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Bundesregierung soll bei Agrar- und Ernährungspolitik umsteuern

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Landwirtschaftsdialog der Bundeskanzlerin

Am kommenden Montag schaltet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein: Sie hat Vertreter von mehr als 40 landwirtschaftlichen Gruppierungen und Klöckner zum "Landwirtschaftsdialog" ins Kanzleramt geladen. Mit tausenden Traktoren auf den Straßen Berlins und einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor haben zuvor Bauern aus ganz Deutschland gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert. Sie protestierten gegen zu weitreichende Umwelt- und Naturschutzvorschriften und forderten mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Aufgerufen zur Demonstration hatte das Bündnis "Land schafft Verbindung".

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und selbst Bio-Bauer sagt anlässlich des Dialogs: „Die Krisen bei Klima, Biodiversität, Wasser und Bodenfruchtbarkeit spitzen sich dramatisch zu und bedrohen vor allem die Landwirtschaft und ihre Produktionsgrundlagen – und damit das Wohlergehen unserer Gesellschaft.
Wenn die Bundesregierung sich vorgenommen hat, den Ökolandbau bis 2030 auf 20 % zu steigern, dann nicht, um sich mit den ökologischen gegen die konventionellen Landwirte zu stellen. Sondern weil Bio einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Krisen bietet, die Bäuerinnen und Bauern mitnimmt und ihnen dabei eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet.
Bio-Lebensmittelverarbeiter und -händler und Millionen von Kundinnen und Kunden machen das möglich. Das 20 %-Ziel wird nur erreicht werden, wenn die Bundeskanzlerin es zur Chefsache macht und alle Ressorts der Bundesregierung darauf hinarbeiten – von der Forschung bis zu Gesundheit und Wirtschaft bis hin zu all den Kantinen des Bundes, die kaum Bio anbieten. Mehr als dringend ist, dass sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Bio-Rechts einsetzt, damit es kein Bio-Verhinderungsgesetzt wird.“

Dr. Alexander Gerber, für Vorstand für Landwirtschaft im BÖLW: „Mehr Ökolandbau wird für die Pfadentwicklung hin zu einer enkeltauglichen Landwirtschaft und Ernährung dringend gebraucht. Aber gleichzeitig muss der Umbau in der gesamten Landwirtschaft ohne weiteren Verzug angegangen werden. Denn je länger die Veränderungen hinausgeschoben werden, desto radikaler werden die dann notwendigen Maßnahmen sein müssen. Das führt zu schmerzhaften Brüchen, die wir uns nicht leisten können. Es haben bereits viel zu viele Bauernhöfe ihre Tore für immer geschlossen. Damit der Umbau diesen Prozess nicht zusätzlich anfeuert, muss er jetzt beginnen und darf nicht weiter verzögert werden. Die Koalition muss sich dafür einsetzen, dass die Europäische Agrarpolitik so gestaltet wird, dass mit Steuergeld nicht länger Flächenbesitz belohnt wird. Vielmehr müssen Landwirte honoriert werden, die Leistungen beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz erbringen, die der Markt nicht bezahlt.
Die Bundesregierung muss bei Handelsabkommen wie MERCOSUR dafür sorgen, dass Standards, die in der EU angehoben werden, nicht durch Billigimporte unterlaufen werden, bei deren Produktion solche Standards nicht gelten.“

Löwenstein fügt, an die Adresse der landwirtschaftlichen Berufskollegen, hinzu: „Zurecht fordern Bäuerinnen und Bauern, gehört zu werden, wenn die Rahmenbedingungen ihres Wirtschaftens gestaltet werden. Das wird aber nur gelingen, wenn sie selbst sagen, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen muss, damit sie Bauern ernährt und Ressorcen schützt. Und sie müssen die Pobleme, die heute von einer exportorientierten, industrialisierten Landwirtschaft verursacht werden klar benennen. Dann wird es möglich, mit Politik und Gesellschaft auszuhandeln, wer welchen Beitrag zur Problemlösung zu leisten hat. Es gibt keine Problemlösungen ohne die Landwirtschaft – aber alleine kann sie den Umbau nicht stemmen!“

Bei seiner Mitgliederversammlung in dieser Woche in Stuttgart hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) das Miteinander von Politik und Landwirtschaft in das Zentrum seiner Beratungen gerückt. Einstimmig haben die Mitglieder eine Resolution mit Kernforderungen für den realen Weg in eine sichere Zukunft der deutschen Geflügelhaltung und Nutztierhaltung verabschiedet. Als "Weckruf an die Politik" bezeichnete ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke die Resolution, die als aktiver Diskussionsbeitrag der deutschen Geflügelwirtschaft zum "Landwirtschaftsdialog" am 2. Dezember zu verstehen ist, zu dem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ins Bundeskanzleramt eingeladen haben. "Wir brauchen mehr Rückgrat und mehr Realismus in der deutschen Landwirtschaftspolitik", fordert ZDG-Präsident Ripke einen Paradigmenwechsel in der Politik und deutlich mehr Unterstützung für die Landwirtschaft ein. "Wenn sich die Politik nicht nachhaltig ändert, sehen wir den Geflügel-Standort Deutschland in großer Gefahr."

Die Forderungen der Gemeinschaft der deutschen Geflügelwirtschaft an die Politik umfassen:

- mehr Wertschätzung für die deutschen Geflügelhalter und Nutztierhalter
- mehr Weitsicht in politischen Entscheidungen, auch für ökonomische Folgen und den ländlichen Raum
- mehr Rückgrat, wenn es darum geht, die richtigen politischen Entscheidungen mit Augenmaß zu treffen
- mehr Realismus und einen stärkeren Bezug zu wissenschaftlichen Daten und Fakten
- mehr Sachlichkeit statt Ideologie

In der Resolution benennt der ZDG mit dem Ausstieg aus dem Töten männlicher Eintagsküken, der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes und dem Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Puten konkrete Themenfelder, in denen es aus Sicht der Branche einen stärker faktenorientierten Realismus und einen ehrlichen Lösungswillen der Politik braucht. "Wir leisten damit gerne unseren aktiven Beitrag zu einem konstruktiven Landwirtschaftsdialog am kommenden Montag", sagt ZDG-Präsident Ripke. "Bei den aktuellen Beratungen im Rahmen der Nationalen Nutztierstrategie erkennen wir als deutsche Geflügelwirtschaft Möglichkeiten, diesem von uns formulierten Anspruch konsequent gerecht zu werden."

Die Mitgliederversammlung des ZDG hat auch drei neue Mitglieder ins Präsidium gewählt. Einstimmig zu einem der fünf ZDG-Vizepräsidenten gewählt wurde Stefan Teepker, Hähnchenhalter aus Niedersachsen, der seit Mai an der Spitze des Bundesverbandes bäuerlicher Hähnchenerzeuger e. V. (BVH) steht. Gleichfalls einstimmig in das 15-köpfige ZDG-Präsidium berufen wurden Bettina Gräfin von Spee, Putenhalterin aus Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Deutscher Putenerzeuger e. V. (VDP), und Thomas Korte, Hähnchenhalter aus Niedersachsen und stellvertretender BVH-Vorsitzender.

erschienen am: 2019-11-30 im europaticker



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