreize für Innovationen zu bieten. Während die IHK-Organisation eine effziente Ressourcennutzung und die Schließung von Rohstoffkreisläufen grundsätzlich unterstützt, spricht sie sich deutlich gegen ein pauschales Verbot aus.

Plastiktüten-Verbot im Bundeskabinett: Reine Symbolpolitik
Den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Verbot von Plastiktüten sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. „Der Einzelhandel hat in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich eine Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium zur Reduzierung von Kunststofftragetaschen umgesetzt. Das jetzt auf den Weg gebrachte Verbot ist reine Symbolpolitik“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Einzelhandel hatte die Ziele der Vereinbarung sogar übererfüllt. So konnte der Plastiktütenverbrauch seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung des Handels im Jahr 2016 um knapp zwei Drittel reduziert werden. Bei leichten Plastiktüten beträgt der Verbrauch heute nur noch die Hälfte der EU-Zielvorgabe für 2025. Viele Unternehmen haben Einwegtüten komplett ausgelistet und durch Mehrwegangebote ersetzt.

Ein Verbot wirft laut HDE neue Fragen auf: „Da stellt sich an vielen Stellen die Frage nach umweltfreundlicheren Alternativen“, so Genth weiter. Nachhaltigkeitsfragen könnten nicht durch symbolische Verbote gelöst werden. Sollte am Ende an dem Verbot festgehalten werden, sei der Handel zumindest auf eine längere Übergangsfrist als die momentan geplanten sechs Monate angewiesen, um den Abverkauf von bereits produzierten Kunststofftragetaschen zu ermöglichen. „Ansonsten würden Hunderte Millionen Tüten, die noch auf Lager liegen, ungenutzt im Müll landen“, so Genth.

Ein Verbot von Plastiktüten wie zum Beispiel in Kenia war in Deutschland zunächst nicht zu erwarten. Das Europäische Parlament stimmte in erster Lesung im April 2014 über den Gesetzentwurf ab, den Verbrauch der Tüten bis 2017 mindestens um die Hälfte zu verringern und um 80 Prozent bis 2019 (im Vergleich zu 2010). Die Mitgliedsländer konnten sich entscheiden, ob sie Steuern und Abgaben erheben oder auch Verbote aussprechen, um den Einzelhandel daran zu hindern, die Tüten umsonst abzugeben. Ausnahmen sind sehr leichte Tüten, die als Verpackung für Lebensmittel wie rohes Fleisch, Fisch und Milchprodukte verwendet werden. Die ebenfalls sehr leichten Plastiktüten, die als Verpackung für trockene, lose Lebensmittel wie Früchte, Gemüse und Zuckerwaren dienen, müssen schrittweise durch Tüten aus Recyclingpapier oder durch biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftüten ersetzt werden.

Ein Verbot von Plastiktüten sollte es in Deutschland zunächst nicht geben.
Das Bundesumweltministerium setzte auf eine freiwillige Mitarbeit des Handels. Plastiktüten sollen an der Kasse nur noch gegen Geld erhältlich sein. Viele Unternehmen des Einzelhandels kommen dem schon nach. Die Gratis-Plastiktüte ist auf dem Rückzug. Sollte die Menge an abgegebenen Plastiktüten aber nicht auf die von der EU vorgegebenen Werte absinken, behält sich das Bundesumweltministerium vor, doch noch ein Gesetz zur Regelung zu erlassen.

Das Beispiel Irland zeigt, dass mit einer Abgabe (derzeit 22 Cent je Tüte) die Menge benutzter Tüten gesenkt werden kann. Pro Einwohner und Jahr ging der Verbrauch dadurch von 328 auf nur noch 14 Stück zurück. Allerdings sind die dünnwandigen Tüten für Obst, Gemüse und Waren aus der Frischtheke darin nicht eingeschlossen; Kunden erhalten sie nach wie vor kostenlos. Die Abgabe hat dazu geführt, dass sich die irische Bevölkerung stark mit der Meeresverschmutzung durch Plastik beschäftigt.

Hierzulande werden laut Umweltbundesamt 115 Tüten pro Kopf und Jahr verwendet (76 dickwandige und 39 dünne, kleine); in der gesamten EU sind es im Schnitt 198 Stück.

Gibt es ein Gesetz, das vor zu viel Plastik schützt?

Kunststoffe gelten nicht als Gefahrstoffe; deshalb gibt es auch kein Gesetz, das ihre Verwendung einschränkt. Die zahlreichen in Kunststoffen enthaltenen Substanzen, unterliegen zum Teil den geltenden Gesetzen für den jeweiligen Anwendungsbereich.

Das ist zunächst die für die EU-weit bindende REACh-Verordnung; sie regelt bei Chemikalien Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung. Die Produktion, Rücknahme, Verwertung und die Entsorgung von Verpackungen aus Plastik wird bisher durch die Verpackungsverordnung und ab 2019 durch das Verpackungsgesetz geregelt.

Übergeordnet und für alle weiteren Plastikabfälle steht das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Laut VerpVO und KrWG sind Verpackungen zu vermeiden und auf ein Mindestmaß zu begrenzen, so dass sowohl ein sicherer Transport als auch eine ausreichende Hygiene gewährleistet ist. Allerdings verhindern diese Gesetze keine übermäßigen Verpackungen. Nur das Eichgesetz untersagt Mogelpackungen; doch die Bestimmungen sind schwammig.

Mehr Informationen zur Vereinbarung unter www.kunststofftragetasche.info

Entwurf sieht vor, Letztvertreibern das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen mit einer
Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern

bvse lehnt Plastiktütenverbot als Symbolpolitik ab

erschienen am: 2019-11-07 im europaticker



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