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Auswertung aller in Schweden neu zugänglichen Dokumente zum Verkauf von Vattenfalls
Braunkohlesparte ist dringend geboten

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Braunkohle-Folgekosten: Umweltverbände warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster

Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten.

Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Vorsorgevereinbarungen, die Brandenburg und Sachsen mit dem Braunkohleunternehmen LEAG geschlossen hat, zur Absicherung der Folgekosten ungeeignet sind. Zudem ist offen, ob die LEAG-Mutter, der tschechische Finanzinvestor EPH, der vor drei Jahren die Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gekauft hatte, überhaupt noch als zuverlässiger Vertragspartner gelten kann. Der Wirtschaftsausschuss des schwedischen Parlaments befasst sich derzeit unter anderem mit Korruptionsvorwürfen, die sich aus jüngst bekannt gewordenen Regierungsdokumenten ergeben. Die Verbände veröffentlichen heute Teile davon.

Die Organisationen fordern: „Nach den Enthüllungen führt kein Weg daran vorbei, dass sich die neuen Regierungen in Brandenburg und Sachsen im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Sicherung der Mittel für die Rekultivierung der Tagebaugebiete bekennen, und Transparenz schaffen. Die neu aufgetauchten Papiere, die in Schweden einen Skandal ausgelöst und zu einem Untersuchungsausschuss vor dem schwedischen Parlament geführt haben, müssen auch in Deutschland umgehend von unabhängiger Seite ausgewertet werden.“

Der schwedische Fernsehsender TV4 hatte die bisher geheim gehaltenen Dokumente im Oktober zitiert. Die Schlagzeile des Fernsehbeitrags lautete: „Geheime Unterlagen von Vattenfall enthüllen die Lügen der Regierung über den Verkauf“. Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter schrieb mit Verweis auf die Fernsehberichterstattung: „Vertrauliche Dokumente belegen, dass es Vorwürfe wegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Bestechung und Korruption gegen das tschechische Unternehmen gab, an das Vattenfall sein umstrittenes Braunkohlegeschäft vor drei Jahren verkauft hat. Die Regierung war sich der Informationen bewusst, entschied sich aber dennoch für die Genehmigung des Falls.“  Offenbar lagen der schwedischen Regierung genügend Informationen vor, um den tschechischen Investor nach den Regeln des EU-Vergaberechts vom Kauf auszuschließen. Der schwedische Wirtschaftsminister Ibrahim Baylan musste sich gestern einer Untersuchung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments stellen, lieferte aber weder zur Frage der Rekultivierungskosten noch zu Fragen von zurückgehaltenen Unterlagen ausreichende Antworten.

Die gestern veröffentlichte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) zeigt, dass der beschleunigte Kohleausstieg und die angespannte wirtschaftliche Lage für Braunkohlekraftwerke eine Absicherung der finanziellen Risiken so dringend macht wie nie zuvor. Die Vorsorgevereinbarungen, die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, stellen sich zudem als ungeeignet heraus. Stattdessen müssen Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten aufkommen.

Hierzu erklären die Organisationen:

René Schuster, Grüne Liga: „Es ist unverantwortlich, die Rekultivierung der Landschaft vom Weiterlaufen anderer Tagebaue abhängig zu machen. Letztlich wird hier der Staat erpresst, entweder langfristiger Kohleverstromung zuzustimmen oder auf den Folgekosten sitzenzubleiben.“

Stefanie Langkamp, Klima-Allianz Deutschland „Es ist noch viel aufzuarbeiten. Dazu müssen die schwedischen Dokumente jetzt auf den Tisch. Es gibt unzählige offene Fragen an den neuen Betreiber LEAG. Werden die Fragen weiter verschleppt, führt das im schlimmsten Fall zu einem Milliardenloch in den Landeskassen. Gelder, die für den sozialverträglichen Strukturwandel dringender gebraucht werden.“

Karsten Smid, Greenpeace: „Das schwedische Parlament war offenbar vor dem Verkauf nicht vollständig über die Korruptionsvorwürfe gegen die tschechischen Investoren informiert. Zudem zeigen die über weite Teile geschwärzten Regierungsdokumente über den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte weitere Ungereimtheiten, die dringend einer Aufklärung auch in den zukünftigen Landesregierungen Brandenburg und Sachsen bedürfen.“

Die Organisationen fordern von den zukünftigen Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen, die Ungereimtheiten aufzuklären und vollständige Transparenz über den Braunkohledeal herzustellen. Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg) und Michael Kretschmer (Sachsen) müssen die in Schweden zugänglichen Unterlagen von der jetzigen Regierung anfordern und unabhängig von den schwedischen Erkenntnissen auswerten. Dazu gehört auch eine Analyse der Zusammenfassung des Kaufvertrages (“Begäran om samording” vom 18.04.2016). Die milliardenschweren Risiken, die bei einer möglichen Insolvenz auf den Landesregierungen lasten, erfordern eine sorgfältige Aufarbeitung aller zugänglichen Informationen. Es wäre fatal, diese Chance ungenutzt zu lassen. Denn leidtragend werden die Bürgerinnen und Bürger sein, die die Steuerlast tragen muss.

erschienen am: 2019-11-07 im europaticker



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