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BUND fordert Ausstieg aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung
BBU: Falsches Spiel mit dem Grundwasser in Niedersachsen

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Niedersachsen: Koalition einigt sich auf Agrarinvestitionsförderungspaket

Vor dem Hintergrund des Nährstoffberichts der Niedersächsischen Landwirtschaftskammer haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf ein umfassendes Agrarinvestitionsförderungspaket verständigt. Der mit 12 Millionen Euro zusätzlich ausgestattete Maßnahmenkatalog soll die Landwirte bei der kostenintensiven Umsetzung der Düngeverordnung entlasten und einen wirksamen Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leisten. Einen Schwerpunkt der Investitionen bildet die Ausweitung des bereits überzeichneten Programms zur Förderung der Neuerrichtung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten. Hierfür allein stellen CDU und SPD 5,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Durch die Förderung von Precision Farming soll der Einsatz von Düngemitteln künftig zudem präziser und damit deutlich geringer ausfallen. Insgesamt erhöhen CDU und SPD den vorgesehenen Agrarhaushalt damit um 17,9 Millionen Euro.

„Die Landwirte in Niedersachsen stehen mit dem Rücken zur Wand“, begründet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke die Aufstockung der Fördersumme. „Sie wollen den neuen gesetzlichen Vorgaben gerecht werden, doch dafür brauchen sie unsere Unterstützung.“ Deshalb soll nicht nur die Errichtung neuer Düngerlagerstätten gefördert werden, sondern auch die Abdeckung bereits bestehender Lager. „Mit der einhergehenden Reduktion der Methan-Emissionen leisten wir auf diese Weise einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz“, so Dammann-Tamke.

Darüber hinaus erhalten die Betroffenen im Rahmen eines speziellen Beratungsprogramms Hilfe sowohl bei der Anpassung des Ackerbaus an die in Roten Gebieten geltenden Auflagen als auch bei der Optimierung der Stickstoffdüngung. Für die Abdeckung der Güllelager, die Förderung von Precision Farming und das Beratungsprogramm stehen insgesamt 6,5 Millionen Euro bereit.

„Wir wollen, dass die Landwirte auch unter erschwerten rechtlichen Rahmenbedingungen wirtschaftlich arbeiten können, ohne dass es zu drastischen Ertragseinbußen kommt. Gleichzeitig wollen wir das Grundwasser schützen und zu echten Verbesserungen kommen. Das wird uns nur gelingen, wenn Politik Verantwortung übernimmt und die heimische Landwirtschaft bei der rechtskonformen Umsetzung der Düngeverordnung finanziell unterstützt. Die so deutliche Erhöhung des Fördervolumens ist ein ganz starkes Signal an unsere Landwirte“, so Dammann-Tamke abschließend.

Rot-Schwarz lehnt allgemeine UVP-Pflicht für Öl- und Gasbohrungen ab
Imke Byl: Warme Worte für die betroffenen Förderregionen reichen nicht aus

Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin „SPD und CDU bleiben auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie. Es reicht aber nicht aus, dass die Große Koalition die Betroffenheit der Menschen in den Förderregionen mit warmen Worten anerkennt und für alles Weitere auf den Bund verweist. Das Land muss die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten jetzt nutzen, um mehr Schutz für Umwelt und Gesundheit zu erreichen.“

„Die SPD ist als Tiger gestartet und mal wieder als Bettvorleger gelandet. Im Wahlkampf forderte die SPD noch ein Verbot von Bohrungen in Wasserschutzgebieten. Nun kündigt sie lediglich eine Verwaltungsvorschrift an, um das Landesbergamt anzuhalten, in Wasserschutzgebieten vor Bohrungen häufiger eine Umweltverträglichkeitsprüfung anzuordnen.“ Die Abstimmung über ein Bohrverbot in Wasserschutzgebieten wurde auf Druck von Grünen und Umweltverbänden vorerst verschoben. Zunächst sollen die Empfehlungen des Runden Tisches abgewartet werden, der das Umweltministerium zu Wasser- und Umweltschutz in der Öl- und Gasförderung berät.

Über das Landesrecht kann eine allgemeine UVP-Pflicht für Förder- und Verpressbohrungen eingeführt werden. Auch der juristische Dienst des Landtags hat bestätigt, dass dies auf Grundlage des Wasserrechts voraussichtlich möglich ist. SPD und CDU wollen stattdessen dem Bundesrat eine Änderung des Bundesbergrechts vorschlagen. Wann und ob dies politisch umgesetzt wird, ist offen.

BBU: Falsches Spiel mit dem Grundwasser in Niedersachsen

Als durchsichtiges Manöver kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) einen Antrag von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag, der angeblich dem Schutz des Grundwassers vor den Risiken der Erdgasförderung dienen soll. Dass die Erdöl- und Erdgasförderung erhebliche und unkalkulierbare Risiken mit sich bringt, wurde in den vergangenen Monaten wieder offensichtlich. Das Erdbeben in Verden ist selbst nach Aussagen des LBEG und des Unternehmens Wintershall/DEA auf die Erdgasförderung zurückzuführen. Ähnliche Ereignisse traten in der Vergangenheit immer wieder auf. Auch massive Störfälle wie in Emlichheim, bei dem große Mengen an belastetem Lagerstättenwasser aus einer durchgerosteten Bohrstelle ausgetreten sind, sind kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs: Eine Aufstellung des LBEG von Störfällen der vergangenen 10 Jahre dokumentiert insgesamt 149 Störfälle, meist Austritte von Öl und Lagerstättenwasser. In vielen Fällen war eine Bodensanierung erforderlich, in 26 Fällen wurde das Grundwasser kontaminiert.

Tatsächlich, so der Umweltverband, will sich die Regierungskoalition damit von eigenen Maßnahmen hierzu weitgehend verabschieden, und die Verantwortung dem Bund zuschieben. Der BBU fordert SPD und CDU auf, den Antrag zurückzunehmen.

Als Irreführung der Öffentlichkeit bewertet der BBU in diesem Zusammenhang, dass die Regierungskoalition im Landtag am Montag im Umweltausschuss ihren Umweltminister Lies zur Vorlage eines Berichts auffordern will, der längst in der Schublade liegt und ohnehin für Freitag erwartet wird. Anstatt dieses Ergebnis des vom Umweltminister selbst eingerichteten Stakeholder-Dialogs zu „Umweltauswirkungen der Erdgasförderung" abzuwarten, sollen am Montag im Umweltausschuss noch schnell Fakten geschaffen werden, bevor unbequeme Forderungen auf den Tisch kommen.

Insbesondere soll mit dem nun vorgelegten Antrag der Koalition ein aus den Reihen der Opposition vorgeschlagenes Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten verdrängt werden. Ein solches Verbot zu prüfen, hatten auch SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart. In einem Brief hatte Bergbauminister Althusmann sogar den Stakeholder-Dialog zur Grundlage dieser Prüfung erklärt, doch soll dessen Ergebnis nun offenbar keine Relevanz mehr haben. Stattdessen soll das Land in vollendeter Schwammigkeit lediglich in Form einer Bundesratsinitiative darum bitten, für einen Vorrang des Wasserschutzes zu sorgen. Eine Floskel, die bereits schon das heutige Wasserrecht für sich beansprucht.

In gleicher Weise möchte rot-schwarz auch nicht von den landesrechtlichen Wegen zu weiteren Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Tiefbohrungen Gebrauch machen. Hierzu hatte bereits vor einem Jahr eine Ausarbeitung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags gangbare Möglichkeiten aufgezeigt. Getreu dem Motto "Wer etwas will, findet Wege, wer nicht will, sucht Gründe" wird auch hier von der Koalition lapidar auf die Bundesebene verwiesen, ohne die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt abschließend: „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, sich selbst in der Überschrift des eigenen Antrags und in einer Presserklärung für einen ‚Vorrang des Trinkwasserschutzes vor Wirtschaftsinteressen‘ zu feiern, während man lieber den Bund vorschiebt, um im Land die Hände in den Schoß legen zu können. Es wäre geboten, zuerst im eigenen Bundesland fortschrittliche Rechtsnormen zu verabschieden und auf dieser Grundlage engagierte Bundesratsinitiativen zu starten. Das und keine Placebo-Politik erwarten die Bürgerinitiativen von der Regierungskoalition.“

 GroKo gefährdet Trinkwasserversorgung in Niedersachen - BUND fordert Ausstieg aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung

Wenn der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz heute über die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen berät, steht für den BUND fest: Mensch und Natur müssen stärker vor den Folgen dieser hochriskanten und umweltschädlichen Technologie geschützt werden. Dies belegen nicht zuletzt der große Schadensfall in Emlichheim sowie das Erdbeben in Verden am 20. November. Der Antrag, den SPD und CDU heute dazu einbringen, verfehlt dieses Ziel vollends.

„Die Groko setzt beim Trinkwasserschutz nur auf Berichte, Dialoge und Prüfungen. Wo bleiben konkrete Maßnahmen?“, fragt Axel Ebeler, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. Der Schutz des Trinkwassers stellt eine gesellschaftspolitische Aufgabe dar, Prävention muss oberste Priorität haben. Deshalb fordert der BUND, dass keine neuen Genehmigungen mehr zur Förderung von Erdöl und Erdgas in Trinkwassergewinnungsgebieten und Ablenkbohrungen unterhalb der Gebiete erteilt werden. Bereits vorhandene Bohrungen müssen eine klar definierte Endlaufzeit enthalten. Zudem muss umgehend ein Grundwasser-Monitoring-Programm etabliert werden. Erkundung und Förderung in sensiblen Landschaftsräumen wie dem Nationalpark Wattenmeer sind sofort zu beenden. Diese Forderungen werden von einem breiten Bündnis von Wasserversorgern und Kommunen in Niedersachsen mitgetragen. „Der Gesetzgeber muss jetzt schnell handeln und endlich Anwohner*innen vor Erdbeben, gesundheitlichen und materiellen Schäden sowie Boden und Wasser vor Kontaminationen bewahren“, so Ebeler weiter.

Erdöl- und Erdgasbohrungen und Leitungen für Lagerstättenwasser sind tickende Zeitbomben. Aufgrund der langen Fließzeiten im Grundwasser wirken Verunreinigungen durch Schwermetalle und radioaktive Stoffe über Generationen hinaus. Eine Sanierung ist schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, falls Belastungen insbesondere in den tiefen Grundwasserbereichen vorliegen. Trotz dieses Wissens werden immer noch neue Bohrungen vom LBEG in Trinkwassergewinnungsgebieten genehmigt, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt, so aktuell bei mehreren Bohrungen des Unternehmens Winterschall im Landkreis Leer. „Das ist unverantwortlich! Wir brauchen umgehend eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle neuen Förder- oder Verpressbohrungen auf Landesebene“, fordert Ebeler.

Niedersachsen trägt die Hauptverantwortung für die Sicherheit der Erdöl- und Erdgas-förderung in Deutschland, denn mehr als 90 % der deutschen Erdgasproduktion und mehr als 35 % der deutschen Erdölproduktion stammen aus niedersächsischen Lagerstätten. Auf Gesetzesänderungen auf Bundesebene zu warten, wie die Groko dies in ihrem Antrag vorsieht, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Der BUND erwartet, dass die Landesregierung bis Mitte 2020 einen Ausstiegsplan aus der Erdöl- und Erdgasförderung vorlegt mit ähnlich ehrgeizigen Zielen wie die Niederlande. Im September 2019 hat das Land angekündigt, bereits 2022 anstatt wie ursprünglich geplant 2030 aus der Erdgasförderung in Groningen auszusteigen. „Vor dem Hintergrund der weltweiten Klimakrise und der dringenden Erfordernis, die Klimaerwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, wie es der internationale Klimavertrag von Paris vorsieht, müssen die CO2-Emissionen in den kom-menden Jahren drastisch reduziert werden“, betont Ebeler. „Die weitere Erschließung und Ausbeutung fossiler Energieträger wie Erdöl und Erdgas steht im massiven Widerspruch dazu.“

Bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU von 2017 wurde die Überprüfung eines Verbotes von Erdöl- und Erdgasbohrungen in allen Schutzzonen von Wasserschutzgebieten angekündigt. Fast drei Jahre sind vergangen, ohne dass konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Natur beschlossen wurden.

erschienen am: 2019-12-02 im europaticker



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