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Abgeordnete wollen Allianz mit anderen Industrie- und Schwellenländern für verstärkten Klimaschutz
Christdemokraten setzten auf Innovation, Unterstützung im Strukturwandel, marktwirtschaftliche Mittel und Schutz des Waldes

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Europäisches Parlament setzt Zeichen gegen Trump

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments setzt ein deutliches Zeichen gegen die Klimaschutzpolitik von US-Präsident Donald Trump. Während Trump Anfang der Woche formell angekündigt hat, aus dem Pariser Klimaschutzabgekommen auszusteigen, hat sich eine große Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses sogar für ein stärkeres Engagement beim Klimaschutz ausgesprochen. Die EU soll nicht nur ihr eigens Klimaziel anheben, sondern vor allem mit anderen Industrie- und Schwellenländern zusammenarbeiten, um gemeinsam die Ambitionen zu erhöhen.

„Die Ankündigung von Donald Trump ist ein sehr schlechtes Signal, aber ich bin sicher, dass das Pariser Klimaschutzabgekommen Donald Trump überleben wird. Der Austritt kann erst in Kraft treten, wenn in den USA die nächste Präsidentschaftswahl stattgefunden hat und ich hoffe dann auf Besserung“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

Unabhängig davon gibt es in vielen Teilen der Welt ein starkes Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen. In China, Indien, Brasilien und Südafrika wird, ebenso wie in der EU, sogar darüber nachgedacht, die Zusagen, die im Pariser Abkommen gemacht wurden, noch zu erhöhen und mehr für den Klimaschutz zu tun. „Es ist sehr gut, dass die neue Kommissionspräsidentin hier einen Schwerpunkt setzt und gemeinsam mit anderen Partnern den Klimaschutz verbessern will. Für die christdemokratische Fraktion ist es wichtig, dass Klimaschutz nicht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit einhergeht. Richtig gemachter Klimaschutz kann sogar zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wirtschaftswachstum schaffen. Wir setzen dabei auf Innovation und Unterstützung der Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, z.B. Kohleregionen. Außerdem kann man nicht oft genug darauf hinweisen, dass nachhaltig bewirtschafteter Wald der beste Klimaschützer ist. Deswegen müssen wir uns als EU gegen das Sterben unserer Wälder engagieren. All diese Punkte finden sich in der vorliegenden Resolution, deswegen haben wir sie aus voller Überzeugung unterstützt“, so Liese.

Nichtsdestotrotz sieht diese auch einige kritische Punkte. „Im Gegensatz zu Ankündigung von Ursula von der Leyen und der Position der Grünen und Sozialdemokraten in Deutschland haben sich diese Parteien auf europäischer Ebene gegen eine CO2-Bereisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude ausgesprochen. Ich halte dies für völlig absurd. Wie soll man einem mittelständigen Unternehmer z.B. einem Spediteur erklären, dass er in Deutschland einen CO2-Preis bezahlen muss, aber die gleichen Parteien, die in Deutschland kritisieren, dass der Preis zu niedrig ist, verhindern die Wettbewerbsgleichheit in der Europäischen Union. Grüne und Teile der Sozialdemokraten setzten allein auf Regulierung und Verbote. Dies ist ideologisch begründet und in keinem Fall sinnvoll. Die Christdemokraten haben sich auch gegen eine unkonditionierte Erhöhung des Ziels auf 55% ausgesprochen. Wir unterstützen die Linie von Ursula von der Leyen. Wir sollten das Klimaziel in jedem Fall auf 50% erhöhen. Die Erhöhung auf 55% wird aber viele Unternehmen und vor allem Privatpersonen besonders hart treffen. Deswegen geht das nur, wenn wir in der internationalen Klimapolitik wirklich erfolgreich sind und wenn die Folgen sorgfältig analysiert wurden. Diese beiden Bedingungen waren für die anderen Fraktionen leider nicht akzeptabel. Deswegen müssen wir an dieser Stelle noch weiterarbeiten“, so Peter Liese abschließend.

erschienen am: 2019-11-07 im europaticker



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