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Keine Marktregeln für Emissionsverminderungen im Ausland beschlossen
Schweiz hat sich an der COP25 für griffige Regelungen eingesetzt

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur 25. Weltklimakonferenz: "Jetzt nach vorne schauen"

Die Weltklimakonferenz in Madrid ist heute mit zwei Tagen Verspätung zu Ende gegangen. Zu den Beschlüssen zählte ein Aufruf zu höheren Klimaschutzzusagen im nächsten Jahr. Die Europäische Union hatte bereits beim Europäischen Rat in dieser Woche beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihr Klimaziel für 2030 zu überarbeiten. Dafür gab es viel Anerkennung, gerade von kleinen Inselstaaten, die besonders vom Klimawandel bedroht sind. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2020 in Glasgow sollen alle Vertragsstaaten überarbeitete Klimaschutzzusagen für das nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das waren harte Verhandlungen in Madrid. Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht. Ich bin aber froh, dass wir alle Versuche abwehren konnten, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzuweichen. In Madrid hat sich erneut gezeigt: Es braucht viel Kraft, die Staaten der Welt zusammenzuhalten. Wenn wir die Erderhitzung erfolgreich bekämpfen wollen, ist aber Zusammenhalt, ist der gemeinsame Wille zum Handeln unverzichtbar. Die Bremser dürfen nicht den Takt vorgeben. In Madrid standen am Ende alle zum Pariser Klimaabkommen, aber wir müssen alle schneller werden bei der Bekämpfung des Klimawandels. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Europa wird 2020 mit gutem Beispiel vorangehen. Wir Europäer sind die erste große Volkswirtschaft, die ihre Klimaschutzzusage im nächsten Jahr deutlich anheben wird. Dafür gab es in Madrid viel Anerkennung, gerade von den kleinen Inselstaaten. Diese Zusage verbinden wir mit der Erwartung an andere große Volkswirtschaften, nächstes Jahr ebenfalls neue Zusagen vorzulegen.“

Die EU-Kommission wird bis zum Sommer 2020 einen Plan vorlegen, um das Klimaziel der EU von derzeit 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Als EU-Ratspräsidentschaft wird Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 dabei eine wichtige Rolle spielen. Dabei wird es auch darum gehen, andere große Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Vorangehen zu bewegen. Die gemeinsamen Gipfel der EU mit China spielen dabei eine wichtige Rolle.
Bei der Klimakonferenz in Madrid ging es auch darum, festzulegen, nach welchen Regeln die CO2-Einsparungen aus internationalen Klimaschutzprojekten angerechnet werden („Marktmechanismen“). Die EU und zahlreiche andere ambitionierte Staaten hatten sich dafür eingesetzt, dass diese Mechanismen die bestehenden Pariser Klimaschutzziele nicht verwässern dürfen. Am Ende gab es Fortschritte, die eine Entscheidung im nächsten Jahr möglich erscheinen lassen.

Diese Klimakonferenz war weniger von konkreten Verhandlungen über Regeln geprägt als frühere Weltklimakonferenzen. Dafür stand in vielen bi- und multilateralen Gesprächen der Austausch im Vordergrund, wie die jeweiligen Staaten ihre Klimaschutzpolitik verbessern können.

Schulze: „Die Klimakonferenzen müssen sich verändern, aber sie bleiben wichtig. Die Bedeutung der Verhandlungen über Detailregelungen wird weiter abnehmen, denn die für die Umsetzung des Pariser Abkommmens nötigen Regeln sind weitgehend vorhanden. Der Austausch über neue umwelt- und klimafreundliche Industrietechnologien und Politikansätze, die zu mehr Klimaschutz führen können, wird mehr und mehr zum Kern der Konferenz. Das entspricht auch dem Geist des Pariser Abkommens. Wir lernen voneinander und wir sind solidarisch mit den ärmsten Staaten und helfen ihnen beim Kampf gegen den Klimawandel. Ich habe in vielen bilateralen Gesprächen erfahren, wie die einzelnen Länder an neuen Klimaschutzmaßnahmen arbeiten und dafür geworben, gemeinsam mehr zu tun.“.

Schweiz hat sich an der COP25 für griffige Regelungen eingesetzt

Es konnten keine Regeln für Marktmechanismen verabschiedet werden, die eine doppelte Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen ausschliessen. Die Schweiz bedauert diesen Entscheid und will sich nun, zusammen mit mehreren Partnerländern, zu ambitionierten Marktregeln verpflichten.

Die Schweiz hat sich an der COP25 für griffige Regelungen eingesetzt, die eine wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris sicherstellen. Sie forderte insbesondere, dass Emissionsverminderungen im Ausland nicht mehrfach (dem Geber- und dem Empfängerland) angerechnet werden können, weil dies den Anspruch und die Wirksamkeit des Pariser Abkommens bedrohen würde.

Emissionsverminderungen im Ausland

Für Emissionsverminderungen im Ausland konnten keine Regeln verabschiedet werden. Der Verhandlungstext hätte es ermöglicht, robuste Regeln umzusetzen, welche die Grundsätze und den Anspruch des Pariser Abkommens für Artikel 6 sicherstellen. Er wurde jedoch von einer kleinen Gruppe von Schwellenländern abgelehnt. Die Arbeiten an diesen Regeln werden nächstes Jahr weitergeführt. Die Schweiz bedauert den Entscheid und hat sich gemeinsam mit anderen ambitionierten Partnerländern im Rahmen der «San José Prinzipien für hohe Ambition und Integrität» verpflichtet, robuste Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten anzuwenden. Dies, bis eine Einigung im Rahmen einer COP gefunden wird.

Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten

Die Länder haben sich an der COP25 darauf geeinigt, den Warschauer Mechanismus für den Umgang mit Schäden und Verlusten, die in den Ländern als Folge des Klimawandels entstehen (z.B. Überschwemmungen, Ernteausfälle) zu stärken. Der Mechanismus soll den Wissens- und Erfahrungsaustausch unter den Ländern zur Verhütung solcher Ereignisse verbessern.

Transparenz

Die Berichterstattung und die Prüfung der Länderberichte sind wesentliche Bestandteile des Pariser Übereinkommens. Die Länder konnten sich an der COP25 nicht darauf einigen, wie sie über ihre Emissionsverminderungen und die Unterstützung, die sie dafür selber erhalten oder anderen Ländern geben, Bericht erstatten. Da die Transparenzregeln für das Vertrauen unter den Vertragsparteien grundlegend sind, ist dieses Resultat aus Sicht der Schweiz besorgniserregend. Die Länder haben nun noch bis 2020 Zeit, um sich auf solche Regeln zu einigen.

Die Schweiz hat an der COP25 im Rahmen des sog. «Multilateralen Assessment» über die Fortschritte und Herausforderungen bei der Erreichung ihrer Klimaziele berichtet. Das Assessment ist ein wichtiges Element des Übereinkommens, um Transparenz über die Anstrengungen der Länder zur Emissionsverminderung zu schaffen.

Schweizer Beiträge zur Klimafinanzierung

An der Konferenz wurden die Zusagen von rund 9,8 Milliarden US-Dollar zur Wiederauffüllung des Green Climate Fund (GCF) begrüsst, welche die Länder im Oktober anlässlich der GCF-Geberkonferenz gemacht hatten Die Schweiz hat rund 150 Mio. US-Dollar für den Fonds zugesagt. Dieser stellt Gelder für Projekte zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern bereit.

Die Schweiz hat an der Klimakonferenz zudem Beiträge an den Anpassungsfonds der Vereinten Nationen und ein Programm der Weltbank zum Ausbau der erneuerbaren Energien, das Scaling-up Renewable Energy Programme, im Umfang von insgesamt 31 Mio. Franken angekündigt. Mit diesen Beiträgen unterstreicht die Schweiz ihre Zusage, einen fairen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung zu leisten.

Die Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis aus 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, kommentieren wie folgt:

Janine Wohlers, Klimaexpertin der Naturschutzjugend (NAJU):
„Dass die Staaten keine Einigung erzielen konnten ist fatal, dennoch vermutlich besser, als eine Einigung, die das gesamte Pariser Abkommen in Frage gestellt hätte. Echte Ambitionen waren nur schwer erkennbar, das Gesamtbild der Verhandlungen zeigt nicht, dass die Staaten die Ernsthaftigkeit des Klimawandels begriffen haben. Zumindest seitens der Zivilgesellschaft ist in Madrid ein starkes Signal für schnellen und ambitionierten Klimaschutz ausgegangen: Hunderttausende gingen außerhalb des Konferenzgeländes auf die Straßen Madrids, die zivilgesellschaftliche Teilhabe auf der Konferenz wurde jedoch vielfach beschnitten. Hunderte mussten das Konferenzgelände verlassen, als sie gegen den ernüchternden Stillstand der Verhandlungen protestierten. Die Verantwortlichen sollten sich überlegen, ob das ein Signal ist, das sie senden möchten. Wir als Jugendverbände und Fridays-for-Future-Gruppen durften partizipieren, aber unsere Forderungen müssen endlich berücksichtigt werden.“

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Sprecher der Klima-Allianz Deutschland:
„Diese Weltklimakonferenz zeigt die Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens: Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt. Deshalb organisieren einige Staaten wie die USA, Brasilien und Australien, die eng mit der fossilen Lobby verbandelt sind, eine letzte Abwehrschlacht. Aber die große Mehrheit der Staaten macht deutlich, dass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festhält und nächstes Jahr ihre Klimaziele und -pläne nachbessern will. Der European Green Deal ist eine gute Grundlage dafür, dass die EU hier vorangeht und internationale Partnerschaften zum Beispiel mit China, Indien und Südafrika organisiert. Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr entscheidende Weichen stellen für die sozial-gerechte ökologische Transformation von Industrie, Landwirtschaft und Energiewirtschaft.“

Michael Schäfer, Leiter Klima- und Energiepolitik beim WWF und Sprecher der Klima-Allianz Deutschland:
„Der Auftakt für das Klimaschutzjahr 2020 ist gemacht, nur leider kam kein Impuls dafür aus Madrid. Dafür aber aus Brüssel: Der Europäische Green Deal und der EU-Ratsbeschluss bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, lassen uns hoffen, dass das Klimaschutzjahr 2020 erfolgreicher sein kann als diese von Blockierern geprägte Konferenz. Bisher ist der European Green Deal nur eine Ankündigung, die in den nächsten sechs Monaten erst noch umgesetzt werden muss: Die EU muss ihr Klimaschutzziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent erhöhen. Dazu braucht es aktive Unterstützung von der Bundesrepublik statt Sabotage aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesregierung hält im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft während des für den Klimaschutz so wichtigen EU-China-Gipfels und der nächsten Klimakonferenz in Glasgow. Beim EU-China-Gipfel treffen sich der größte und drittgrößte Klimaverschmutzer der Welt. Wenn die beiden an einem Strang ziehen, können sie den dringend benötigten Impuls auslösen, dass auch andere große G20 Staaten mit ihren Klimaschutzbeiträgen zum Paris-Abkommen kräftig nachlegen.“

Greenpeace: Die Klimakonferenz der Schande endet mit völlig unzureichendem Minimalkompromiss
Moralischer Appell der Millionen und der Wissenschaft verhallt ungehört. Umweltschutzorganisation fordert rasches Umdenken, nächste COP wird zum endgültigen Scheideweg Erneut sind progressive Schritte auf der 25. Weltklimakonferenz den Interessen der fossilen Lobbies und der Großkonzerne zum Opfer gefallen, die ein multilaterales Abkommen zur Bewältigung der Klimakrise als Bedrohung ihrer Gewinnmargen sehen. Der moralische Appell der Jugend und wissenschaftliche Fakten verhallten ungehört oder wurden ignoriert. Stattdessen kämpften die PolitikerInnen um die Errichtung eines zwielichtigen Kohlenstoff-Schwarzmarkts im sogenannten "Artikel 6", der die Rechte indigener Bevölkerungen weltweit bedroht und die Natur mit einem Preisschild versehen möchte. Die Politik hat sich erneut nicht dazu verpflichtet, die Zusagen zu Emmissionssenkungen an den Stand der Wissenschaft anzupassen. Es wurde ein schwammiger Text beschlossen, der zwar die Notwendigkeit des Handelns betont, aber die Staaten nicht verbindlich dazu auffordert. Die Politik muss nun bis zum Frühjahr 2020 beweisen, dass sie die existenzielle Bedrohung der Klimakrise versteht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die EU-Kommission eine klare Verschärfung ihres Klimaplans vorlegen, damit sie vor Inkrafttreten des Pariser Abkommens noch beschlossen werden kann.

“Diese Klimakonferenz hatte sich selbst auf die Fahnen geschrieben, die bislang völlig unzureichenden Ambitionen der Welt, an die Bedrohung der globalen Klimakrise anzupassen. Daran ist sie gescheitert. Es ist eine Schande: Während Millionen junger Menschen auf den Straßen der Welt um unser aller Zukunft kämpfen, wurde hinter verschlossenen Türen um Rückschritte statt Fortschritte gefeilscht und wurde diese Zukunft den Interessen der Öl- und Gaslobby zum Frass vorgeworfen. Zumindest die überhastete Etablierung eines zwielichtigen CO2-Schwarzmarkts im berüchtigten Article 6 wurde vorübergehend abgewendet, wird jedoch schon im nächsten Jahr wieder eine reale Bedrohung für die Erreichung der Klimaziele darstellen,” kommentiert Adam Pawloff, Klimaexperte von Greenpeace, der die COP25 vor Ort als Beobachter begleitet hat, das Geschehen.

Der schleppende Prozess und das schwache Ergebnis dieser bislang längsten Weltklimakonferenz senden ein fatales Signal. Allen voran sabotierten die großen Verhinderer Brasilien, Japan, Saudi Arabien und die USA mit ihrem Bemühen um niedrige Ambitionen und schwache Verpflichtungen den Prozess bis zur letzten Minute am Sonntag. Die zentralen Forderungen der Wissenschaft blieben dabei auf der Strecke: Eine Erhöhung der Emissionsreduktionsziele, die dringend nötig ist, um das Paris 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, sowie eine klare Verantwortung der Industriestaaten in den sogenannten "Loss and Damage", finanziell ihre historische Verantwortung für die Klimakrise zu übernehmen. Dabei geht es um die Unterstützung jener Staaten, die unwiederbringliche Schäden erleiden, wie etwa kleine Inselstaaten durch den Meeresspiegelanstieg.
“Diese COP wird als die bislang längste Weltklimakonferenz in die Geschichte eingehen, sie wird aber vor allem auch als eine der enttäuschendsten einen traurigen Platz in den Geschichtsbüchern erhalten. Der unüberhörbare moralische Appell einer ganzen Generation wurde heute von den Mächtigen der Welt ignoriert. Eine lebenswerte Zukunft für uns alle wurde zur Verhandlungsmasse zwischen Konzerninteressen und politischen Machtfantasien alter, weißer Männer degradiert,” so Pawloff. Es braucht jetzt umgehend ein Umdenken in den Hallen der Macht. Die nächste Klimakonferenz in Glasgow, im November 2020, ist die allerletzte Chance, diesen Weg der Zerstörung und des Bremsens zu verlassen. Allen voran muss die Europäische Union ihrer Verantwortung als ambitionierter Vorreiter endlich gerecht werden und ein neues Klimaziel von minus 65 Prozent klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2030, im Vergleich zu 1990, beschließen. Das kann sie nur, wenn auch die Mitgliedsstaaten - so auch Österreich - sie mit einem starken Mandat versehen, indem sie ihre eigenen Klimapläne verbessern und endlich den Anforderungen der Klimawissenschaft gerecht werden.

CARE zum Abschluss der Klimakonferenz: Wirtschaftsmächte stellen sich taub, Konferenzergebnisse enttäuschend
Zum Abschluss der Klimakonferenz in Madrid zeigt sich die internationale Hilfsorganisation CARE enttäuscht von den Ergebnissen: "Die großen Wirtschaftsmächte konnten sich lediglich auf einen sehr vagen Aufruf im Abschlussdokument einigen, der besagt, dass 2020 deutlich verbesserte nationale Klimapläne vorgelegt werden sollen", berichtet Sven Harmeling, klimapolitischer Koordinator von CARE. "Wie laut muss noch demonstriert werden, wie viele Warnungen muss die Wissenschaft noch aussprechen, wie viele junge Leute müssen ihre ganz reale Zukunftsangst noch äußern, damit die großen Wirtschaftsmächte sich endlich nicht mehr taub stellen?"
Ein positives Signal ging wenigstens von der EU aus, so CARE-Experte Harmeling: "Im Gegensatz zu den Blockierer-Staaten USA, Australien, Brasilien und Saudi-Arabien hat die EU mit ihrem Green Deal ein wichtiges Signal gesetzt. Dem muss im nächsten Jahr unter deutscher EU-Präsidentschaft die Anhebung der Klimaziele für 2030 folgen."

Dass sich aber die Industrieländer, allen voran die USA, bei der dringend benötigten Unterstützung für den Umgang mit Klimaschäden in ärmeren Ländern aus der Verantwortung stehlen wollen und nur Minimalergebnisse zugelassen haben, sei angesichts der gravierenden Klimafolgen absolut ungerecht, so Harmeling.
Zumindest der verabschiedete Gender Action Plan liefert ein wenig Hoffnung. Er wird die dringend benötigte Geschlechtergerechtigkeit bei allen klimapolitischen Maßnahmen befördern. CARE-Klimaexperte Harmeling: "Für uns heißt das konkret, dass alle Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen die Situation und das Potential von Frauen besonders berücksichtigen müssen. Was CARE in seinen entwicklungspolitischen Programmen bereits seit Jahrzehnten umsetzt und einfordert, muss auch für Klimaprojekte gelten: Frauen dürfen nicht Bürgerinnen zweiter Klasse sein."

Doch zugleich haben eine Reihe von Ländern die Verhandlungen unerwartet erschwert und Rückschritte bei den Menschenrechten im Bezug etwa auf den Gender-Aktionsplan und den Emissionshandel befördert. Das sei laut CARE ein besorgniserregendes Warnsignal.

Zu den Ergebnissen des Klimagipfels COP25 erklärt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion: Bei der COP25 wurde eine große Chance vertan. Die Staatengemeinschaft hat sich im technischen Verhandlungsmarathon verloren und nicht geschafft, ein klares Bekenntnis im Kampf gegen die Klimakrise aufzuschreiben. Die Verhandlungen über Artikel 6 und den globalen Handel mit Emissionsreduktionen konnten auch dieses Jahr nicht abgeschlossen werden. Das Bekenntnis zu höheren Klimazielen ist mit viel Mühen so einigermaßen zustandegekommen. Die Verantwortung der Weltgemeinschaft für Klimabedingte Schäden und Verluste wurde bestätigt, aber es bleibt offen, wie sie finanziert werden und welche Rolle die Industriestaaten dabei spielen.

Die enttäuschenden Ergebnisse zeigen aber auch, dass die weltweite Klimagemeinschaft nicht auf den nächsten Klimagipfel warten darf: Vorreiter-Staaten und Regionen müssen sich noch enger zusammenschließen und die Chancen des Green Deals für Alle betonen. Höhere Klimaziele können jeden Tag beschlossen werden, daran werde ich die Bundesregierung und die neue EU-Kommission messen.

Die Erwartungen waren an den Klimagipfel waren enorm, das Ergebnis ist trotzdem enttäuschend und frustrierend, ganz besonders für die Betroffenen im globalen Süden. Wer heute schon sein Zuhause, geliebte Menschen und eine lebenswerte Zukunft durch Klimakatastrophen verliert, interessiert sich zurecht nicht dafür, wieso Trump, Bolsonaro und Co. eben gerade keine Lust auf Klimaschutz haben. Es verwundert nicht, dass die Vertreter des Inselstaats Tuvalu aufgebracht sind, weil sie als stark betroffene Region allein gelassen werden. Die Welt verlangt nach Antworten und nicht leeren Phrasen und totverhandelten Paragraphen. 

Obwohl die EU mit dem Green Deal ein kleines Momentum schaffen konnte, hat sie sich am Ende nicht durchgesetzt. Die Bundesregierung paralysiert mit ihrem Klimapäckchen nicht nur den Fortschritt in Deutschland, sondern leider auch in der EU. Es darf nicht sein, dass wir als größter und reichster Mitgliedsstaat ambitionierte Klimaziele ausbremsen. Ich habe in Madrid von NGOs und Delegationen aus der ganzen Welt gehört, dass sie große Hoffnung auf Deutschland setzen und nicht verstehen, warum die Bundesregierung nicht wieder Klimavorreiter werden möchte.

Ein Gutes hatte diese COP: Die Klimabewegung, gerade die Jugend, die Frauen und die indigenen VertreterInnen hat ihren Protest von den Straßen auf die Konferenz getragen und gezeigt dass sie nicht locker lässt und nach diesem Ergebnis erst recht weiter kämpft. Wir lassen uns nicht auf die nächste Klimakonferenz in Glasgow vertrösten!

Grüner Klub im Parlament: Weltgemeinschaft liefert blamables Ergebnis bei der COP25
"Die Ergebnisse der COP25 in Madrid zeigen leider deutlich, wie groß die Kluft ist zwischen den von Millionen Menschen weltweit unterstützten Forderungen von KlimawissenschaftlerInnen und den mutlosen Ergebnissen der Klimapolitik, die die Staaten derzeit liefern", sagt Leonore Gewessler, stellvertretende Klubofrau der Grünen, zu den Ergebnissen des UN-Klimagipfels in Madrid.

"Nach wie vor ist die Welt auf einem Pfad Richtung drei Grad Erderwärmung, mit all den desaströsen Folgen, die das nach sich ziehen wird – auch für uns in Europa", sagt Gewessler. "Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens ist das schwache Ergebnis von Madrid blamabel. Eine Abschlusserklärung voller vager Ankündigungen und ohne klare Aussage dazu, dass Marktmechanismen des Zertifikatehandels zu einer Reduktion von CO2-Emissionen führen müssen, zeigt dies in erschreckender Deutlichkeit. Für weiteres Vertagen fehlt uns die Zeit. Der Handlungsbedarf ist riesig; ebenso wie die Verantwortung der EU, jetzt in der globalen Klimaschutzpolitik einen Kurswechsel einzuleiten."

"Die EU hat in den nächsten zwölf Monaten die Chance, zu beweisen, dass der diese Woche präsentierte Green Deal nicht nur eine Absichtserklärung ist, sondern dass ihm konkrete politische Taten folgen", sagt Thomas Waitz, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und für die Grünen vor Ort bei der COP25. "Jetzt heißt es für die EU, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Bremser-Staaten rund um den Planeten auf Paris-Kurs zu bringen. Die Handels-Gespräche mit Brasilien und Australien und der EU-China-Gipfel nächstes Jahr werden zeigen, ob der Green Deal der EU Kommission auch global wirkt. Die COP26 in Glasgow 2020 ist eine der letzten Chancen, das Ruder herumzureißen und unser aller Recht auf eine klimagerechte Zukunft zu sichern", so Waitz.

Peter Liese: Ergebnis der Klimakonferenz in Madrid enttäuschend, aber Schlussdokument hält Druck auf Bremser aufrecht
Keine Einigung zu Emissionshandel ist besser als Luftbuchungen / Mittel der Außen- und Handelspolitik nutzen um Druck auf Brasilien und USA auszuüben

„Das Ergebnis der Klimakonferenz im Madrid ist zwar enttäuschend, aber es gut, dass es ein Abschlussdokument gibt, mit dem der Druck auf die Bremser, wie Brasilien und die USA aufrechterhalten wird. Wenn wir uns jetzt klug anstellen, wird es im nächsten Jahr in Glasgow ein besseres Ergebnis geben“, dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese zum Abschluss der Klimakonferenz in Madrid. Die Teilnehmer hatten sich auf ein Abschlussdokument geeinigt, in dem alle Staaten aufgerufen werden, bis zur Konferenz in Glasgow höhere Ziele vorzulegen. Sie hatten sich jedoch nicht auf eine genaue Ausgestaltung des Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommen verständigt, der den Handel mit Emissionszertifikaten regelt. „Allen voran Brasilien wollte den Emissionshandel so aufweichen, dass es am Ende nur noch Luftbuchungen gibt. Dies konnten wir nicht akzeptieren. Deswegen ist kein Ergebnis in dieser Frage besser als ein schlechtes Ergebnis.“

Liese verlangte, dass die Europäische Union jetzt alle Anstrengungen darauf konzentriert, die Bremser beim Klimaschutz mit ins Boot zu holen. „Ursula von der Leyen hat in ihrem Green Deal schon die Möglichkeit von Anpassungsmaßnahmen an der Grenze aufgelistet. Wir müssen diese Maßnahmen wahrscheinlich auf Länder wie USA und Brasilien konzentrieren, die den internationalen Prozess immer wieder boykottieren. Ich hoffe, dass Klimazölle niemals zum Einsatz kommen, sondern dass wir mit allen Staaten der Welt die Klimaziele erreichen. Wenn es nicht anders geht, muss man aber auch mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren“, so Liese abschließend.

BUND-Fazit zur Weltklimakonferenz: Minimalkompromiss in Madrid wird Klimakrise nicht gerecht 
COP 25: Klimagipfel geht mit Minimalkonsens zu Ende

erschienen am: 2019-12-15 im europaticker



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