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Zukunftskommission Landwirtschaft soll eingerichtet werden
Gespräche mit dem Handel über Lebensmittelpreise angekündigt

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Landwirtschaftsdialog im Kanzleramt: Gesellschaft und Landwirtschaft wieder näher zusammenbringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montagvormittag rund 40 Verbände und Organisationen aus dem Sektor Landwirtschaft in das Kanzleramt eingeladen, bei dem auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zugegen war. Das Bundeskabinett hat Anfang September ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ als Teil des Agrarpakets beschlossen. Es soll alle wesentlichen Ursachen des Insektensterbens ansprechen. Dazu zählen vor allem deutlich strengere Regeln zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. Weitere Handlungsfelder betreffen die Berücksichtigung des Insektenschutzes im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Beschränkungen des Nährstoffeintrages in Boden und Wasser sowie eine Erweiterung der Liste gesetzlich geschützter Biotope.

Zukunftskommission Landwirtschaft soll eingerichtet werden – Gespräche mit dem Handel über Lebensmittelpreise angekündigt

Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrarbranche und Wertschätzung ihrer Arbeit standen dabei im Mittelpunkt. Auch die Frage, wie die gesellschaftlichen Ansprüche besser verknüpft werden können mit der landwirtschaftlichen Praxis im Stall und auf dem Feld. Beide Politikerinnen betonten, dass die Bundesregierung die Verantwortung wahrnehme, den politischen Rahmen entsprechend zu gestalten, sie unterstrichen aber auch, dass nicht alle externen Rahmenbedingungen – europäische Vorgaben, Gerichtsurteile – an alle Wünsche angepasst werden könnten. Daher werde der Dialog zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft eine zentralere Rolle spielen müssen. Denn die Bauern seien unverzichtbar. Sie würden von der ganzen Gesellschaft gebraucht, für die Lebensmittelversorgung, die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft, für lebenswerte Dörfer und ländliche Regionen. Dafür müssten Sie auch entsprechend entlohnt werden.

Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland hänge eng mit der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Wirtschaftsweise zusammen. Immerhin bewirtschafte sie mehr als die Hälfte der Fläche des Landes. Deshalb müssten an vielen Stellen gemeinsam Lösungen gefunden werden:

Die Landwirtschaft müsse sich – so wie alle Wirtschaftszweige – immer weiterentwickeln und auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen. Voraussetzung für eine ökonomisch tragfähige Weiterentwicklung seien dabei Planungs- und Rechtssicherheit. Einigkeit herrschte, dass es Transparenz braucht, dass der Verbraucher die Arbeit der Bauern verstehen muss. Das sei eine große Chance, um wieder mehr Vertrauen in die Landwirtschaft zu erreichen.

Das heutige Gespräch habe hierfür viele wichtige Impulse und Anregungen gegeben, es solle nicht der Schlusspunkt, sondern der Auftakt sein.

Bundesministerin Julia Klöckner: „Wir wollen, dass Landwirtschaft in Deutschland eine gute Zukunft hat. Damit die vielen hoch motivierten jungen Menschen in den Landwirtschaftsschulen oder Agrar-Universitäten sich auch noch in zwanzig oder fünfzig Jahren für die Arbeit auf dem Feld und im Stall begeistern können. Wir sollten uns ehrlich über notwendige Veränderungen austauschen. Gleichzeitig müssen wir aber auch darüber diskutieren, wie die Gesellschaft die Leistungen der Landwirtschaft besser honorieren kann. Damit Landwirtschaft und Gesellschaft respektvoll und wertschätzend miteinander umgehen. Die Bundesregierung wird die Branche bei den anstehenden Veränderungen unterstützen. Der in der vergangenen Woche verabschiedete Rekordhaushalt ist dafür ein deutliches Zeichen.“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht den heutigen Landwirtschaftsgipfel im Bundeskanzleramt als Beginn einer Reihe von Gesprächen über die Zukunft der Landwirtschaft. „Es ist ein guter Auftakt für einen notwendigen Dialog, den wir jetzt intensivieren und fortsetzen müssen.“ Konkret bedeute das, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz neu diskutiert werden und der kooperative Naturschutz klaren Vorrang vor pauschalen Verboten erhalten müsse. „Bei der Düngeverordnung wissen wir, dass da nicht mehr viel Handlungsspielraum ist. Wichtig ist jedoch eine stärkere Binnendifferenzierung bei den Messstellen und eine Evaluierung der Maßnahmen“, so Rukwied. Weiter werde ein breiter Dialogprozess zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft auf den Weg gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei diesem Gipfel einen runden Tisch zum Aktionsprogramm Insektenschutz, ein nationales Dialogforum und eine Wertschätzungs-Kampagne für Landwirtschaft und Lebensmittel vorgeschlagen.

„Der Karren der Landwirtschaft steckt fest. Nun ist es an der gesamten Agrarbrache, der Politik und den Verbrauchern, diesen herauszuziehen und gemeinsam anzupacken. Dass die Bundeskanzlerin heute den Dialog sucht und an einen Tisch lädt, ist auf nationaler Ebene ein wichtiger Schritt. Damit die notwendigen Veränderungen gelingen, müssen wir miteinander reden und konsequent handeln.

Die Landwirtschaft schafft unsere Lebensgrundlagen und gibt unserer Landschaft ein Gesicht. Tag für Tag bestellen rund 270.000 Bäuerinnen und Bauern rund 17 Millionen Hektar Landfläche in Deutschland. Wie hochwertige Lebensmittel erzeugt, unsere Lebensgrundlagen geschützt und den Landwirten ein auskömmliches Einkommen gesichert werden kann, ist die Frage, um die es geht.

Die Rahmenbedingungen dazu sind in den vergangenen Jahrzehnten aus den Fugen geraten und haben die Fahrspur der Landwirtschaft stets unwegsamer gemacht. Was sich rechnet, wurde gemacht – was als richtig angesehen wurde, hatte ökonomisch oft keinen Platz. Staatliche Subventionen pro Hektar haben eine Spirale in Gang gebracht, in der mehr Fläche mehr Einkommen bringt, egal wie intensiv das Land genutzt wird. Viele mussten weichen, weil sie nicht wachsen konnten. Die Gewachsenen mussten teils starke Kompromisse eingehen. Viele haben sich spezialisiert und intensiviert, vor allem in der Tierhaltung. Andere haben ökologische Prinzipien vorangestellt und neue Betriebssysteme entwickelt, insbesondere im Ökobereich. So haben sich in der Praxis tatsächlich viele der Betriebssysteme mit der Zeit auseinanderentwickelt, nicht aber die Menschen.

Statt Feindbilder zu pflegen, müssen wir Brücken bauen und einen fairen Wettbewerb um die besten Lösungen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen schaffen. Wir als Verband sehen uns dabei als Verbinder und Gestalter für diese Veränderungen. Gemeinsam müssen wir mit den Verbrauchern, der Politik, Landwirtschaft und Wirtschaft das kollektive Interesse über die individuellen Interessen stellen. In Zukunft muss gelten: Nicht was sich rechnet ist richtig, sondern was richtig ist, muss sich rechnen!

Ein neues System muss dafür nicht erst erfunden werden. Der ökologische Landbau bietet die Prinzipien, Grundlagen und Regeln für einen Pfad jenseits der Nische. Gemeinsam schaffen wir 20 Prozent Ökolandbau bis 2030, wie im Koalitionsvertrag verankert. Und zwar dann, wenn die Lebensmittel und der Tier-, Umwelt- und Naturschutz statt der Fläche endlich wieder einen Wert bekommen und zum Einkommen beitragen. In der Verantwortung der Politik liegt bei der Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU die wohl größte Chance, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.“

Der Gartenbau arbeitet an Lösungen mit

Der deutsche Gartenbau stellt sich seiner Verantwortung für Klima- und Umweltschutz und will an Lösungen vor Ort mitarbeiten. Das machten der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau e. V. (ZVG), Jürgen Mertz, und der Vorsitzende des Bundesausschusses Obst und Gemüse (BOG), Jens Stechmann, heute beim Landwirtschaftsgipfel im Kanzleramt deutlich. Dazu bedarf es Anreize, keine Verbote und Ausnahmereglungen.

„Der Gartenbau in seiner Gesamtheit setzt sich für eine regionale und nachhaltige Wirtschaftsweise ein“, betonte ZVG-Präsident Mertz am Rande des Landwirtschaftsgipfels. Mit Sorge erfüllt ihn aber, dass inzwischen selbst Söhne und Töchter von erfolgreich wirtschaftenden Betrieben damit hadern, ob sie die Betriebsnachfolge antreten sollen, so Mertz weiter. Angesichts steigender Auflagen und Verbote bezweifeln sie, ob sie unter diesen Bedingungen noch wirtschaften können.

„Die Anforderungen von Gesellschaft und Politik werden immer höher“, ergänzte BOG-Vorsitzender Stechmann. Gleichwohl sind die Kulturen des Obst- und Gemüsebaus auf den Schutz vor Schaderregern angewiesen. Lösungen sind nötig, die beides verbinden. Dazu steht die Branche mit dem Konzept des Integrierten Pflanzenschutzes, das weiterentwickelt werden muss. Stechmann verwies auf die große Rolle, die die Biodiversität bereits heute im Gartenbau spiele. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten beispielsweise die große biologische Vielfalt in konventionellen Obstanlagen.

Agrargipfel im Kanzleramt: Worten müssen Taten folgen

„Nach vielen Worten, die beim Agrargipfel im Bundeskanzleramt ausgetauscht wurden, sind nun Taten gefordert. Die unterschiedlichen Positionen der verschiedenen Vertreter von Initiativen und Verbänden aus dem Agrarbereich und seinem Umfeld wurden im Rahmen des Agrargipfels bei Bundeskanzlerin Merkel vorgetragen. Nun gilt es für die Bundesregierung, daraus Strategien und ein Handeln abzuleiten, das die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine sowohl wirtschaftlich nachhaltige, als auch gesellschaftlich akzeptierte und sozialverträgliche Landwirtschaft schafft, die in der Lage ist, mehr Leistungen für Klima-, Arten- und Umweltschutz sowie Tierwohl zu erbringen“,  lautet das Resümee von BDM-Vorsitzenden Stefan Mann nach dem über dreistündigen Treffen im Bundeskanzleramt.

Konkret schlägt der BDM der Bundesregierung vier wesentliche Aufgaben vor, die in Angriff genommen werden müssen:

  1. Die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020 in Verbindung mit der Gemeinsamen Marktordnung GMO: Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, müssen die Zielvorgaben für die Landwirtschaft mindestens auf europäischer Ebene einheitlich definiert sein. Die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik auf weltweite Wettbewerbsfähigkeit über Billigpreise muss überdacht werden. Über die GAP muss dafür Sorge getragen werden, dass zukünftig mit den bereitstehenden Agrargeldern die Leistungen der Landwirte für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz entsprechend ihrer hohen Wertigkeit entlohnt werden können.
  1. Nicht nur für den Milchmarkt, auch für andere Sektoren: Ein effizientes Krisenmanagement, mit dem Marktkrisen mit immensen Wertschöpfungs- und Substanzverlusten für die landwirtschaftlichen Betriebe effizient begegnet werden kann: Nur Agrarmärkte, die einigermaßen ausgeglichen sind, lassen mindestens kostendeckende Preise zu - eine absolute Grundvoraussetzung für eine tiergerechte, umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft. Wenn Kosten über den Markt nicht gedeckt werden können, wird die Landwirtschaft an ihre Leistungsgrenzen getrieben mit negativen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Dabei braucht es mehr als Versicherungslösungen!
  1. Eine deutliche Verbesserung der Marktstellung der Landwirte über die GMO: Es gilt auf EU-Ebene eine Branchenorganisation für jeden landwirtschaftlichen Sektor als eigenständige Branche anzuerkennen, also z.B. eine Branchenorganisation Milchviehhaltung. Bisher ist das nicht möglich, da immer mindestens zwei Akteure der Wertschöpfungskette Teilnehmer einer nach EU-Recht zulässigen Branchenorganisation sein müssen. Angesichts der Übermacht von wenigen Oligopolen auf Handels- und Industrieseite und einer immer stärker konzentrierten verarbeitenden Industrie müssen die Landwirte für jeden Sektor eine eigene zentrale Plattform haben, die ihre Marktposition stärkt, Vermarktungsregeln organisiert, Standards verhandelt, digitale Datensouveränität und Datenschutz gewährleistet und die Branchenkommunikation fördert.
  1. Mercosur-/Handelsabkommen stoppen: Die Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte darf nicht zum Faustpfand für die Exportinteressen anderer Industriezweige werden. Verschärfte, klimasensible Standards, die auf Ebene der EU, der EU-Länder und auf regionaler Ebene gelten, dürfen nicht durch Billig-Importe unterlaufen werden, die zu völlig anderen Bedingungen produziert werden. Die Verpflichtung auf die Einhaltung europäischer Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards kann realistisch kaum geprüft werden.

Dass diese Forderungen bei weitem nicht bei allen Verbänden der Landwirtschaft auf Zustimmung stoßen, ist in deren Struktur begründet. Die Verbände, die eng mit Vertretern der Verarbeitungsbranche verbunden sind, tendieren eher dazu am Status Quo festzuhalten statt über ein Umsteuern in der Agrarmarktpolitik weg von ihrem bisherigen Ziel, die Ernährungsindustrie mit günstigen Rohstoffen zu versorgen, nachzudenken. Gleiches gilt für Verbände und Initiativen, die nicht unwesentlich von der der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Stufe unterstützt und mitgetragen werden, also wirtschaftlich davon profitieren, wenn möglichst viel Betriebsmittel zugekauft und daraus produzierte Agrarprodukte wieder abgeliefert werden.

An der Landwirtschaft wird verdient, aber nicht in der Landwirtschaft. Daher gehen die Bäuerinnen und Bauern wegen weiterer Auflagen auf die Straße. Es ist deren Protest, der von der Überforderung durch widersprüchliche Anforderungen zeugt. Mehrleistungen bei gleichzeitigen Niedrigpreisen, die häufig nicht einmal die Kosten decken, sind für die landwirtschaftlichen Betriebe unlösbare Aufgaben.  Nicht der vor- und nachgelagerte Bereich braucht Lösungen, sondern die Bäuerinnen und Bauern. Wir erwarten daher von der deutschen Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze und Agrarministerin Julia Klöckner ein Handeln im Sinne einer bäuerlichen Landwirtschaft mit ihren vielfältigen Strukturen in Deutschland und Europa“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann.  

BUND: Agrarwende braucht breiten gesellschaftlichen Konsens 

Anlässlich des heutigen Agrar-Gipfels im Bundeskanzleramt erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ein Agrar-Gipfel im Kanzleramt ist ein Zeichen der Wertschätzung für Bäuerinnen und Bauern, reicht aber nicht aus: Nitratbelastung im Grundwasser, Insekten- und Höfesterben sowie eine gesellschaftlich nicht akzeptierte Nutztierhaltung zeigen, dass es mit der Agrarpolitik so nicht weitergehen kann. Hinzu kommt, dass die Bauernhöfe unter einem immensen wirtschaftlichen Druck stehen, der durch schlechte Erzeugerpreise sowie der Ausrichtung auf Exporte verursacht wird. Oft bleibt ihnen kaum Spielraum für Natur- und Klimaschutz sowie eine bessere Tierhaltung. Diese Probleme haben oft dieselbe Ursache: die auf Wachstum ausgerichtete Agrarpolitik.

Eine Politik der maximalen Intensivierung und Exportorientierung verfehlt die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Um die Probleme auf den Höfen, in den Ställen und in den ländlichen Räumen angehen zu können, muss mehr passieren als eine Einladung der Agrarbranche ins Bundeskanzleramt. Ein Dialog im Kreise der Landwirtschaftsverbände – ohne Einbeziehung der weiteren gesellschaftlichen Interessensgruppen – greift deutlich zu kurz. Für die dringend notwendige Agrarwende ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens notwendig.

Die Politik muss die Weichen stellen: Ein Dialogprozess über die Landwirtschaft und Nutztierhaltung der Zukunft sowie ein Umbauprogramm für die Landwirtschaft sind dringend erforderlich. Wandel ist nur möglich, wenn Fördergelder neu verteilt, Bäuerinnen und Bauern besser beraten und das Ordnungsrecht angepasst werden. Der BUND fordert daher eine Landwirtschaftskommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft, von Verbraucherseite, aus dem Bereich Umwelt-, Natur- und Tierschutz und aus der Entwicklungspolitik sowie aus dem Handel, der Ernährungswirtschaft und den Ministerien."

Folgende Gesprächsergebnisse wurden festgehalten:

  1. Einrichtung einer ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘, die unter Einbindung von Praktikern, Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Akteuren, praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen wird. Der Deutsche Bauernverband und das Aktionsbündnis „Land schafft Verbindung“ sollen in Gespräche mit den vielen unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben.   
  2. Im Herbst 2020 wird es ein weiteres Treffen der heutigen Runde im Bundeskanzleramt geben, um bis dahin erreichte Ergebnisse und Fortschritte sowie weiteren Handlungsbedarf zu besprechen.
  3. Es wird ein Treffen der Bundeskanzlerin und Bundesministerin Julia Klöckner mit dem Handel im Bundeskanzleramt geben: Lebensmittel zu Tiefstpreisen haben Auswirkungen auf die Bauernfamilien und die Wertschätzung. Wenn etwa Fleisch zu Centpreisen und als Lockangebot beworben werde, sind viele nicht mehr bereit, mehr zu bezahlen. Mehr Tierwohl aber kostet auch mehr Geld. 
  4. Start eines nationalen Dialogforums zur Landwirtschaft durch das Bundesministerium sowie einer Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung. In landesweit stattfindenden Veranstaltungen soll ein Beitrag zur Aufklärung und für Verständnis über die wichtige Arbeit der Landwirte geleistet werden. Die Veranstaltungen werden mit der Grünen Woche im Januar beginnen und an verschiedenen Orten in Deutschland stattfinden.
  5. Zum Umbau der Tierhaltung muss die Finanzierungsfrage beantwortet werden. Dazu erarbeitet eine Kommission unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums Vorschläge. Die Ergebnisse werden in der ersten Jahreshälfte 2020 vorgestellt.
  6. Das BMEL wird noch dieses Jahr eine Ackerbaustrategie vorlegen, die Lösungswege für bestehende Zielkonflikte zwischen Ertragssicherung und Umwelt- und Klimaschutz aufzeigt.
  7. Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium werden gemeinsam zu einem Runden Tisch „Landwirtschaft und Insektenschutz“ einladen – die Bauernschaft wird bei den weiteren Schritten wirkungsvoll beteiligt.
  8. Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, Stärkung der landwirtschaftliche Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Handel.
  9. Auf funktionierende Umweltprogramme soll aufgebaut werden. Kooperationsmodelle wie in den Niederlanden oder die Ausweitung der nachhaltigen FRANZ-Projekte werden geprüft. Ebenso Konzepte, die die Branche vorlegt, um Insekten- und Biodiversitätsschutz und Landbewirtschaftung weiter zu verzahnen.
  10. Rechtliche Hindernisse für mehr Tierwohl werden angegangen (Baugesetzbuch, TA Luft).
  11. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens durch alle Mitgliedstaaten der EU soll wesentlich davon abhängen, dass alle Parteien sich im Geiste des Abkommens verhalten. Die verbindlichen Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima müssen erkennbar eingehalten werden
  12. Zugehen auf die Kultusministerkonferenz – Schulbücher und Lehrmaterialien sollten die Realität der Landwirtschaft abbilden. 

    erschienen am: 2019-12-02 im europaticker



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