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Schulze: Die Welt nimmt Anlauf für mehr Klimaschutz

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UN-Klimakonferenz in Madrid: Präsidentin von der Leyen ruft zu schnellem Handeln auf

Heute startet in Madrid die 25. Weltklimakonferenz. In der spanischen Hauptstadt treffen sich Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus 197 Ländern. Die Präsidentschaft der Konferenz übernimmt Chile - Lateinamerika stellt in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz. Neben den letzten offenen Details des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens geht es bei dem Treffen vor allem darum, möglichst viele Staaten dazu zu bewegen, ihre nationalen Klimaschutzbeiträge im kommenden Jahr zu erhöhen, so wie es das Pariser Abkommen vorsieht. Bereits jetzt haben 59 Staaten angekündigt, dies zu tun.

An ihrem ersten Tag im Amt vertritt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen die Europäische Kommission bei der UN-Klimakonferenz (COP25) und Madrid. Bei ihrer Rede in der Eröffnungssitzung sagte sie: „In zehn Tagen wird die Europäische Kommission den European Green Deal vorstellen. Unser Ziel ist es, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir jetzt handeln, wir müssen unsere Politik jetzt umsetzen. Denn wir wissen, dass dieser Übergang eine Generationenaufgabe ist.“

Die COP25 bringt Regierungen, Unternehmen, lokale Behörden und die Zivilgesellschaft zusammen, um an den Regeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens zu arbeiten und Impulse für ehrgeizigere Ziele zu geben. Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 ist die oberste Priorität der von der Leyen Kommission.

Im Mittelpunkt der Madrider Konferenz wird der Abschluss der Verhandlungen über das einzige noch offene Element des „Katowice-Regelwerks" stehen: die Leitlinien für die freiwillige Zusammenarbeit und marktwirtschaftliche Mechanismen gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens. Die Arbeiten werden in Bereichen wie Ozeane, Finanzen, Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen, Wälder und Landwirtschaft, Technologie, Kapazitätsaufbau, Verluste und Schäden, indigene Völker, Städte und Geschlechter fortgesetzt.

Die Kommission wird während der gesamten COP25, die vom 2. bis 13. Dezember unter dem Vorsitz der chilenischen Regierung in Madrid stattfindet, vertreten sein. In der zweiten Woche der COP25 wird die EU-Delegation von Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Krista Mikkonen, Ministerin für Umwelt und Klimawandel der finnischen EU-Präsidentschaft, geleitet.

Der Hohe Vertreter für Außen-und Sicherheitspolitik Josep Borrell, der Exekutiv-Vizepräsident für Wirtschaft, Valdis Dombrovskis, Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Energiekommissarin Kadri Simson werden in den nächsten zwei Wochen ebenfalls an verschiedenen Teilen der Konferenz teilnehmen. Während der COP25 wird die EU Gastgeber von über 100 Nebenveranstaltungen im EU-Pavillon im Konferenzzentrum sein.

Schulze: Die Welt nimmt Anlauf für mehr Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird zum Start des Ministersegments am 10.12. die Leitung der deutschen Delegation übernehmen und vor Ort dafür werben, dass auch die G20 Staaten, inklusive der EU, diesem Beispiel folgen. Schulze: „Der internationale Klimaschutz tritt in eine entscheidende Phase. Die Welt nimmt Anlauf für mehr Klimaschutz. Das Pariser Abkommen gibt vor, dass alle Staaten bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2020 in Glasgow ihre überarbeiteten nationalen Klimaschutzbeiträge vorlegen müssen. Das ist die Chance für den nächsten großen Schritt beim Klimaschutz. Je länger wir warten, desto schwieriger und teurer wird es. In Madrid wird es darum gehen, diesen Schritt vorzubereiten, Allianzen zu bilden und das Zutrauen in die Machbarkeit von Klimaschutz durch Zusammenarbeit, Innovation und Solidarität zu stärken. Ich setze mich dafür ein, dass Europa nächstes Jahr mit einem stärkeren Klimaziel vorangeht und andere große Volkswirtschaften mitzieht. Und das bedeutet für mich, dass wir nicht nur unser Langfristziel der Klimaneutralität bis 2050 fixieren, sondern wir brauchen auch höhere Zwischenziele für 2030 und 2040. Ansonsten wären Europas Klimaankündigungen nicht glaubwürdig.“

Ein Weg, mit dem Staaten sich gegenseitig bei der Steigerung ihrer Klimaschutz-Ambitionen unterstützen können, sind die sogenannten Marktmechanismen. Die Detailregeln dazu waren in Kattowitz vor einem Jahr noch nicht verabschiedet worden. Deshalb stehen sie erneut auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die Art und Weise, wie Staaten zusätzlich erreichte CO2-Minderungen untereinander übertragen und auf ihre nationalen Klimaziele anrechnen lassen können. In welcher Weise dies erfolgen kann - und zwar ohne neue Schlupflöcher zu schaffen - wird im Mittelpunkt der technischen Verhandlungen stehen. Deutschland setzt sich dafür ein, zum Beispiel Doppelanrechnungen von Emissionsminderungen im Geber- und Nehmerland auszuschließen. Die EU schließt die Nutzung solcher Mechanismen zur Erreichung ihres aktuellen Klimaziels (minus 40 Prozent Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990) aus.

Außerdem wird die Konferenz die Solidarität mit den Ländern des Südens verdeutlichen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden. Deutschland wird seine Zusage einhalten, die internationale Klimafinanzierung im Zeitraum von 2014 bis 2020 aus Haushaltsmitteln auf 4 Mrd. EUR zu verdoppeln und damit zum Ziel der Industrieländer beitragen, ab 2020 jährlich bis zu 100 Mrd. USD Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. Auch die erfolgreiche Wiederauffüllung des Green Climate Funds (GCF) mit 9,77 Mrd. USD zeigt, dass die finanzielle Unterstützung für die Länder des Südens hohe Priorität hat. Deutschland hat hierfür 1,5 Mrd. Euro beigetragen und damit seinen Beitrag gegenüber der Erstauffüllung verdoppelt. Viele Industrieländer sind diesem Beispiel gefolgt.

Die Konferenz dient außerdem dem weltweiten Austausch von Erfahrungen mit neuen Technologien, etwa für die Schaffung intelligenter Stromnetze, neuer Speichertechnologien und klimafreundlicher Kraftstoffe wie Power-to-X oder Neokerosin, die aus Sonne und Windstrom hergestellt werden können. Auf der Konferenz werden daher mehrere Initiativen zur Förderung klimafreundlicher Technologien erwartet.

In der ersten Woche verhandeln in Madrid Expertinnen und Experten, ab dem 10. Dezember die Umweltminister und –ministerinnen. Ministerin Schulze wird am 9. Dezember nach Madrid reisen und dort bis zum Ende der Konferenz bleiben. 

erschienen am: 2019-12-02 im europaticker



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