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SPÖ und GLOBAL 2000 fordern Unterstützung für Landwirte beim Glyphosatverzicht
Bauernbund zu Glyphosat: Verbot des Nationalrats beschert Rechtsunsicherheit

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EU-Kommission gibt grünes Licht für österreichisches Glyphosatverbot

Das österreichische Glyphosatverbot, welches am 2. Juli 2019 im Österreichischen Parlament mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der ÖVP verabschiedet worden war, kann wie beschlossen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Denn nachdem am vergangenen Freitag die gesetzlich vorgesehene dreimonatige Stillhaltefrist abgelaufen war, wurde heute auf der Website der EU-Kommission ersichtlich, dass auf einen Einspruch in Form einer rechtlich verbindlichen „ausführlichen Stellungnahme“ verzichtet wurde. Im sogenannten Notifizierungsverfahren wurden zwei Bemerkungen durch die Kommission und durch Italien zum österreichischen Gesetz abgegeben. Diese haben aber keine rechtsverbindliche Wirkung. Lediglich eine sogenannte ausführliche Stellungnahme hätte zu einer Verlängerung der Stillhaltefrist um drei Monate geführt.

Der erste stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker sprechen von einem "Riesenerfolg für die umweltfreundliche Landwirtschaft, für die Artenvielfalt und für gesunde Lebensmittel auf den Tellern". "Österreich hat einen Ruf als Biovorzeigeland in der EU. Mit dem Glyphosatverbot unterstützen wir diese Vorreiterrolle und geben ihr neue Glaubwürdigkeit", sagt Ecker. Sie weist darauf hin, dass dieser Kurs von allen Parteien mit Ausnahme der ÖVP mitgetragen wurde. Was es jetzt noch braucht: "Wir müssen unsere Bäuerinnen und Bauern unterstützen auf dem Weg in eine umwelt- und konsumentenfreundliche Landwirtschaft und ihnen bei der Umstellung helfen", betont die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin.

"Der jahrelange Einsatz der Grünen gegen das wahrscheinlich krebserregende Umweltgift Glyphosat hat sich ausgezahlt. Die EU-Kommission hat keine rechtsverbindlichen Einwände gegen das österreichische Glyphosat-Verbot ausgesprochen. Damit ist ab 1.1.2020 der Einsatz des Pflanzengifts in Österreich nicht mehr erlaubt", kommentiert Lukas Hammer, Grüner Nationalratsabgeordneter, den Erfolg der Grünen und vieler Umweltschutzorganisationen in Österreich.

„Damit ist nun fix: Österreich wird als erstes Land der Europäischen Union den Ausstieg aus Glyphosat vollziehen“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker und Glyphosat-Experte bei GOBAL 2000: „Nun ist es wichtig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern jene Unterstützung erhalten, die ihnen den Umstieg auf eine glyphosatfreie Produktionsweise erleichtert. "Herkunftsland Österreich" wird fortan in ganz Europa für Freiheit von Glyphosat stehen.“

Im Vorfeld waren jedoch von verschiedener Seite Zweifel an der Vereinbarkeit des österreichischen Glyphosatverbots mit EU-Recht laut geworden. Bereits einen Tag nach dem Parlamentsbeschluss hatte der Glyphosat-Hersteller Bayer CropScience die Legitimität des österreichischen Glyphosatverbots angezweifelt und die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt. Auch Vertreter der ÖVP hatten das Verbot als EU-rechtswidrig bezeichnet und sich dabei auf eine von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger beauftragte „Nationale Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg“ berufen. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Glyphosatausstieg nicht machbar sei. Daraufhin wurde die EU-Kommission aufgefordert, rasch zu einer möglichen Rechtswidrigkeit des österreichischen Glyphosatverbots Stellung zu beziehen.

Die Notifizierungsrichtlinie (EU) 2015/1535 sieht für die Kommission und EU-Mitgliedsstaaten zwei Möglichkeiten vor, Stellung zu beziehen: Eine sogenannte „ausführliche Stellungnahme“, wäre dann abzugeben, wenn sich herausstellte, dass der Gesetzesentwurf „Hemmnisse für den freien Warenverkehr“ schaffen kann. Dies hätte zur Folge, dass die Stillhaltefrist um drei weitere Monate ausgedehnt wird und der betroffene Mitgliedstaat Maßnahmen erläutern muss, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt. Alternativ dazu können die Kommission und die Mitgliedstaaten auch sogenannte „Bemerkungen“ über einen notifizierten Entwurf vorbringen, der mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang zu stehen scheint, dessen Auslegung jedoch eine Klarstellung erfordert. Solche „Bemerkungen“ werden vom betroffene Mitgliedstaat lediglich „so weit wie möglich berücksichtigt“.

„Da die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf das Rechtsinstrument einer „ausführlichen Stellungnahme“ verzichtet haben, zu kommentieren, sondern lediglich Bemerkungen übermittelten, steht dem Inkrafttreten des österreichischen Glyphosatverbots nichts mehr im Wege", sagt Burtscher-Schaden abschließend.

“Das Aus von Glyphosat in Österreich ist ein historischer Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt in unserem Land. Österreich wird damit zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa”, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Das Österreichische Parlament hatte nach einer Greenpeace-Kampagne im Juli mit großer Mehrheit das Aus des wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichters Glyphosat in Österreich beschlossen. Dagegen hätten die Europäische Kommission oder EU-Mitgliedstaaten in Form einer sogenannten “detaillierten Stellungnahme” bis inklusive Freitag den 29. November rechtlich bindend Einspruch erheben können.

Bauernbund zu Glyphosat: Bierlein gefordert, Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen

SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT haben sich im Sommer gegen die österreichische Landwirtschaft und für ein vollständiges nationales Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat entschieden. Ein solches Verbot wurde davor für Kärnten bereits als EU-rechtswidrig eingestuft und dort in ein Teilverbot (Verbot im privaten Gebrauch und sensiblen Zonen) umgewandelt. Das im Juli 2019 vom Parlament beschlossene vollständige nationale Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat bedarf einer Notifizierung durch die EU-Kommission, um in Kraft treten zu können.

Die EU-Kommission hat in ihrem Schreiben die Vorgehensweise von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT aufs Schärfste kritisiert. "Das Gesetz hätte bereits als Entwurf notifiziert werden müssen und nicht erst nach dem Beschluss durch den National- und Bundesrat", übt der Bauernbund Kritik an den Parlamentsparteien. Außerdem gibt es laut dem Europarechtsexperten Walter Obwexer zahlreiche rechtliche Argumente, warum dieses Gesetz so nicht anwendbar ist. Zudem hat die EU-Kommission im August 2019 gegenüber einer Anfrage von MEP Alexander Bernhuber festgestellt, dass ein generelles Verbot außerhalb des vorgegeben Rechtsrahmens dem EU-Recht zuwiderlaufen würde.

"Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist aus gutem Grund auf europäischer Ebene geregelt, damit für die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen gelten. Nationale Einzelverbote sind nicht im Sinne europäischer Zulassungsmechanismen. Es kann nicht sein, dass die Kommission hier mit zweierlei Maß misst. Diese Entscheidung steht nicht nur im Widerspruch zu bisherigen Urteilen der Kommission, sondern bedeutet auch einen Wettbewerbsnachteil für unsere Bäuerinnen und Bauern", kritisiert der Österreichische Bauernbund.

Nun droht der Republik ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der rein parteipolitischen Entscheidung von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT. Aufgrund der entstehenden Rechtsunsicherheit drohen Klagen. "Dieses Pfuschgesetz muss von SPÖ, FPÖ und NEOS im Parlament unbedingt repariert und ordnungsgemäß notifiziert werden. Wir fordern Bundeskanzlerin Bierlein auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen - sie würde damit ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen", warnt der Bauernbund.

Keine Planungssicherheit für betroffene Bauern

"Die österreichischen Bauern brauchen jetzt Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Es wäre verantwortungslos, würde die Entscheidung über ein nationales Glyphosat-Totalverbot in einem langwierigen rechtlichen Pingpong zwischen EU-Kommission und den nationalen Behörden ausarten", hält der Bauernbund fest.

Glyphosat-Verbot: LK Österreich kritisiert scheinheilige Haltung der EU-Kommission

Heftige Kritik an der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat übt die Landwirtschaftskammer (LK) Österreich. Obwohl die Brüsseler Behörde das nationale Glyphosat-Verbot vor Monaten noch als europarechtswidrig erklärt hatte, hat sie bei der Notifikation von ihrer Einspruchsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Die Kommission kritisiert zwar die österreichische Vorgangsweise, untersagt aber das Anwendungsverbot letztlich nicht. Es besteht jetzt die Gefahr, dass es zu Klagen und zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. "Damit herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit für unsere Landwirte", warnt die LK Österreich. Sie fürchtet gravierende Wettbewerbsnachteile für die heimischen Betriebe.

Der österreichische Nationalrat hatte am 3. Juli 2019 mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT ein nationales Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat beschlossen. Für das Inkrafttreten ist allerdings auch eine Notifikation durch die EU-Kommission notwendig. Zum Ablauf der Stillhaltefrist am 29. November ist ein Schreiben der EU-Kommission eingelangt, welches zwar die Vorgehensweise Österreichs kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht stellt, aber das Anwendungsverbot nicht untersagt. Die Kommission weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass das Gesetz bereits als Entwurf notifiziert werden hätte müssen und nicht erst nach dem Beschluss durch den National- und Bundesrat.

EU-Rechtsexperte Obwexer sieht kein Inkrafttreten des Gesetzes mit 1.1.2020

EU-Rechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer sieht daher im Interesse der Rechtssicherheit gewichtige Gründe, das Gesetz nicht am 1.1.2020 in Kraft treten zu lassen, sondern zeitnah den Entwurf einer Notifizierung durch die Kommission zu unterziehen und das weitere Verfahren nach der Richtlinie durchzuführen. Auf diese Weise könnte Österreich auch das von der Kommission angedeutete Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV wegen Verletzung der Notifizierungspflicht vermeiden.

Rechtsunsicherheit bleibt

Das nationale Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Österreich droht somit am 1. Jänner 2020 in Kraft zu treten. Unklar ist aber, ob es auch angewendet werden kann. Es besteht die Gefahr, dass es zu Klagen und einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. Für die österreichischen Landwirte besteht daher weiterhin große Rechtsunsicherheit.

"In der Beurteilung des Glyphosat-Anwendungsverbotes in Kärnten hatte die EU-Kommission noch anders entschieden und das Gesetz als europarechtswidrig erklärt. Es ist daher für uns völlig unverständlich, dass die Kommission bei der Notifikation keine ausführliche Stellungnahme gegen den Beschluss eingebracht hat", kritisiert die Landwirtschaftskammer. Sie verlangt, dass raschest Klarheit im Hinblick auf die gesetzliche Situation zum Glyphosat-Einsatz geschaffen wird. Dieser unüberlegte Beschluss vor der Wahl bringt enorme Unsicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern, die ohnedies vor großen Herausforderungen stehen und verlässliche Rahmenbedingungen brauchen".

GLOBAL 2000 hat an der Öffentlichen Konsultation zum Glyphosatverbot teilgenommen. Unserer Stellungnahme finden Sie hier

Alle Informationen zur Notifizierung finden Sie auf der Seite der EU-Kommission

erschienen am: 2019-12-02 im europaticker



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