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BUND: Stichwahl für SPD-Vorsitz eröffnet Chance für sozial-ökologische Wende

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SPD-Vorstandswahl: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans machen das Rennen

Die Mitglieder der SPD haben entschieden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen künftig gemeinsam an der Spitze der SPD stehen. Sie setzten sich in der Stichwahl des SPD-Mitgliedervotums gegen das Bewerberduo Klara Geywitz und Olaf Scholz durch.

Nach Abschluss der Auszählung ergibt sich folgendes Ergebnis: Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630 Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 Prozent) davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden. Zulässige Stimmen: 217.175 davon ungültig: 454 Gültige Stimmen: 216.721 • Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 98.246 Stimmen (45,33%) • Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 114.995 Stimmen (53,06 %) Enthaltungen: 3.480

Die stellv. SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratuliere ich sehr herzlich auch im Namen der bayerischen SPD zu ihrem Erfolg im Mitgliedervotum. Der Mitgliederentscheid ist ein Gewinn für uns, die Mitmachpartei SPD. Unseren Mitgliedern möchte ich zurufen: Ergebnisse einer demokratischen Wahl sind zu akzeptieren, auch wenn das von einem selbst unterstützte Duo nicht gewonnen hat. Ab heute gilt: Wir wollen gemeinsam die SPD zu neuer Stärke führen. Das gelingt uns, wenn wir solidarisch mit uns selbst und mit der neu gewählten Führung sind.“

Parteitag entscheidet
Offiziell werden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dem Bundesparteitag in Berlin am 6. bis 8. Dezember als neue Doppelspitze der SPD vorgeschlagen. Dann entscheiden die Delegierten. Es ist das zweite Mal, dass die SPD den Vorsitz durch die Mitglieder bestimmen lässt. 1993 gab es den ersten Mitgliederentscheid in der Parteigeschichte. Damals setzte sich Rudolf Scharping durch.

Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

Stoch gratulierte dem Gewinnerduo und dankte auch allen anderen Teams für ihr Engagement, insbesondere Klara Geywitz und Olaf Scholz: „Mein Respekt für ihre Courage und ihren Einsatz.“

Dass mit Saskia Esken künftig eine der Parteivorsitzenden aus Baden-Württemberg kommen werde, sei „eine Chance, die wir nutzen wollen“, so der Landesvorsitzende. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“ Was die Wahlbeteiligung betrifft, so hätte sich der SPD-Chef „durchaus mehr gewünscht“, bekannte Stoch. Im Vergleich zu anderen Mitgliederbefragungen bei Parteien sei diese mit erneut über 50 Prozent „aber immer noch in Ordnung“. Stoch: „Es gilt, aus diesem sehr lang angelegten Findungsprozess für die Zukunft zu lernen.“

Es sei jetzt an der Zeit, den Blick konsequent auf die Schärfung von Inhalten zu richten, um Profil und Kompetenz für die SPD zu gewinnen – und zwar substanziell. „Wir müssen nun zeigen, dass wir uns nicht allein mit uns selbst beschäftigen, sondern vor allem mit dem, was die Menschen umtreibt. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe von uns allen, übrigens unabhängig davon, ob wir in der Groko bleiben oder in die Opposition gehen“, so Stoch. „Und die letzten Wochen haben doch gezeigt, dass wir in der Regierung schon einiges eingereicht haben – und noch einiges erreichen können.“

Anlässlich des Sieges von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Stichwahl um den SPD-Vorsitz erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Auf die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommt eine große Verantwortung zu. Die Partei ist nicht nur in einem historischen Umfragetief, sondern steht angesichts von Klimakrise und Artensterben vor der Herausforderung eine sozial-ökologische Programmatik zu entwickeln. Nur so kann sie inhaltlich wieder zeitgemäß und glaubwürdig werden. 

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben im Vorfeld des SPD-Mitgliedervotums erklärt, sie wollen soziale Gerechtigkeit und Ökologie in Einklang bringen. Dazu finden sich in Ihrem Programm gute Ansätze. Wenn die Partei diese konsequent weiterentwickelt, kann die SPD eine starke Rolle im sozial-ökologischen Umbau von Industrie, Mobilität, Finanz- und Energiewirtschaft einnehmen.

Vor 50 Jahren sagte Willy Brandt den historischen Satz: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Die SPD muss diesen Satz heute wieder in die Mitte ihres umwelt- und sozialpolitischen Neustarts stellen. Hier liegt der Schlüssel zum Erreichen von Akzeptanz für die nötigen Umbrüche zur Umsetzung der Klimaziele von Paris. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um die sozial-ökologisch gerechte Transformation noch gestalten zu können.

Die Sozialdemokratie muss zu einer starken Stimme im Umwelt- und Klimaschutz werden und sich für die Einhaltung des völkerrechtlich verbindlichen 1,5-Grad-Ziels und den Erhalt unserer Artenvielfalt mit mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit einsetzen.“

Hintergrund:

Die Bewertung der aller Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz finden Sie unter www.bund.net/spdcheck

erschienen am: 2019-11-30 im europaticker



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