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Mecklenburg-Vorpommern drängt auf flächendeckende Mobilfunkversorgung

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Gesamtstrategie zur Förderung von Mobilfunkversorgung gefordert

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein. Das Land stellt am 15. Februar 2019 im Bundesrat einen Entschließungsantrag vor, über den die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die bevorstehende Vergabe der sogenannten 5G-Freqenzen an eine flächendeckende Versorgung zu knüpfen. Ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern (siehe TOP 63a) dringt auch Rheinland-Pfalz auf eine flächendeckende leistungsstarke Mobilfunkversorgung. Die Bundesregierung müsse eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau und zur Mobilfunkversorgung entwickeln, heißt es in dem Entschließungsbeitrag, der am 15. Februar 2019 im Bundesrat vorgestellt wird.

Funklöcher schließen

Dabei solle es insbesondere auch um das Schließen von Funklöchern im ländlichen Raum gehen. Gegebenenfalls sei darüber nachzudenken, ob der Bund den Ausbau in den sogenannten weißen Flecken über ein gesondertes Mobilfunkförderprogramm finanziert.

Weitere Sanktionsmöglichkeiten für Bundesnetzagentur

Darüber hinaus bräuchte die Bundesnetzagentur weitere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Netzbetreibern, betont Reinland-Pfalz. Nur dann könne sie effektiv auf Verstöße gegen Versorgungsauflagen reagieren. Die Vereinbarung einer 99-prozentigen Versorgung aller Haushalte allein reiche nicht aus, um den 5G-Ausbau bundesweit und vor allem auch im ländlichen Raum zu realisieren.

Der Bund sei verfassungsrechtlich verpflichtet, bundesweit eine moderne Mobilfunkversorgung sicherzustellen, unterstreicht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Antrag. Es werde deshalb erwartet, dass der Bund alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten prüft, um eine Flächenversorgung sicherzustellen. Die Vergabe an die Versorgung der Haushalte zu knüpfen, reiche nicht aus. Gegebenenfalls müsse die Ausschreibung der Mobilfunksequenzen ausgesetzt werden.

Streit um Vergabebedingungen

Die Bundesnetzagentur hatte im vergangenen Jahr entschieden, die 5G-Frequenzen zu versteigern. Die Vergabe soll an eine Versorgungsverpflichtung geknüpft werden. Bundesnetzagentur und Netzbetreiber streiten derzeit um die genauen Vergabebedingungen.

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum werden die Entschließungsanträge in die Ausschüsse überwiesen und dort gemeinsam beraten. Abschließend erscheint er zur Abstimmung erneut auf der Plenartagesordnung.

Drucksache: Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland (PDF, 164KB, nicht barrierefrei)

Drucksache: Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland (PDF, 154KB, nicht barrierefrei)

erschienen am: 2019-02-09 im europaticker



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