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Veterinäramt Landshut verweigert Genehmigungen und informiert über Mindestvorgaben des Gesetzgebers

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Keine Lebendtiertransporte in Drittländer

Der Deutsche Tierschutzbund und der Deutsche Tierschutzbund Landesverband Bayern begrüßen die Entscheidung des Veterinäramts Landshut, keine Transportgenehmigungen mehr für Rinder in Drittstaaten auszustellen. Medienberichten zufolge hatte eine Amtstierärztin den Export einer trächtigen Kuh nach Usbekistan verhindert; der Landshuter Landrat Peter Dreyer hatte in der Folge angekündigt, dass seine Veterinäre alle derartigen Transporte bis auf weiteres verhindern werden.

"Das konsequente Vorgehen der Veterinärin in Landshut ist extrem mutig und vorbildlich. Kein Tier, und schon gar kein trächtiges, sollte eine fünftausend Kilometer weite Fahrt antreten müssen, wo bekannt ist, dass die Tiere jenseits der EU-Außengrenzen oft zu extremsten Bedingungen transportiert und geschlachtet werden. Und kein Amtsveterinär, der nicht sicherstellen kann, dass die Tierschutzvorschriften bis zum Zielort eingehalten werden, sollte solche Transporte genehmigen", sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Nicole Brühl, Vorsitzende des Landesverbands Bayern des Deutschen Tierschutzbundes, ergänzt: "Die Entscheidung der Veterinärin ist ein wichtiges Signal und sollte Amtstierärzte in ganz Deutschland ermutigen, Genehmigungen für Lebendtierexporte in Drittländer zu verweigern. Wir hoffen, dass sich viele Veterinärämter und Landkreise ein Vorbild an Landshut nehmen."

Obwohl es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, dass EU-Recht und damit Tierschutzvorgaben bis zum Bestimmungsort der Tiere einzuhalten sind, wird dies in der Praxis nicht umgesetzt. Die Tierschutzbestimmungen in den Zielländern sind dagegen oft unzureichend oder gar nicht vorhanden.

Landratsamt informiert Schweinehalter über Mindestvorgaben des Gesetzgebers

Der deutsche Staat und die Europäische Union, aus deren Finanztöpfen viele Subventionen für die Landwirtschaft fließen, haben sinnvolle Vorschriften für Zucht, Haltung und Schlachtung von Schweinen erlassen. Sie dienen dem Schutz der Tiere und den Interessen von Haltern und Verbrauchern – und sind als Mindestvorgaben einzuhalten, wie die Amtstierärztinnen Dr. Marion Ehrenhofer-Zettler und Dr. Franziska Ostner darlegen. Auf Informationsveranstaltungen legen sie immer wieder vor größerem Publikum die Rechtslage dar, beraten aber auch gerne individuell.

Die Region Landshut ist eine Hochburg in Sachen Schweinezucht und Schweinefleisch-Produktion. Ein Viertel der Ferkelerzeuger und 38 Prozent der Schweinemäster Niederbayerns haben ihre Betriebe im Landkreis Landshut. Und mit rund 340000 Tieren (Zucht- und Mastschweine zusammen) weist der Landkreis Landshut die höchste Zahl an Hausschweinen unter allen Kreisen Bayerns auf.

Kontrollen notwendig

Entsprechend bedeutend ist dieser Bereich für die Amtstierärzte des Veterinäramts am Landratsamt Landshut. Kontrollen reichen vom Haltungsumfeld der Schweine bis zu Maßnahmen, die der Landwirt zu ergreifen hat, wenn Tiere schwere Verletzungen aufweisen: Diese erstrecken sich von der Unterbringung dieser Schweine in einer Krankenbucht mit weicher und sauberer Liegefläche bis hin zur Nottötung.

Grundsätzlich gilt für Halter und Züchter von Schweinen, dass sie als Auskunftspflichtige unsere Überwachungstätigkeit unterstützen müssen und zur Hilfe bei Besichtigungen und Kontrollen verpflichtet sind. Amtliche Kontrolleure haben zu den üblichen Geschäftszeiten das Recht auf Zugang zu den Ställen, in denen die Nutztiere untergebracht sind, und auf die Untersuchung der Schweine. Dass solche Kontrollen sehr wohl auch notwendig sind, das illustrieren die beiden Amtstierärztinnen bei Vorträgen in aller Regel mit Fotos von eindeutigen Verstößen gegen geltende Vorschriften, die sie bei Kontrollen in der Region aufgenommen haben.

Bayernweite Statistik

Auch die nüchternen Zahlen der bayernweiten Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Dr. Marion Ehrenhofer-Zettler veranschaulicht dies meist mit einer Graphik, die die Schwerpunkte der Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften als statistische Größen sichtbar macht

Der größte Anteil bei den Gesetzesverstößen entfiel im Jahr 2017 mit 31 Prozent auf „fehlendes Beschäftigungsmaterial“: Die Schweine, die gerne spielen und die Umgebung erkunden würden, sind oft in reizarmen Buchten und Kastenständen untergebracht, die gar nicht ihren natürlichen Bedürfnissen entsprechen. Sie finden dort keine Abwechslung und haben oft entschieden zu wenig Platz.

Mit rund einem Viertel (24 Prozent) schlugen in der bayerischen Statistik 2017 Baumängel der Schweineställe zu Buche, gefolgt von Mängeln bei der Wasserversorgung und der Fütterung der Tiere (19 Prozent). In unschöner Regelmäßigkeit werden nach den Feststellungen von Veterinären in ganz Bayern auch die Flächenvorgaben nicht eingehalten – nach denen zum Beispiel über 110 Kilo schweren Mastschweinen ein Quadratmeter an Lebensraum zusteht.

Die Bindung an Auflagen

Landwirten droht bei Verstößen gegen diese Vorschriften ein Abzug bei den Subventionen aus den EU-Töpfen. „Cross Compliance“ nennt sich im EU-Jargon diese „Bindung an Auflagen“: Solche Pflichten sind tierschutzrechtliche Vorschriften ebenso wie Umweltschutz-Standards oder die Pflicht zum Erhalt von landwirtschaftlichen Nutzflächen in gutem Bewirtschaftungs- und Umweltzustand.

Für alle Landwirte, die Direktzahlungen erhalten, ist die Bindung an Auflagen (Cross Compliance) seit dem Jahr 2005 obligatorisch, auf Deutsch: rechtlich verbindlich. Die Amtstierärztinnen geben auch gerne nach telefonischer Terminvereinbarung individuell Auskünfte an Landwirte, die sich an das Veterinäramt wenden.

(Elmar Stöttner, Pressereferent Landkreis Landshut)

erschienen am: 2019-02-07 im europaticker



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